Israel: Wenn das Völkerrecht nur noch eine Option ist
In der EU ist erneut Streit über mögliche Sanktionen gegen Israel entbrannt. Diesmal geht es um ein Einfuhrverbot für Produkte aus illegalen israelischen Siedlungen.
Mehr als 20 EU-Staaten fordern ein solches Verbot, Deutschland war bisher strikt dagegen. Doch nun kommt Bewegung in die Debatte, denn die EU hat erstmals konkrete Optionen für ein Einfuhrverbot ausgearbeitet.
Eine Möglichkeit wäre demnach, den Import aus israelischen Siedlungen im Westjordanland kurzerhand zu verbieten. Eine andere Option lautet, Strafzölle auf Siedler-Produkte zu erheben. Als dritte Variante schlägt die EU-Kommission ein spezielles Lizenzsystem für Waren aus israelischen Siedlungen vor.
Das Optionspapier sei bewusst vage formuliert, um eine Entscheidung zu verzögern, kritisieren Nahost-Experten und Juristen. Dabei sei die EU völkerrechtlich zum Handeln verpflichtet.
Siedler-Produkte werden weiter importiert
„Es ist erstaunlich, dass ein Einfuhrverbot immer noch als Option präsentiert wird, obwohl es die einzige Maßnahme ist, die dem Völkerrecht entspricht“, sagt Claudio Francavilla von Human Rights Watch.
Aus völkerrechtlicher Sicht sind die israelischen Siedlungen in den besetzen Gebieten illegal, das hat die EU selbst festgestellt. Zudem hat Brüssel bereits 2005 klargestellt, dass Siedlungsprodukte von den Handelsvergünstigungen des Assoziierungsabkommens mit Israel ausgenommen sind.
Dennoch können Siedler-Produkte immer noch fast ungehindert eingeführt werden. Das Völkerrecht ist für die EU offenbar kaum mehr als eine Option…
Siehe auch meinen Beitrag auf taz.de und Nach Orban: Wie Deutschland bei Sanktionen gegen Israel bremst. Mehr zu Israel hier
P.S. Nach deutscher Auffassung kann ein Importverbot von Waren, die in israelischen Siedlungen im Westjordanland produziert wurden, nur einstimmig beschlossen werden. Die EU-Kommission habe deutlich gemacht, dass die Einstimmigkeit dafür erforderlich sei, “und diese Auffassung teilen wir”, sagt Außenminister Wadephul in Brüssel. Damit sagt er aber auch, daß das Importverbot nicht kommen wird – denn Deutschland ist dagegen…
13. Juli 2026 @ 18:42
@Monika:
“Ich weiss schon gar nicht mehr wohin mit meiner Bewunderung dieser Größen…”
Mein Vorschlag: https://de.wikipedia.org/wiki/Speibecken
13. Juli 2026 @ 18:11
@ Uli H;
schauen Sie mal in die Liste, es ist gar nicht so leicht all das zu boykottieren,
wo Israel drin steckt, in den meisten Faellen verdeckt!
https://www.france-palestine.org/Produits-et-entreprises-a-boycotter-53174
13. Juli 2026 @ 17:03
Deutschland, verehrt Genozid-Verbrecher und Rassisten…
Ja, die haben soviel “Schneid” und “Traute”!
– leider legen sie keinen Wert mehr auf gut sitzende, beredte (die mit dem Totenkopf…) Uniformen, aber was noch nicht ist, kann ja noch werden… Fürs erste müssen “wir” uns halt mit den flackernden Bildern der Handycams begnügen, die uns allerorten ins Hirn gespült werden, natürlich “nur zur Dokumentation” der brutalen Gewalteffizienz unserer Machthalter. Bei den Insignien/Orden für diese Machthalter gab es vorläufig(?) eine kleine Verschiebung: die diversen Frieedenspreise incl. dem Friedensnobelpreis sind der neue pour le merite Standard…
Ich weiss schon gar nicht mehr wohin mit meiner Bewunderung dieser Größen…
Sarkasmus aus.
13. Juli 2026 @ 14:25
Ein solches verbot würde nichts bringen, da die Erzeugnisse einfach in Israel umetikettiert würden. Bringen würde nur ein das ganze Land Israel einschliessendes Verbot.
