“Keine Namen”: EUropas kafkaeske Sprachregelung zum Irankrieg
Die EU ist immer noch nicht willens, den Angriffskrieg der USA und Israels im Iran klar zu verurteilen. Statt die Kriegsverbrechen zu benennen und sich davon zu distanzieren, greifen EU-Politiker wie Ratspräsident Costa zu einer kafkaesken Sprachregelung.
“Das ganze Land kann in einer Nacht ausgeschaltet werden, und diese Nacht könnte morgen sein”
Diese ungeheuerliche Drohung gegen den Iran hat US-Präsident Trump ausgesprochen. Sie ist apokalyptisch und muß auf das Entschiedenste zurückgewiesen werden – gerade von den EUropäern, die ja angeblich immer noch Werte und Regeln verteidigen.
Doch was sagt EU-Ratspräsident Costa, der für die 27 EU-Staaten sprechen will?
“Jeder Angriff auf zivile Infrastruktur, insbesondere auf Energieanlagen, ist illegal und inakzeptabel. Das gilt für den Krieg Russlands in der Ukraine und das gilt überall.”
Folgt man “Politico'”, so hat Costa damit Trump “gewarnt”. Allerdings hat Costa den Namen Trump gar nicht erwähnt. Er hat es auch unterlassen, die USA und Israel als Angreifer zu bezeichnen. Und eine Warnung sucht man bei Costa ohnehin vergeblich.
Das ist kein Zufall. Vielmehr halten sich alle EU-Verantwortlichen seit Beginn des Irankriegs peinlich genau an die Sprachregelung, die besagt, das Unheil des Krieges einzig und allein Iran zuzuschreiben – und die USA und Israel nicht einmal zu erwähnen.
Der erste “No Name”-Krieg
In gewisser Weise ist dies der erste “No name”-Krieg der Geschichte. Die Verantwortlichen – Trump und Netanjahu – sind zu Unaussprechlichen geworden. Dabei geht von diesen beiden Politikern derzeit das höchste Sicherheitsrisiko für EUropa und die Welt aus!
Auch das Wort “Kriegsverbrechen” wird strengstens vermieden. “Illegal und inakzeptabel” sagt Costa zur systematischen Zerstörung von Brücken, Hospitälern und Schulen in Iran – von Verbrechen spricht er nicht. Nicht einmal völkerrechtswidrig will er den Krieg nennen.
Ich finde das kafkaesk. Wer so redet, redet für die Kulisse. Wer so redet, entlarvt die europäische Außenpolitik als absurdes Theater, in dem die Schauspieler ihre eigene Rolle nicht glauben. Wer hat diese Schauspieler engagiert, spielen sie überhaupt noch eine Rolle?
Siehe auch “Das schuldige Schweigen von Merz, Leyen & Co.” und Sicherheitsrisiko Trump: Der große Faktencheck.Mehr zum Irankrieg hier
P.S. Trump hat seine Drohungen gegen den Iran nochmal zugespitzt. “Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren”, schrieb er auf “Truth Social”. Das klingt nach Völkermord. Doch die EU will dazu nichts sagen. “No comment”, hieß es auf Anfrage in der EU-Kommission. “No name, no blame” heißt wohl das Motto in Brüssel!?