In Frankreich bricht die “Brandmauer gegen Rechts”

Während man in Deutschland alles tut, um die AfD zu isolieren, bricht in Frankreich die “Brandmauer” gegen rechts. Nationalistenführerin Le Pen dominiert den Diskurs.

In Frankreich kehrt auch nach der Nominierung des rechtsliberalen früheren EU-Kommissars M. Barnier zum Premier keine Ruhe ein.

Am Samstag gingen Hunderttausende gegen den “Coup” von Präsident Macron auf die Straße. Die Linke klagt, Macron habe ihren Wahlsieg gestohlen; Verfassungsrechtler sprechen von einer Regimekrise bzw. Krise der 5. Republik.

Nun berichtet das “Journal du Dimanche”, dass Macron die Nominierung Barniers mit Nationalistenführerin Le Pen abgestimmt habe. Kurz vorher soll er sogar mit der Führerin des “Rassemblement National” (RN) telefoniert haben!

Le Pen hat das zwar prompt dementiert. Dennoch dominiert sie die Schlagzeilen – und den politischen Diskurs. So fordert sie nun von Barnier, eine Rechtswende in der Migrationspolitik hinzulegen, möglichst mit einem Referendum.

All das wird von den Medien begierig aufgegriffen. Barnier sei ein “Premier von Le Pens Gnaden”, schreiben die Gazetten. Auch die Politik lässt sich treiben. Von einer “Brandmauer gegen Rechts” kann keine Rede (mehr) sein.

Dabei ist Le Pens “RN” zwar mittlerweile die stärkste Partei in Frankreich. Doch beim entscheidenden 2. Durchgang der Parlamentswahlen im Juli hat sich eine deutliche Mehrheit gegen die Nationalisten ausgesprochen…

Siehe auch Frankreichs neuer Premier: Abhängig von Le Pen – und von der Leyen