Intransparent und unnahbar: Neues vom System von der Leyen

Die EU hat zu Jahresbeginn eine heimliche neue Hauptstadt bekommen: Hannover. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, leite die Arbeit der EU-Behörde von ihrer niedersächsischen Heimat in Hannover aus, erklärte ihre Chefsprecherin in Brüssel.

Da von der Leyen wegen einer Lungenentzündung ans Bett gefesselt sei, habe sie sich für diese ungewöhnliche Führungsmethode entschieden. Die deutsche CDU-Politikerin kümmere sich im Homeoffice aber nicht nur um ihre 26 Kommissarinnen und Kommissare, hieß es.

Sie habe es sich auch nicht nehmen lassen, persönlich mit Italiens postfaschistischer Regierungschefin Giorgia Meloni zu telefonieren, bevor diese am vergangenen Wochenende zu einer Privataudienz zum künftigen US-Präsidenten Donald Trump in die USA geflogen war.

Auch sonst habe von der Leyen alles fest im Griff. Die sechs „exekutiven“ Vizepräsidenten müssten nicht für von der Leyen einspringen, betonte ihre Sprecherin. Oder dürfen sie nicht?

Schon bei der Aufstellung der neuen EU-Behörde im vergangenen Herbst war im Europaparlament die Kritik laut geworden, dass die Kommission von Kopf bis Fuß auf von der Leyen und ihren mächtigen Kabinettschef Björn Seibert zugeschnitten sei. Die Ressorts seien bewußt so ausgelegt worden, dass sie sich überschneiden und die Chefin das letzte Wort behalte.

Zuletzt hatte die scheidende EU-Bürgerbeauftragte Emily O‘Reilly sogar noch einen drauf gelegt. Die Brüsseler Behörde werde von ungewählten Beamten und „mächtigen Consigliere“ in von der Leyens Kabinett beherrscht, kritisierte die Irin vor ihrem Abschied aus Brüssel.

Mit „Consigliere“ können sowohl normale Berater wie auch Mafioso gemeint sein. Mit den Strippenziehern in der EU-Kommission sei sie nie warm geworden, betonte O‘Reilly.

Gestörtes Verhältnis zur Justiz

Kein Wunder. Mit diesem System kann man einfach nicht warm werden – es ist undemokratisch und intransparent. Intransparent ist übrigens auch, wie von der Leyen mit der Justiz umgeht.

Sie hat es nicht nur abgelehnt, zu den laufenden Ermittlungen gegen ihren früheren Justizkommissar Didier Reynders Stellung zu nehmen. Am Montag hat sie auch einen Gerichtstermin in eigener Sache (zum “Pfizergate”) geschwänzt.

Ihr “Glück:” sie war krank…

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