Israel greift Iran an – und die EU verhängt Sanktionen

Die EU bemüht sich gerade darum, die USA wieder zurück zum Atomabkommen mit dem Iran zu holen. Oder vielleicht doch nicht? Die jüngsten Ereignisse sprechen eine andere Sprache.

Gerade kam die Meldung herein, dass die EU neue Sanktionen gegen Iran verhängt hat. Acht Vertreter der iranischen Sicherheitsbehörden sowie drei Haftanstalten stehen nun wegen ihrer Rolle bei der gewaltsamen Niederschlagung landesweiter Proteste im November 2019 auf der EU-Sanktionsliste.

Es ist das erste Mal seit 2013, dass die EUropäer ihre Iran–Sanktionen im Bereich der Menschenrechte erweitert haben. Acht Jahre ist nicht passiert – und ausgerechnet heute werden neue Strafen verhängt!?

Das Timing ist suspekt. Denn offiziell bemüht sich die EU doch gerade darum, die USA wieder zurück zum Atomabkommen mit dem Iran zu holen. Da passen Strafmaßnahmen nicht ins Bild.

Schon gar nicht an einem Tag, da Israel zu einem schweren Schlag gegen das Land ausgeholt hat. Die iranische Atomanlage Natans wurde lahmgelegt – offenbar durch einen gezielten Schlag des Mossad.

Kurz darauf zeigte sich ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell besorgt.

Jeder Versuch, die derzeitigen Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran zu stören, sei in vollem Umfang zurückzuweisen, sagte er.

Kurz darauf verhängte der Rat seine Iran–Sanktionen.

Entweder sind hier Dilettanten am Werk – oder die EU spielt ein doppeltes Spiel…