Israel fordert die Uno heraus – setzt es jetzt Sanktionen?
Israel hat das Palästinenser-Hilfswerk UNWRA verboten und damit die UNO, die USA und die EU herausgefordert. Setzt es jetzt Sanktionen?
Das Palästinenser-Hilfswerk der Vereinten Nationen darf ab sofort nicht mehr in Israel tätig werden. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Montag ein Gesetz, nach dem dem UNRWA Tätigkeiten auf israelischem Staatsgebiet untersagt sind.
Die UNO, die USA und die EU hatten vor diesem Schritt gewarnt. Der EU-Außenbeauftragte Borrell gab sogar ein Statement heraus, das – für EU-Verhältnisse – sehr entschlossen klingt. Israel könne mit dem Verbot internationales Recht brechen und Millionen Menschenleben gefährden.
Along with the proposed eviction of UNRWA from its East Jerusalem premises, the bills may also entail the violation of the provisional measures ordered by the International Court of Justice (ICJ) and, again, Israel’s obligations under international law. Millions of lives are potentially at stake and these obligations cannot be disregarded any longer.
Wie zu erwarten war, kümmert sich Israel einen feuchten XXX um Borrells Warnung. Auch die Bedenken der USA wurden in den Wind geschlagen. Daher nochmal meine Frage: Setzt es jetzt endlich Sanktionen – oder kommt Netanjahu auch diesmal ungestraft davon?
Siehe auch Israels Krieg im Libanon: Wo bleiben die Sanktionen?
Annette Hauschild
30. Oktober 2024 @ 12:59
Wäre es möglich, angesichts der Tatsache, dass mit Sicherheit die USA in der UNO, zumindest im Sicherheitsrat, Sanktionen blockieren werden, dass sie in der Vollversammlung beschlossen würden?
Immerhin hat der Sicherheitsrat offenbar einmütig (und damit einstimmig) die Angriffe Israels auf die UNIFIL kritisiert , wie die schweizer UN-Botschafterin verkündet hat https://unric.org/de/libanon-sicherheitsrat-kritisiert-angriffe-auf-un-friedenstruppen/
Allerdings werden Israel und allen voran die USA jedes Land, das für Sanktionen stimmt, mit Gegensanktionen bedrohen oder auch, versuchen mit Zuckerstückchen davon abzubringen. Und zwar egal ob Trump oder Harris die Präsidentschaftswahl gewinnen wird.
Ohne starke und solide Fonds, die Schäden von Sanktionen auffangen können, wird die Sanktionsforderung höchst gefährlich für die Länder, die das fordern, in der Dritten Welt (globaler Süden). Auch BRICS dürfte da noch ziemlich machtlos sein. Angela Merkel hatte ja schon einmal so einen Fonds angefangen, als Gegenmaßnahme zu Trumps Sanktionen gegen europäische !!! Firmen, die an Nordstream arbeiteten. hat aber leider offenbar nicht so gut funktioniert. Das war schon 2021, da war vom Ukrainekrieg noch gar keine Rede https://www.bing.com/videos/search?view=detail&q=sanktionen+gegen+firmen+die+an+nordstream+arbeiten&mid=A5680499D062EEFD59ACA5680499D062EEFD59AC&FORM=VIRE
Anton Vogel
30. Oktober 2024 @ 09:37
Welches ,,israelische Staatsgebiet“ ist hier wohl gemeint ? Das Gebiet was 47 zugeteilt wurde oder die Gebiete die Israel völkerrechts wiedrig besetzt hat, einschließlich des Gaza Streifens ?
Sanktionen hat Israel sicher nicht zu fürchten.
Die USA und ihre Vassallen stehen ungeachtet aller Lippenbekenntnisse fest an der Seite der Zionisten. Auch, oder gerade, Deutschland. Die UNO ist inzwischen zum Zahlosen Tiger geworden.
Aber Süd Afrika hat dem IStGe eine Umfangreiche Aktensammlung zu Israels Verbrechen übergeben.
Hier kann der IStGe zeigen daß er alle Völkerrechtsverletzungen gleicher Maßen verfolgt….
Allein mit fehlt der Glaube …..
Karl
30. Oktober 2024 @ 09:03
Israel verfolgt momentan sicher keine widersprüchliche Politik, sondern setzt im nördlichen Gaza-Streifen den „Plan der Generäle“ um. Das ist eine Kolonisierung durch Siedlungen. Dazu stehen die Ziele des UNRWA im Widerspruch.
Siehe: „Der Plan des Generals“ = BIP-Aktuell # 323 = Blog des Bündnisses für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern -> https://bip-jetzt.de/2024/10/29/bip-aktuell-323-der-plan-des-generals/e=d5447291a4
Monika
29. Oktober 2024 @ 16:38
Die berüchtigte Konjunktivitis der USA im Hinblick auf die Kritik an Kriegs- und Völkerrechtsverbrechen der Isrealischen Regierung ist mittlerweile legendär… „könnte“ eventuell Auswirkungen auf künftige Waffenlieferungen an Israel haben. Kann es aber nie, frei nach dem Prinzip des Schildkrötenrennens eines griechischen Philosophen …
MAGAres Ergebnis: MAcht Ganzallein für Amerika
Michael
29. Oktober 2024 @ 14:39
Mein Mantra: Israel erfüllt aller Kriterien einer Kolonie, die qua Gewalt und Verbrechen Palästinensisches Territorium hält! Ganz abgesehen von ständigen Lügen und Beleidigungen gegenüber der UN! Als solches muss diese Kolonie von der UN ausgeschlossen werden, und stattdessen Palästina als Staat anerkannt werden, und Vollmitglied der UN werden!
KK
29. Oktober 2024 @ 14:07
Die USA werden im Sicherheitsrat jede völkerrechtlich legale Sanktion mittels VETO blockieren! Da blieben nur streng genommen völkerrechtswidrige Sanktionen auf Grund der heute im Werte-Westen so beliebten „regelbasierten Ordnung“ – ich bin gespannt!