Iran-Krieg “aus Versehen”? – Brüssel schützt Biertrinker

Legen es die USA auf einen Krieg gegen Iran an? Setzen sie den Nahen Osten schon wieder in Brand – fünfzehn Jahre nach dem Irakkrieg? Die Außenminister der EU fürchten das, sprechen es aber nicht aus. Stattdessen warnen sie vor einem “Krieg aus Versehen”.

Es geschieht nicht oft, dass die EU-Außenminister in Brüssel unerwarteten Besuch bekommen. Schon gar nicht, wenn es um einen so hochrangigen Gast wie US-Außenminister Mike Pompeo geht. Der Hardliner aus Washington lud sich am Montag selbst zu den Beratungen über die neue Iran-Krise ein – und wurde kühl empfangen.

So zierte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini  zunächst, Pompeo überhaupt zu treffen. Die Agenda sei schon voll, so die Italienerin. “Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob und wie wir ein Treffen organisieren können.“ Das klappte am Ende zwar doch noch. Allerdings war die Stimmung gekippt – gegen Washington.

Die Europäer halten nicht nur am Atomabkommen mit Iran fest, das die USA einseitig aufgekündigt haben. Sie lehnen auch den Kriegspfad ab, den die Amerikaner nun einzuschlagen drohen. Schließlich war das Iran-Abkommen von der EU konzipiert worden, um den Streit um das Atomprogramm friedlich zu lösen.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte denn auch vor einem „Konflikt aus Versehen“. Es dürfe nicht zu einer Eskalation kommen, „die von keiner Seite gewollt ist“. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas betonte nach einem Treffen mit Pompeo, Deutschland wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme.

Allerdings ist das mit dem “Versehen” wohl nicht ganz ernst zu nehmen. Die USA haben unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Das ist ein offensiv angelegter militärischer Aufmarsch, der geradezu nach Provokation riecht.

“Wenn die USA Flugzeugträger, Kampfbomber und Kriegsschiffe in die Region verlegen und nun alle Verbündeten kontaktieren, erinnert das fatal an den Beginn des Irakkriegs 2003“, erklärte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Die EU müsse die USA zum Dialog drängen.

Noch wichtiger wäre es, die USA für alle Folgen eines möglichen Krieges verantwortlich zu machen. Schließlich hat das Atomabkommen mit Iran für Europa eine überragende strategische Bedeutung. Es steht für die “EU, die schützt”, Wer es – noch dazu mutwillig – verletzt, sollte nicht ungeschoren davon kommen…

Siehe auch “Die Schlafwandler von Sibiu”

Watchlist

  • Wie geht es weiter mit der EU-Verteidigung? Darüber beraten am Dienstag die Außen- und Verteidigungs-minister. Es geht um den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion, die Zusammenarbeit mit der Nato sowie die Unterstützung der Sahelstaaten im Kampf gegen den Terrorismus. Es geht leider nicht um die Verteidigung gegen die USA, die unsere Sicherheitsinteressen in Nahost gefährden…

Was fehlt

  • Das heldenhafte Eintreten der EU für die Biertrinker in Brüssel und Belgien. Die EU-Kommission hat eine Millionenstrafe gegen den Brauereikonzern AB InBev verhängt. Der weltweit größte Bierbrauer habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um das beliebteste Bier Belgiens dort teurer zu verkaufen, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie verhängt eine saftige Strafe: 200 Millionen Euro. Prost!

Kommentare lesen (8)

  • Vielleicht braucht ja die US Rüstungsindustrie auch mal wieder einen solchen "versehentliche Krieg" , um Arbeitsplätze zu erhalten ? Kriege als Konjunkturprogramm und dann auch noch später der Wiederaufbau. Halliburton, Carlyle & Co hoffen und freuen sich schon jetzt.

    • Nein, die Rüstungsausgaben werden dem Bruttoinlandsprodukt als „Einnahmen“ zugerechnet. In der EU auch schon seit ein paar Jahren. NUR deshalb sind wir immer noch nicht in einer „Rezession“.

