In Italien haben die EU-Regeln versagt
Die neue Regierung in Italien ist eine Gefahr für EUropa: In dieser Einschätzung sind sich alle einig. Rom müsse sich an die EU-Regeln halten, heißt es – dabei haben die krachend versagt.
- Beispiel Schulden: Obwohl Italien den Stabilitätspakt einhält und die Neuverschuldung weit unter drei Prozent gedrückt hat, sinkt die Schuldenlast kaum. Kein Wunder – das Wachstum ist zu niedrig, die Arbeitslosigkeit zu hoch.
- Beispiel Wachstum: Obwohl die Regierungen Monti, Letta und Renzi eine ganze Reihe von Strukturreformen umgesetzt haben, will das Wachstum einfach nicht anspringen. Die neoliberalen Rezepte aus Brüssel verfangen nicht…
- Beispiel Bankenkrise: Hätte sich Rom an die neuen “Bail-in”-Regeln der EU gehalten, dann wäre die Rettung mehrerer Krisenbanken nicht gelungen. Der Staat mußte einspringen, wie so oft. Andernfalls wäre die Krise außer Kontrolle.
- Beispiel Flüchtlinge: Die EU-Regeln für die Umverteilung auf andere Länder funktionieren nicht. Deshalb sammeln sich in den italienischen Städten nun zehntausende Migranten ohne Zukunfts-Perspektive. Auch die Abschiebung klappt nicht.
- Beispiel South Stream: Während Deutschland unbeirrt seine Nord Stream-Gaspipeline nach Russland baut, ließ der deutsche EU-Kommissar Oettinger die geplante Verbindung über Bulgarien nach Italien kurzerhand verbieten.
Kein Wunder, dass die Italiener nun sauer auf die Deutschen sind und partout nicht einsehen wollen, wieso Russland eine Bedrohung sein soll. Die neue Regierung plant sogar eine Hinwendung nach Moskau…
Baer
25. Mai 2018 @ 08:49
Eine Regel die nicht eingehalten wird,taugt nichts.von ihrer Sinnhaftigkeit einmal ganz abgesehen.Was in der EU an Regelbrüchen seit Langem an der Tagesordnung ist,stinkt zum Himmel.
Fazit, die EU und der Euro sind eine Totgeburt (und das war allen Beteiligten von Anfang an klar),und wird noch viel Leid über die Menschen bringen.
Aber möglicherweise ist das ja beabsichtigt,denn mit diesem Personal ist die EU ein Schrotthaufen.Aber bekanntlich lässt sich mit Schrott viel Geld verdienen,was der Elite nur Recht sein kann.
Manfred Waltermann
25. Mai 2018 @ 10:47
@Baer
Völlig richtig, auch in dieser Deutlichkeit!
Aber was nützt es, wenn die Politik unter den Augen EU-seeliger Bürger seit Jahren die falschen Weichenstellungen vornimmt.
„Fangt EUropa neu an“ schrieb Papst Franziskus anläßlich der Verleihung des Karlspreises den Politikern ins Stammbuch!
Aber die können – oder wollen – nicht lesen!
Peter Nemschak
25. Mai 2018 @ 14:12
Konkret, wie stellen Sie sich einen Neuanfang vor?
Winston
25. Mai 2018 @ 06:50
Die EU Regeln haben nicht nur in Italien versagt, sie werden die EU zerstören.
Peter Nemschak
24. Mai 2018 @ 19:37
Man sollte einmal ohne Voreingenommenheit diskutieren, ob es vorteilhaft für Italien, Griechenland und die anderen Mitglieder der Eurozone ist Italien und Griechenland darin zu halten. @Pjotr 56 Für die meisten Länder stellen die sogenannten „neoliberal konnotierten“ EU-Regeln kein Problem dar. Gehen wir davon aus, dass die Mehrheit der Bürger zumindest im Norden der EU keinen Finanzausgleich wünscht. Was wäre Ihr Vorschlag unter diesen Bedingungen?
Pjotr56
24. Mai 2018 @ 17:04
Ebo, du machst den Fehler und überprüfst die neoliberal konnotierten EU-Regeln auf ihre faktische Wirksamkeit. Es reicht aber vollkommen, wenn du daran glaubst, wie z. B. Kinder an den Osterhasen.