Sorry, Mr. Merz: Irland bremst bei der EU-Beistandsklausel
Kanzler Merz will der Ukraine militärischen Beistand zusichern – auch mithilfe der Beistandsklausel nach Artikel 42.7 des EU-Vertrags. Doch sein Vorstoß lief ins Leere. Nun kommt die nächste Klatsche aus Irland, das ab Juli den sechsmonatigen EU-Vorsitz übernimmt. Das neutrale Land – es ist nicht Mitglied der Nato – steht bei Artikel 42.7 auf der Bremse. Es gehe dabei um wechselseitige Hilfe (“assistance”), nicht um Verteidigung (“defence”), sagte der irische Europaminister Byrne bei einer Vorstellung der irischen Prioritäten in Brüssel. Es sei generell nicht richtig, von Verteidigung zu sprechen, da es eine europäische Verteidigung gar nicht gebe. – Da hat Mr. Byrne recht – auch wenn Herr Merz anderes erzählt. Die EU hat zwar einen sogenannten “Verteidigungskommissar” (Kubilius), aber der verteidigt nur sein milliardenschweres Portfolio – er befehligt keinen einzigen Soldaten, geschweige denn eine Armee…
Siehe auch Merz und die Ukraine: Ungedeckte Schecks und tickende Zeitbomben Mehr zur Beistandsklausel hier
2. Juni 2026 @ 23:38
Meiner Meinung nach handeln hier alle gegen den Geist der Charta der Vereinten Nationen. Man kann militärische Unterstützung leisten, aber eigentlich nicht unbegrenzt. Dreh- und Angelpunkt ist immer der Verhandlungstisch, an dem man schnellstmöglich zusammenkommen muss, um Konflikte zu lösen. Offensichtlich ist niemand dazu bereit. Für den “freien Westen” ist das blamabel, wo er doch stets Menschenrechte und Völkerrecht wie eine Monstranz vor sich herträgt.
1. Juni 2026 @ 14:36
@Kleopatra:
Man kann zwischen den Zeilen Ihrer Argumentation herauslesen, dass Sie sich so eine Art Sender Gleiwitz wünschen. Hin und wieder versucht ja die Ukraine sowas, da war mal ein Wohnblock in Polen und nun die russische Drohne in Rumänien, natürlich alles aus Versehen.
Sie wissen nicht was Sie tun. Vielleicht kommt doch noch einmal eine neue Zeitenwende, die Ihnen die Augen öffnet. Die offene Naziverehrung in der Ukraine scheint Ihnen noch nicht zu reichen.
1. Juni 2026 @ 15:26
„Vielleicht kommt doch noch einmal eine neue Zeitenwende, die Ihnen die Augen öffnet.“
Eher kommt eine „Zeitenwende“ (bzw. die Vollendung der gerade umgesetzten), die vielen EUropäern auf ewig die Augen schliessen wird, fürchte ich.
1. Juni 2026 @ 13:13
@ebo: Nach dem klaren Wortlaut des Artikels muss die Hilfe nicht militärisch (oder überhaupt von spezifischer Art) sein, aber es gibt nur zwei Grenzen – einerseits die Möglichkeiten des jeweiligen Staates und andererseits die Einschränkung, dass sie für NATO-Mitglieder mit der NATO-Mitgliedschaft vereinbar bleiben muss – was für Irland irrelevant ist. Insofern muss die Hilfe nicht militärisch sein, kann aber nach Bedarf sehr wohl darauf hinauslaufen. Und dass man Überlegungen für die Eventualität trifft, ist nur normal.
1. Juni 2026 @ 13:42
Ja, das ist normal.
Nicht normal ist es hingegen, eine letztlich unverbindliche Beistandsklausel zu einer militärischen Verteidigungsklausel umzuinterpretieren. Byrne hat recht, es gibt (noch) keine EU-Verteidigung!
1. Juni 2026 @ 15:24
Ja, die Entscheidung zum Suizid trifft jeder Staat für sich allein – solange man sich nicht auf den Revanchismus einiger EU-Staaten einlassen will, muss man das auch nicht. Und schon gar nicht für einen korrupten, nationalistischen und letztlich nazikollobateurverherrlichenden Drittstaat wie die Ukraine!
1. Juni 2026 @ 12:19
…Es gehe dabei um wechselseitige Hilfe (“assistance”), nicht um Verteidigung (“defence”)…
Nachdem der Art.5 NATO-Vertrag bei den meisten nun als das erkannt ist was er schon immer war, nämlich im Ernstfall Budenzauber, der jedem Mitglied Freiheit lässt, sich mehr -oder eben weniger- zu “engagieren”, passiert das selbe nun mit der Beistandsklausel der EU (assistance, nicht defence).