      Hohe Rüstung, ab und an ein „versehentlicher Krieg“, gegen einen möglichst wehrlosen Gegner, das waren bei den amerikanischen Präsidenten der Vergangenheit feste Größen. Spitze war Clinton, der führte außerdem die hedonistisch aufgemotzte Statistik ein, mit der sich zur Zeit Cloudzentren so „unglaublich profitabel“ bilanzieren lassen. So schafft man BIP ohne echtes Wachstum und berechnet Schulden als Gewinne. Wer behauptet, griechische Statistik wäre weltweit führend irrt. Wichtig ist das trotzdem nicht.

      Der Pompeo wollte wahrscheinlich nur sondieren, ob er für eine neuerliche Koaliation der Billigen ein paar Polen, Spanier oder andere aus der Gemeinschaft geschwätzt kriegt. Sich als Spaltpilz betätigen.

    • Unwahrscheinlich, dass sich der gespaltene Kongress auf einen langen Krieg mit unbestimmtem Ausgang (siehe Afghanistan !) einlassen würde.

  • Man kann nur hoffen,dass im Falle eines "versehentlichen Krieges"-nichts in der Polirik geschieht zufällig, möglichst viele Särge nach Amerika heimkommen,damit es in USA auch der Dümmste begreift, dass diese Aggressionspolitik nicht zum Ziel führen.

  • Trump braucht für "seine" Wähler "seinen" Krieg.
    Meine Frau, mein Golfplatz, mein weisses Haus, meine Armee, mein Krieg.
    Der Mann ist ... übersichtlich.

    • Die anfängliche Begeisterung für Krieg schlägt schnell um, wenn die ersten Särge von amerikanischen Soldaten, auch wenn es sich bloß um Berufssoldaten handelt, unter den Augen der Öffentlichkeit heim gebracht werden. Das Volk ist seit biblischen Zeiten wankelmütig. Begeisterung schlägt schnell in Hass um. Mit den strukturell Arbeitslosen allein kann Trump seine Wiederwahl nicht sichern.

  • Vestager bravo! Trump hat kein Interesse an einem Krieg mit dem Iran, insbesondere weil ein solcher Krieg sich in die Länge ziehen und damit die amerikanische Konjunktur (Jobs) vor den nächsten Präsidentschaftswahlen in Mitleidenschaft ziehen würde. Man darf nicht übersehen, dass in den USA die soziale Wohlfahrt an der Konjunktur hängt, da Kranken- und Pensionsversicherung traditionell von den Unternehmen und nicht vom Staat kommen. Wer keinen Job hat, ist nicht versichert und bekommt im Risikofall nur minimale Versorgung. Allerdings eignet sich der Konfliktgegner Iran gut für innenpolitische Zwecke. Im amerikanischen kollektiven Gedächtnis steckt noch tief drinnen die demütigende Geiselnahme der amerikanischen Diplomaten an der amerikanischen Botschaft durch iranische "Studenten" nach der Machtübernahme der Mullahs 1979 und das unrühmliche Ende der Befreiungsaktion durch das amerikanische Militär. Alte Feindbilder sitzen tief im kollektiven Bewusstsein der USA. Außerdem sichert sich Trump dadurch die Unterstützung finanzstarker jüdischer Kreise in den USA sowie jene Saudiarabiens und der iranfeindlichen Golfstaaten in der Region. Nachdem Russland in Syrien militärisch Flagge gezeigt hat, müssen es auch die USA tun, um ihre Glaubwürdigkeit in der Region nicht zu gefährden. Trump hat im Unterschied zu seinen risikofreudigen Beratern Bolton und Pompeo ein persönliches Interesse wiedergewählt zu werden und daher kein Interesse an einem Krieg mit schwer abschätzbaren Folgen. Für einen längeren Krieg bräuchte er überdies die Zustimmung des Kongresses. Sollten tatsächlich Kampfhandlungen ausbrechen, dann am ehesten aus Versehen. Wie wollen Sie ohne entsprechenden militärischen Aufmarsch eine glaubwürdige Drohkulisse aufbauen?

  • Soso, Greenpeace meldet sich auch noch zu Wort. Leiden die jetzt auch schon unter Allmachtsphantasien? Nach Greta ist ja alles möglich.

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