Merz und von der Leyen: In der EU wird wieder deutsch gesprochen
Deutschland muß die EU führen. Und Friedrich Merz, der neue Kanzler, ist dafür genau der Richtige.
Dass der CDU-Chef einige Startprobleme hatte, sein zentrales Wahlversprechen über den Haufen warf und fast auch noch die Kanzlerwahl verpatzt hätte – geschenkt. Jetzt wird in die Hände gespuckt, Merz holt die EU aus dem deutschen Tiefschlaf!
Diese Story klingt gut, sogar in Brüssel wird sie gerne gekauft. Doch sie ist falsch. Die EU wird längst deutsch geführt – von Kommissionspräsidentin von der Leyen.
Die deutsche CDU-Politikerin hat Merz ihre zweite Amtszeit zu verdanken, ihr Kurs ist mit ihm und dem deutschen CSU-Abgeordneten Weber im Europaparlament abgestimmt.
Ein grundlegender Politikwechsel in der EU ist daher nicht zu erwarten. Das gilt auch mit Blick auf die deutschen Sozialdemokraten. Sie stellen zwar nicht mehr den Kanzler.
Doch in Berlin regieren sie genauso weiter mit wie in Brüssel, wo sie die große Koalition um Weber und von der Leyen im Parlament unterstützen. Politikwechsel? Fehlanzeige!
Klar, Merz hat gleich zu Beginn neue Akzente gesetzt. Doch die waren verwirrend.
Das Gezerre um die Grenzkontrollen, die Absage an das europäische (!) Lieferkettengesetz und sein Zögern beim Thema EU-Schulden zeigen, dass er “es” (noch) nicht kann und seine neue, kleine Koalition in Berlin nach dem Kaltstart alles andere als rund läuft.
Ansonsten dürfen wir uns nun auf den Schulterschluss zwischen Merz, von der Leyen und Weber freuen. In der EU wird wieder deutsch gesprochen, CDU/CSU haben alle Schlüsselposten besetzt, ihr Programm wird nun auf allen Ebenen umgesetzt.
Opposition? Fehlt. Gewaltenteilung? Ausgehebelt.
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Arthur Dent
13. Mai 2025 @ 22:18
Vorbild Deutschland – vor allem in der Haushaltspolitik
Monika
13. Mai 2025 @ 10:56
Wenn das soo ist… dann “frohes Schaffen” in Brüssel…
Wie sehr selbst Abgeordnete des Bundestags als reine Mehrheitsbeschaffer gesehen werden, konnte man bei der Merzschen Kanzlerwahl besichtigen, die Abweichler wurden einhellig in Grund und Boden verurteilt: undankbares, völlig verantwortungsloses Pack allesamt. Laut neuer Lesart ist Opposition nämlich nicht nur “Mist”, sondern schlicht demokratiefeindlich und staatsschädigend. “Echte Demokraten” denken und handeln stets im Sinne des Kapitals und der Regierenden (goooßer Punkt).
Nur mit diesen GUTEN Demokraten darf Empathie, Verständnis und Zuhören gepflegt werden. Alle anderen brauchen die harte Hand des Kapitals und der Militarisierung, weil sie eine andere Sprache “nicht verstehen”….
Wo bleibt der Aufschrei und der Widerstand der EU-Parlamentarier??? Oder sind die alle einfach nur froh über ein paar Jahre gut dotierten Schattendaseins…
KK
13. Mai 2025 @ 15:54
“Oder sind die alle einfach nur froh über ein paar Jahre gut dotierten Schattendaseins…”
Treffer, versenkt.