In Paris entsteht eine neue Bewegung

17 Comments

1. Peter Nemschak
   6. April 2016 @ 17:01

   @ebo genau das ist mein Argument: ohne die Schaffung Zug um Zug eines Bundesstaates ist die Vergemeinschaftung der Schulden politisch nicht umsetzbar. Man kann nicht das Eine ohne das Andere haben. Nachdem der europäische Bundesstaat derzeit nicht mehrheitsfähig ist, ist auch die Vergemeinschaftung der Schulden politisch nicht durchsetzbar.

2. Peter Nemschak
   6. April 2016 @ 13:53

   @ebo ein schlechtes Geschäft für die Nettogläubiger, jedenfalls solange der Staatenbund nicht zu einem Bundesstaat mutiert, der insgesamt andere Vorteile verspricht, die ein Staatenbund nicht bieten kann. Für die Regierung eines Nettogläubigerstaates ist ihr Vorschlag politischer Selbstmord und der Anfang vom Ende einer pluralistischen Demokratie.

   • ebo
     6. April 2016 @ 13:57

     Wie gesagt, der Vorschlag kam vom SUPER-Nettogläubigerstaat Deutschland, genauer: von den deutschen Wirtschaftsweisen. Er wird auch von Piketty unterstützt und vorangetrieben.

     • Peter Nemschak
       6. April 2016 @ 15:48

       Die Superweisen müssen im Unterschied zu den Politikern nicht vom Volk gewählt werden. Warum sollen die Staatsschulden aus jahrzehntelanger politischer Misswirtschaft in Italien inklusive massiver Steuerhinterziehung durch reiche Italiener, um ein Beispiel zu nennen, zu Lasten der Gemeinschaft aller Steuerzahler, auch jener Länder, die politisch relativ, ich betone relativ, besser gearbeitet haben, sozialisiert werden? Die Bevölkerungen der Mitgliedsländer haben derzeit via europäisches Parlament nur sehr indirekten Einfluss auf die zukünftige Budgetpolitik der Mitgliedsstaaten. Die Macht des europäischen Parlaments ist zweifellos schwächer als die Macht der nationalen Parlamente. Dieser Unterschied erklärt zumindest zum Teil den derzeitigen Trend zur Renationalisierung. Cameron, Merkel, Hollande und die anderen Ratsmitglieder hängen primär von der Unterstützung ihrer nationalen Parlamente ab. Nachdem die Summe der nationalen Budgets ein Vielfaches des EU-Budgets beträgt, ist klar, wer hier das Sagen hat. Die Flasche EU ist halb voll. Ob sie je ganz voll wird (Bundesstaat) oder vorher zerbricht, ist die eigentliche Frage.

     • ebo
       6. April 2016 @ 15:51

       Sie sind aber lustig! Reden dem EU-Bundesstaat das Wort und sind gegen Vergemeinschaftung von Soll und Haben… Natürlich brächte eine Bundesstaat ein wesentlich größeres Budget – und gemeinsame Staatsanleihen, mit denen man die Schulden abbauen könnte. So haben es die USA auch gemacht

3. luciérnaga rebelde
   6. April 2016 @ 12:33

   Herr Nemschack, 1968 wurde sehr schnell auf eine Studentenbewegung reduziert. Warum?

   Weil dieser europaweite -jaja, in DE auch- Aufbruch auch heute noch im Kollektivgedächtnis besteht. Immerhin haben in FR 10 Millionen Arbeitende während drei Wochen gestreikt. De Gaulle wollte sogar das Militär herbeiziehen, was ihm aber verweigert wurde. Namhafte Intellektuelle -natürlich nicht Friedmanns & Co.- haben sich philosophisch, ökonomisch, anthropologisch neu orientiert und dafür gesorgt, dass der damals entstandene Geist aufrecht erhalten bleibt.

   Das konnte natürlich damals und heute nicht der kompetitivistischen Finanzwelt in den Kram passen. Und könnte sogar, oh Schreck, die Obrigkeitsgläubigkeit in Frage stellen…

4. Peter Nemschak
   6. April 2016 @ 11:42

   @ebo Ohne Merkel und Schäuble hätten die internationalen Finanzmärkte den Vorstellungen von Varoufakis ein schnelles Ende bereitet. Griechenland wäre schon längst aus dem Euro verschwunden. Reicher wäre das Land dadurch allerdings nicht geworden.

   • ebo
     6. April 2016 @ 11:45

     Unsinn. Merkel und Schäuble waren es, die den “Grexit” vorangetrieben haben, beim Eurogipfel im Juli stand er erstmals offiziell auf der Tagesordnung – auf deutsches Drängen. Hollande konnte den Rauswurf erst in letzter Minute stoppen. Was Varoufakis betrifft: ER wollte den Schuldenschnitt, den der IWF jetzt erneut fordert. Danach wäre vieles leichter gefallen.

