Irankrise: Die Schweiz sorgte für Deeskalation, nicht die EU

Bei einem Sondertreffen zur Irankrise in Brüssel haben sich die EU-Außenminister damit gebrüstet, für Deeskalation gesorgt zu haben. Doch jetzt kommt heraus: Es waren nicht die Europäer, sondern die Schweizer, die die Gesprächskanäle offen hielten. Die EU hat auch sonst zu viel versprochen.

Nach einem Bericht des “Wall Street Journal”, aus dem der “Spiegel” zitiert, spielte die Schweizer Botschaft in Teheran eine Schlüsselrolle. Sowohl die Iraner als auch die USA sollen die Botschaft genutzt haben, um eine kriegerische Zuspitzung zu vermeiden. Per Fax seien Botschaften der Deeskalation gesendet worden.

Von einer aktiven Rolle der EU hingegen ist – eine Woche nach dem US-Drohnenmord am iranischen General Suleimani – immer noch nichts zu sehen. Die Europäer haben sich zwar aufgeplustert und laut “Deeskalation” geschrieen. Getan haben sie jedoch fast nichts. Nicht einmal eine aktive Reisediplomatie hat es gegeben.

Statt selbst nach Washington oder Teheran zu fliegen, hat der EU-Außenbeauftragte Borrell den iranischen Außenminister Sarif nach Brüssel geladen. Doch beim Krisentreffen der Minister am Freitag erschien nicht Sarif – sondern Nato-Generalsekretär Stoltenberg. Ob die USA den Spanier Borrell zurückgepfiffen haben?

Fest steht, dass US-Präsident Trump eine aktivere Rolle der Nato im Nahen Osten gefordert hat. Und dass der Besuch Sarif in Brüssel von Anfang an umstritten war. Nach dem Krisentreffen am Freitag waren die EU-28 nicht einmal in der Lage, ein Kommuniqué herauszugeben, von Beschlüssen ganz zu schweigen

Auch einen Plan, um das umstrittene Atomabkommen mit Iran doch noch zu retten, sucht man vergebens. Die EU und Deutschland hätten den Mund zu voll genommen, klagt nun der iranische Botschafter in Berlin. Wohl wahr – die EU redet viel, doch sie handelt nicht, trotz “geopolitischer Kommission”.

Mein vorläufiges Fazit: Geopolitik will die EU – wenn überhaupt – nur gegenüber Russland und China betreiben. Und dort auch vor allem mit wirtschaftlichen Mitteln. Gegenüber der immer rücksichtsloser auftretenden Militärmacht USA hingegen tritt sie beim ersten ernsten Konflikt den Rückzug an…

Siehe auch “Von der Leyen macht mobil – auf dem Papier”