Iran-Krieg “aus Versehen”? – Brüssel schützt Biertrinker

Legen es die USA auf einen Krieg gegen Iran an? Setzen sie den Nahen Osten schon wieder in Brand – fünfzehn Jahre nach dem Irakkrieg? Die Außenminister der EU fürchten das, sprechen es aber nicht aus. Stattdessen warnen sie vor einem “Krieg aus Versehen”.

Es geschieht nicht oft, dass die EU-Außenminister in Brüssel unerwarteten Besuch bekommen. Schon gar nicht, wenn es um einen so hochrangigen Gast wie US-Außenminister Mike Pompeo geht. Der Hardliner aus Washington lud sich am Montag selbst zu den Beratungen über die neue Iran-Krise ein – und wurde kühl empfangen.

So zierte sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini  zunächst, Pompeo überhaupt zu treffen. Die Agenda sei schon voll, so die Italienerin. “Wir werden im Laufe des Tages sehen, ob und wie wir ein Treffen organisieren können.“ Das klappte am Ende zwar doch noch. Allerdings war die Stimmung gekippt – gegen Washington.

Die Europäer halten nicht nur am Atomabkommen mit Iran fest, das die USA einseitig aufgekündigt haben. Sie lehnen auch den Kriegspfad ab, den die Amerikaner nun einzuschlagen drohen. Schließlich war das Iran-Abkommen von der EU konzipiert worden, um den Streit um das Atomprogramm friedlich zu lösen.

Der britische Außenminister Jeremy Hunt warnte denn auch vor einem „Konflikt aus Versehen“. Es dürfe nicht zu einer Eskalation kommen, „die von keiner Seite gewollt ist“. Sein deutscher Amtskollege Heiko Maas betonte nach einem Treffen mit Pompeo, Deutschland wolle nicht, dass es zu einer militärischen Eskalation komme.

Allerdings ist das mit dem “Versehen” wohl nicht ganz ernst zu nehmen. Die USA haben unter anderem einen Flugzeugträger und eine Bomberstaffel Richtung Iran verlegt. Das ist ein offensiv angelegter militärischer Aufmarsch, der geradezu nach Provokation riecht.

“Wenn die USA Flugzeugträger, Kampfbomber und Kriegsschiffe in die Region verlegen und nun alle Verbündeten kontaktieren, erinnert das fatal an den Beginn des Irakkriegs 2003“, erklärte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Die EU müsse die USA zum Dialog drängen.

Noch wichtiger wäre es, die USA für alle Folgen eines möglichen Krieges verantwortlich zu machen. Schließlich hat das Atomabkommen mit Iran für Europa eine überragende strategische Bedeutung. Es steht für die “EU, die schützt”, Wer es – noch dazu mutwillig – verletzt, sollte nicht ungeschoren davon kommen…

Siehe auch “Die Schlafwandler von Sibiu”

Watchlist

  • Wie geht es weiter mit der EU-Verteidigung? Darüber beraten am Dienstag die Außen- und Verteidigungs-minister. Es geht um den Aufbau einer europäischen Verteidigungsunion, die Zusammenarbeit mit der Nato sowie die Unterstützung der Sahelstaaten im Kampf gegen den Terrorismus. Es geht leider nicht um die Verteidigung gegen die USA, die unsere Sicherheitsinteressen in Nahost gefährden…

Was fehlt

  • Das heldenhafte Eintreten der EU für die Biertrinker in Brüssel und Belgien. Die EU-Kommission hat eine Millionenstrafe gegen den Brauereikonzern AB InBev verhängt. Der weltweit größte Bierbrauer habe seine marktbeherrschende Stellung ausgenutzt, um das beliebteste Bier Belgiens dort teurer zu verkaufen, erklärte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager. Sie verhängt eine saftige Strafe: 200 Millionen Euro. Prost!
 
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