Höchste Zeit dafür ist es, bei all den “Einer für alle-Alle für einen”- Märchen ein wenig Licht in den §-Dschungel zu bringen.
Man kann Mr.Byrne nicht dankbar genug sein, so klar und deutlich an der Entmystifizierung der Europäischen Kriegstüchtigkeit und “Verteidigung” zu arbeiten und an der Entmachtung der deutschen “Kaiserin”.
Schließlich muss man sich wirklich fragen, ob wirklich jedes EU-Mitglied den nachgewiesenen Idiotien eines anderen Mitglieds zwangsweise und “automatisiert” beitreten muss.
Die Russophobie spricht deutsch, nach Kräften assistiert von GB, Polen, den Balten und natürlich unseren erkorenen “Helden der europäischen Verteidigung” an der nationalukrainischen Front, (die sich nicht zu schade dafür sind, ihre -wie sie stets betonen- eigenen ukainischen Staatsbürger in den “russisch annektierten Gebieten” zu massakrieren…)
Wie war das mit den 2-Cent-Wetten? Ich wette, dass es bald statt einer neutralen Pufferzone (die sinnvoll wäre) eine Zone aus Willigen, ehemaligen EU-Mitgliedern plus Ukraine gibt, die gemeinsam den Kampf gegen Russland aufnehmen möchten. Mit der neuen Präemptivstrategie (Blitzkrieg 2.0) wollen sie schneller atomar schiessen als Russland, und dann den verdienten Sieg geniessen… Ende der Geschichte.
1. Juni 2026 @ 09:14
Es gibt in der EU noch Regierungen mit Hirn. Dieser Krieg muss enden, bevor wir mit drin hängen. Die Ukraine darf in den nächsten 20 Jahren nicht in EU, wenn es sie bis dahin noch gibt.
1. Juni 2026 @ 09:01
Im Weltbild der deutschen Fürstin der Finsternis ist die EU-Kommission die Regierung der Vereinigten Staaten von Europa. Selbstverständlich gibt es in diesem Weltbild EU-Territorium, das es kollektiv zu verteidigen gilt. Und selbstverständlich wird das Ganze von Deutschland regiert und verwaltet. Wer sich der Fürstin der Finsternis nicht unterwirft und für seinen Staat Souveränität reklamiert, wird mit Ausgrenzung und Mittelentzug bestraft. Damit die Machtergreifung der Deutschen auch plangemäß vorankommt, muss noch das Einstimmigkeitsprinzip bei aussenpolitischen Fragen abgetischt und die totalitäre Banderisten-Ukraine in die EU aufgenommen werden. Daran arbeiten die Deutschen mit großem Elan. Erst dann ist die Mutation der EU von der Friedensunion zur deutschen Kriegsunion abgeschlossen, und die Operation Barbarossa 2.0 ist endlich startklar. Das sonnige Lächeln der Fürstin der Finsternis ist die Maske, die Deutschland aufgesetzt hat, um das Ergebnis des 2. Weltkriegs zu revidieren. Das Schwein, das geschlachtet werden soll, ist Russland.
1. Juni 2026 @ 08:59
Da die anderen Mitgliedstaaten einem angegriffenen Mitgliedstaat gemäß Artikel 42 Absatz 7 “alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung, im Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen” schulden, lässt sich kaum argumentieren, militärischer Beistand sei damit nicht gemeint (seit wann hat ein Staat keine Verfügung über das eigene Militär?). Zumal Artikel 51 der UNO-Charta die individuelle und kollektive Selbstverteidigung regelt (und nicht die Lieferung von Helmen).
Irland könnte sich allenfalls auf seine eigene Neutralität berufen, müsste dann aber logischerweise zusehen, wie der nicht neutrale Großteil der EU ohne es agiert.
1. Juni 2026 @ 09:12
Der Auswärtige Dienst der EU beschreibt es anders, eher im Sinne von Mr. Byrne. Zitat:
Article 42(7) TEU is the European Union’s mutual assistance clause. Once activated by an attacked Member State, all other Member States have to provide assistance in response. The article thus guarantees solidarity amongst Member States in case of an armed aggression against any one of them. This assistance can, for example, range from diplomatic support and technical or medical assistance to civilian or military aid, among others.
https://www.eeas.europa.eu/eeas/article-427-teu-eus-mutual-assistance-clause_en