Israel fordert die Uno heraus – setzt es jetzt Sanktionen?

Israel hat das Palästinenser-Hilfswerk UNWRA verboten und damit die UNO, die USA und die EU herausgefordert. Setzt es jetzt Sanktionen?

Das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen darf ab sofort nicht mehr in Israel tätig werden. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Montag ein Gesetz, nach dem dem UNRWA Tätigkeiten auf israelischem Staatsgebiet untersagt sind.

Die UNO, die USA und die EU hatten vor diesem Schritt gewarnt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell gab sogar ein Statement heraus, das – für EU-Verhältnisse – sehr entschlossen klingt. Israel könne mit dem Verbot internationales Recht brechen und Millionen Menschenleben gefährden.

Along with the proposed eviction of UNRWA from its East Jerusalem premises, the bills may also entail the violation of the provisional measures ordered by the International Court of Justice (ICJ) and, again, Israel’s obligations under international law. Millions of lives are potentially at stake and these obligations cannot be disregarded any longer.

Josep Borrell / EEAS

Wie zu erwarten war, kümmert sich Israel einen feuchten XXX um Borrells Warnung. Auch die Bedenken der USA wurden in den Wind geschlagen. Daher nochmal meine Frage: Setzt es jetzt endlich Sanktionen – oder kommt Netanjahu auch diesmal ungestraft davon?

Siehe auch Israels Krieg im Libanon: Wo bleiben die Sanktionen?