Internationaler Strafgerichtshof: EU wagt leise Kritik an Trump
Na also, geht doch! Nachdem US-Präsident Trump Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof angeordnet hat, übt die EU öffentlich Kritik – wenn auch leise. Trump wirft dem Gericht „bösartige“ Angriffe auf Israel vor. Das Tribunal mit Sitz in Den Haag (Niederlande) habe „seine Macht missbraucht“, weil es Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und früheren Verteidigungsminister Galant erlassen hat. Die Präsidentin der EU-Kommission, von der Leyen, sicherte dem Gericht Unterstützung zu. Es müsse weiter in der Lage sein, „den Kampf gegen weltweite Straflosigkeit zu führen“. Allerdings nannte erwähnte sie Trump nicht – ebenso wenig wie Außenministerin Baerbock. In ihrem Statement kommt umso öfter der Name Putin vor…
P.S. Die EU hat den Strafgerichtshof selbst geschwächt, indem sie ein Sondertribunal gegen Putin errichtet hat. Andererseits muss sie nun protestieren, denn sonst wäre dieses Sondertribunal noch unglaubwürdiger…
Monika
8. Februar 2025 @ 22:31
Ich frage mich wo die Sondertribunale gegen die menschenverachtende Geostrategie der USA bleiben. Wo und wann werden von der EU in einem Sondertribunal all die Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der USA, der NATO und damit auch die eigene Beteiligung an Kriegsverbrechen “aufgearbeitet”? Und nach welchem “Recht”? Dann auch nach dem Recht der jeweils angegriffenen Völker? Wie kann die EU überhaupt zu solch einem Tribunal befugt sein? Alles Selbstermächtigungsgesetze oder was…
KK
8. Februar 2025 @ 23:45
Da werden wir warten müssen, bis China die USA als Hegemon abgelöst haben wird…
Helmut Höft
8. Februar 2025 @ 10:33
“… leise Kritik …” FACK!
Das versteh’ ich auch nicht, ist es schon wieder ‘ September ’38? https://de.wikipedia.org/wiki/M%C3%BCnchner_Abkommen
“Die Geschwindigkeit und Konsequenz des Vorgehens ist schon beeindruckend und erinnert an (sorry) ’33. Die SPD und KPD hatten damals noch nicht mal Zeit „Huch!“ zu sagen, da saßen sie schon auf der Straße, im Gefängnis (oder im KZ)!
Checks & balances war gestern, check & buisness ist heute. Gewaltenteilung ad acta!
Arthur Dent
7. Februar 2025 @ 23:39
„Die EU übt leise Kritik an Trump“ – wohl denn – mal sehen, wohin das führt. In Deutschland werden Trumps Handlungen als unstrukturiert und erratisch, unberechenbar dargestellt. Ich denke, er hat ein Konzept. Im Gegensatz zur EU ist Trump ein Verfechter des Nationalstaates. Er verachtet solche supranationalen Gebilde, er hasst die Globalisten. Er führt Zölle ein, um globale Lieferketten zu sprengen. Es ist ihm egal, ob das erst einmal Geld kostet. Er will solche Gebilde zerstören. Er findet, dass Nationalstaaten durch gewählte Regierungsvertreter repräsentiert werden sollen, nicht durch verbeamtete Bürokraten. Er wird möglicherweise Kontakte zu einzelnen europäischen Staaten pflegen – Ungarn, Italien, Polen vielleicht. Der Rest ist nicht wichtig.
KK
7. Februar 2025 @ 19:53
Das Gericht schmeckt Trump nicht?
Es wird gegessen, was auf den Tisch kommt!
Und die Heuchelei der EUropäer ist ja sowieso grenzenlos: Was wurde sich aufgeregt, als der gesuchte Putin in anderen Ländern empfangen, aber nicht verhaftet wurde – und wie still war es, als der ebenfalls gesuchte Netanjahu in Washington empfangen, aber nicht verhaftet wurde…