Iran, die Tanker-Krise und die EU-Sanktionen

21. Juli 2019

Die Eskalation am Golf geht weiter. Nach Großbritannien hat nun auch Iran einen Tanker festgesetzt – offenbar als Vergeltung für eine britische Beschlagnahme vor Gibraltar. Und was macht die EU?

Die Europäer solidarisieren sich mit den Briten. Die Situation am Golf sei durch die iranische Aktion “noch ernster und gefährlicher geworden” als ohnehin schon, sagte Außenminister Heiko Maas.

“Es geht darum, Krieg zu verhindern”, betonte der SPD-Politiker.

Wenn er das ernst meint, dann müßte er allerdings auch die Briten ermahnen. Denn die tun seit Wochen alles, um den Konflikt mit Iran anzuheizen – und die EU hineinzuziehen.

Begonnen hat es mit der Beschlagnahme eines iranischen Tankers vor Gibraltar. Angeblich schlugen die Briten zu, weil das Schiff EU-Sanktionen gegen Syrien unterlaufen wollte.

Doch diese EU-Sanktionen gelten nur gegen Syrien – und nicht für andere Länder. Im Gegensatz zu den US-Sanktionen wirken die europäischen nicht “extraterritorial”.

Die Briten können sich also nicht auf EU-Recht berufen, wenn sie den iranischen Tanker festhalten. Wenn die EU-Verantwortlichen dies einmal laut aussprechen würde, wären sie nicht nur glaubwürdiger.

Sie könnten auch wirklich etwas für den Frieden tun…

Siehe auch “Zieht London die EU in einen Feldzug gegen Iran?” sowie “Maas laviert, Asselborn spricht Klartext”

P.S. Vielleicht sollte man sich auch einmal die Frage stellen, ob die EU-Sanktionen gegen Syrien noch zeitgemäß sind. Nach allem, was man hört, schaden sie dem Volk, nicht dem Assad-Regime…

9 Comments

Peter Nemschak
23. Juli 2019 @ 08:54

@Kleopatra ….noch gehört das UK zur EU. Es ist aber nicht zwingend, dass die EU bei allem mitmacht, was sich ein Mitgliedsland vorstellt. Die Frage des Schutzes von Handelsschiffen im Golf gegen Piraterie, sei es von staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren ist eine wichtige Entscheidung im Interesse der EU, die unabhängig von irgendwelchen Anlässen getroffen werden muss. Bilaterale Händel zwischen einem Mitgliedsstaat und einem Drittstaat sind kein Grund für das Eingreifen der EU. Allerdings wäre eine Zusammenarbeit zwischen der EU und dem UK zur Sicherung einer internationalen Allmende auch nach einem möglichen Austritt sinnvoll. Sollten sich die USA in Zukunft wieder für eine multilaterale Zusammenarbeit entscheiden, sind sie höchst willkommen mitzumachen.
- Holly01
  23. Juli 2019 @ 11:21
  
  Als das UK gegen die Super Weltmacht Argentinien angetreten sind, um den Nabel der Welt (Falklands) zu sichern, haben die so viele Schiffe und Menschen verloren, das die das noch nicht vergessen haben sollten.
  Schiffe sind vor einer feindlichen” Küsten eine ganz ganz schlechte Wahl ….
  Nur die USA mit ihren Basen wären in der Lage mit der Lufthoheit jedes gewünschte Ergebnis zu erzwingen.
  Oh. Der US Aussenminister hat abgewunken. “Kein Interesse”
  Waren das nicht die USA (präziser Mr. Bolton) die das ganze angestoßen haben?
  Jepp.
  Nun rechnen wir mal eins und eins zusammen und bekommen eine amerikanische elf ….
  vlg
  - Peter Nemschak
    23. Juli 2019 @ 13:50
    
    Nationale Ehre ist schon ein bisschen Volksleid wert. Der Popularität von Thatcher im eigenen Land hat es keinen Abbruch getan.
Fritz - Ulrich
22. Juli 2019 @ 21:09

Aus Rache für die Repressalien zum Brexit will GB nun die EU in Kampfhandlungen mit dem Iran hinein ziehen. Da der Kampf gegen den Iran nicht zu gewinnen ist, werden sich die USA, Israel und GB schadenfroh die Hände reiben, wenn die EU dabei zerbröselt.
- Peter Nemschak
  22. Juli 2019 @ 23:06
  
  Die EU hätte nur dann ein Interesse Fregatten zum Schutz ihrer Schiffe zu schicken, wenn der Iran ein solches entführte. Dann bliebe nichts anderes übrig als zu handeln. Warum sollte der Iran ein Interesse haben, die EU in seinen Konflikt mit den USA und Großbritannien hineinzuziehen?
  - Kleopatra
    23. Juli 2019 @ 06:34
    
    Noch gehört Großbritannien zur EU. Ich erinnere auch an die vielen (sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU), die auf einen Rückzug vom Austritt in letzter Minute spekulieren. Und schließlich sind sowohl GB als auch der größere Teil der EU-Mitgliedstaaten in der NATO.
  - Holly01
    23. Juli 2019 @ 11:17
    
    Erhöht das die Glaubwürdigkeit des UK und seines Handelns?
    Nein.
    Macht es das für die EU inhaltlich leichter?
    Nein.
    Die EU ist beim Iran mit dem Atomabkommen im Wort.
    Nehmen die Briten darauf Rücksicht?
    Nein.
    Etwas viel “nein” damit am Ende ein Ja zur Unterstützung des UK raus kommen könnte ….
    vlg
Baer
22. Juli 2019 @ 11:32

Alles Nebenkriegsschauplätze um von den geostrategischen Plänen gegen Iran abzulenken.
Hinterhältigkeit wie immer.
Einfach nur erbärmlich, die Briten als verlängerter Arm der Amerikaner.
Der Irak lässt grüßen.
Peter Nemschak
21. Juli 2019 @ 13:27

Am besten zuschauen und sich neutral verhalten. Solange der Iran seine Urananreicherung nicht gefährlich erhöht, besteht keine Handlungsnotwendigkeit für die EU. Es wird Großbritannien nichts anderes übrig bleiben als zusätzliche Fregatten, so vorhanden und einsatzbereit, zum Schutz seiner Frachter in die Golfregion zu schicken.