Bezüglich Einstimmigkeit: Hatte nicht unlängst ausgerechnet Wadephul diese generell in Frage gestellt und will sie abschaffen? Immer so, wie es grad in den eigenen Kram passt…
13. Juli 2026 @ 16:22
Genauso ist es.
Wadephul ist der größte Kämpfer gegen die Einstimmigkeit – es sei denn, es geht um Israel, also Deutschland 🙂
13. Juli 2026 @ 11:08
Das Problem mit dieser offensichtlichen Doppelmoral ist nicht alleine der Reputationsverlust Deutschlands in den internationalen Beziehungen. Sie unterminiert zusehends auch den Rechtsstaat im Inland. M.E. muss man das als allgemeinen Trend zu Willkür in der westlichen Hemisphäre sehen. Das trifft die Bürger ganz direkt und in zunehmender Intensität.
Ätzend ist der Kontrast, wenn dann die Willkür in Russland oder China angeprangert wird. Ich würde inzwischen keine Wetten mehr darauf eingehen, dass in den genannten Ländern der Rechtsstaat weniger gilt als bei uns.
13. Juli 2026 @ 10:52
Mit ihrer vollkommen ausgeprägten Doppelmoral und den deshalb angewendeten Doppelstandards hat sich die EU und besonders Deutschland total ins Abseits geschossen.
Wem will man noch erklären, dieser egoistische kriegerische Haufen sei friedlich und wertegeleitet? Recht und Gesetz seien der Maßstab. Völkerverständigung und Friede in Freiheit seien die vorrangigen Ziele.
Die Weigerung, die Verbrechen Israels auch nur zu nennen und stattdessen auch noch die Handwerkszeuge für diese Verbrechen zu liefern, zeigen das wahre Gesicht. Das internationale Recht gilt nur noch, wenn es einem in den Kram passt, ansonsten wird es ignoriert oder gar mit Füßen getreten.
13. Juli 2026 @ 10:08
Oder einfach Kaufverbot! In unserem Haushalt gibts schon seit Jahren nix mehr aus Israel. Jeder kann doch zB. bei Obst und Gemüse kurz draufschauen, wo es herkommt. Gegen die Lieferung deutscher Panzer nach Israel kann ich leider nix machen.
https://www.tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-waffen-exporte-israel-100.html
13. Juli 2026 @ 09:49
Also wir achten seit Längerem darauf, möglichst Produkte zu kaufen, deren Herkunft weit weg von Nahen Osten zu sein scheint. Mehr können wir, außer auch alles Mediale, was mit Israel zu tun hat, zu boykottieren, leider nicht tun, außer vielleicht noch entsprechende Petitionen zu unterzeichnen.
13. Juli 2026 @ 09:31
Gerade eben wurde ein verstorbener US-Senator von EU-Spitzen als herausragende Persönlichkeit gewürdigt. Gemeint ist Lindsey Graham , der öffentlich die Plattmachung des Gazastreifens forderte und sich bezüglich Iran demonstrativ hinter Trumps Vernichtungsfantasien stellte.
Die EU, allen voran Deutschland, verehrt Genozid-Verbrecher und Rassisten, darum lieben sie auch Selenski und bedanken sich bei Netanjahu und Trump für die “Drecksarbeit”.
Diese scheinheilige Debatte über Einreiseverbote für Siedler-Produkte ist dermaßen zynisch, dass man bei der Verwendung von Klopapier plötzlich lauter kleine blaue Flaggen mit gelben Sternen vor sich sieht – und beim Spülen ein merkwürdiges Glücksgefühl geniesst.
Völkerrecht und westliche Werte – empirisch inkompatibel.
13. Juli 2026 @ 08:21
„Dennoch können Siedler-Produkte immer noch fast ungehindert [in die EU] eingeführt werden.“
Das ist altbekannt und offensichtlich: Labels, Ausfuhr- und Einfuhr- Dokumente werden nach Belieben manipuliert! Das Obst aus Hebron wurde dann einfach in Tel Aviv geerntet!
Wer – wie Deutschland – die zionistische Kolonie Israel in Palästina zu seinem „raison d‘etre“ zählt kann sich nicht quasi selbst sanktionieren! Man ist schließlich nicht nur Mitwisser sondern Mittäter!