     • Peter Nemschak
       6. April 2016 @ 12:32

       Schuldenschnitt mit Verlassen des Euro ja oder Verbleib im Euro und Schuldenschnitt nach Reformen.

     • ebo
       6. April 2016 @ 12:57

       Die wahre Antwort heißt: Schuldenschnitt und Umschuldung für alle, einschließlich Deutschland. Alles, was über 60 Prozent liegt, wird in einer europäischen Schulden-Konferenz gekappt und mit einem gemeinsamen Schuldentilgungsfonds abgebaut. Wurde schon mehrfach vorgeschlagen, in abgewandelter form sogar von den deutschen Wirtschaftsweisen, Merkel hat es verhindert. Deshalb wird es früher oder später zum Crash kommen, warten Sie es nur ab!

5. Ute Plass
   6. April 2016 @ 11:02

   Aufschlussreich auch folgender Bericht über Italien und die Fünf-Sterne-Bewegung:
   http://www.deutschlandfunk.de/italien-und-die-fuenf-sterne-bewegung-rebellion-fuer-recht.1170.de.html?dram:article_id=340012

   @badboy2016 – Die Einlassungen von @Peter Nemschak halte ich nicht für dumm, sondern für logisch im Sinne von systemimmanenten Denken, in dem die Suche nach ‘neuen Spielregeln für echte Demokratie’ eher nicht vorkommt. Das halte ich
   für mehr als unklug. 😉

   • Peter Nemschak
     6. April 2016 @ 13:47

     Systemimmanenz und echte Demokratie sind kein Widerspruch. Wenn die Mehrheit beschließt, das System zu ändern, ist es ihr gutes Recht das zu tun. Derzeit ist die Mehrheit, so scheint es, für eine Systemänderung nicht bereit und zieht Verbesserungen des bestehenden Systems einer Systemänderung vor. Wie ein neues System aussehen könnte, sind uns die Kritiker des bestehenden Systems bisher schuldig geblieben. Gesellschaftsutopien sind so alt wie die Menschheit. Ich kenne keine, die sich nachhaltig durchgesetzt und bewährt hätte.

6. Peter Nemschak
   6. April 2016 @ 10:15

   Statt die Arbeitsmarktreform, die im Interesse der jugendlichen Arbeitslosen liegt, pauschal abzulehnen, wäre es sinnvoller, jene Rahmenbedingungen zu formulieren, dass sie den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in der globalisierten Welt entspricht. Das derzeitige System favorisiert die Arbeitenden gegenüber den Arbeitslosen, die Alten gegenüber den Jungen. Nachdem ein Systemumsturz aus heutiger Sicht unrealistisch ist, wäre eine Systemreform sinnvoll, allein, um ein Kippen in ein rechtspopulistisches System zu verhindern.

   • ebo
     6. April 2016 @ 10:23

     Die jungen Franzosen wissen selbst am besten, was ihre Interessen sind. Das nennt man übrigens Demokratie. Ähnliche Bewegungen haben wir in Griechenland, Spanien, UK (Corbyn), USA (Sanders). Und schauen Sie heute mal in die Niederlande…!

   • badboy2016
     6. April 2016 @ 10:33

     Peter Nemschak> Ich habe mir erlaubt, sehr viele Ihrer Posts auf dieser Plattform zu lesen. Ich darf Ihnen versichern, soviel Dummzeug hab ich nicht mal von den schlimmsten Bezahltrollen im Netz gelesen, als wie von Ihnen.
     Ich gehe mal von politischer Demenz aus!

     • Peter Nemschak
       6. April 2016 @ 10:48

       Ich möchte Ihre Hoffnungen nicht zerstören, aber all diese Protestbewegungen sind bisher ein Minderheitenprogramm geblieben und wieder von der Bildfläche verschwunden, abgesehen von ein paar gewaltbereiten Gruppen und Berufsrevoluzzern, die immer wieder auftauchen, wenn es Chancen auf Randale gibt. Es wäre interessant zu erfahren, welche organisierte Interessen hinter den jugendlichen Protestieren stehen. Ob diese, wie ebo meint, wissen, was gut für sie ist, und ob sie sich durchsetzen, wird die Geschichte zeigen. Wie nachhaltig war die seinerzeitige 1968-Studentenrevolte in Paris ?

     • ebo
       6. April 2016 @ 11:10

       Falsch. In Griechenland ist Syriza an der Macht, allerdings wurde sie von Merkel und Schäuble “eingenordet”, so dass nur noch die Faschisten eine “Alternativ” bieten. In Spanien und Portugal haben die Bewegungen die rechten Regierungen gestürzt. In den USA ist noch alles offen, wenn Sanders New York gewinnt, könnte sein “demokratischer Sozialismus” siegen…