Importierter Terror, solidarischer Gipfel – und noch ein Lockdown

Die Watchlist EUropa vom 30. Oktober 2020.

Schon wieder ein Terroranschlag, schon wieder in Frankreich. Diesmal war es ein Tunesier, der drei Menschen in einer Kirche in Nizza erstochen bzw. enthauptet hat. Sogar der EU-Sondergipfel am Donnerstagabend hat das islamistische Attentat verurteilt.

Was steckt dahinter? Wieso wird ausgerechnet Frankreich immer wieder Schauplatz grausamer Terrorakte? Ein Grund ist offensichtlich: Die Mohammed-Karikaturen von “Charlie Hebdo” und deren Duldung durch den französischen Staat.

Während Deutschland, Großbritannien oder Dänemark versuchen, die Karikaturen unter dem Deckel zu halten, verteidigt das laizistische Frankreich offensiv die Satire und die Presse- und Meinungsfreiheit. Damit macht es sich angreifbar.

Es gibt aber noch einen anderen Grund. Der Terror wird nach Frankreich und EUropa importiert. Von Kriegsschauplätzen wie Syrien, Mali oder Afghanistan sowie aus den instabilen Maghreb-Staaten kommen die Drahtzieher und die Attentäter.

In Nizza war es ein Tunesier, der erst seit drei Wochen in Frankreich lebte – nachdem sein Asylantrag in Italien abgelehnt worden war. Der Mann war als Flüchtling nach Lampedusa gekommen. In Lyon wurde ein Afghane festgenommen, der offenbar auch eine Messerattacke plante.

Es sind also nicht die explosiven Banlieues, die tristen Einwanderer-Vorstädte, die für den neuen Terror verantwortlich sind. Es ist auch nicht der “anti-muslimische Rassismus”, den manche in Deutschland gern bemühen. Immer öfter sind es unscheinbare Flüchtlinge.

Auch wenn sie als Einzeltäter auftreten – hinter ihnen stecken Einpeitscher und Drahtzieher, die etwa aus dem türkisch besetzten Idlib zu Hass und Terror aufrufen. Die EU muß sich endlich um dieses Problem des importierten Terrors kümmern.

Dies gilt umso mehr, als Hazardeure wie der türkische Sultan Erdogan versuchen, die antifranzösische und antieuropäische Stimmung anzuheizen. Erdogan distanzierte sich zwar vom Terror in Nizza, warf den Europäern aber zugleich einen Kreuzzug gegen den Islam vor…

Siehe auch “Der Angriff auf Frankreich”

Watchlist

Kommt der Durchbruch im Budgetstreit mit dem Europaparlament? Zumindest beim Thema Rechtsstaat scheinen sich die Positionen langsam anzunähern. Nach dem Willen der Abgeordneten soll die EU-Kommission mehr Macht erhalten, Mittel aus dem EU-Budget zu kürzen, wenn ein Mitgliedsland gegen den Rechtsstaat verstößt. Kaum Bewegung gibt es dagegen im Streit ums liebe Geld. Dabei drängt die Zeit – als informelle Deadline für eine Einigung gilt der 6. November.

Was fehlt

Der Krisengipfel vom Donnerstagabend. Fast vier Monate nach Beginn der deutschen “Corona-Präsidentschaft” haben sich die Staats- und Regierungschefs erstmals mit COVID-19 beschäftigt; bisher hatten sie die medizinische Seite der Pandemie sträflich vernachlässigt. Beschlüsse gab es bei der Videokonferenz allerdings nicht. “Wir sind einig, denn wir sitzen im selben Boot”, sagte Gipfelchef Michel hinterher. Kanzlerin Merkel forderte, die Grenzen offen zu halten. – Mehr dazu hier

Das Letzte

Belgien bereitet sich auf den zweiten harten Lockdown ein. Erst vor vierzehn Tagen hatte die Regierung in Brüssel einen Lockdown “light” erlassen, der vieles vorwegnahm, was nun auch in Deutschland kommt. Doch das hat nicht gereicht. Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Coronakrise will die Regierung am Freitag neue Maßnahmen verkünden. Die Krankenhäuser sind schon überlastet; sie müssen nun hektisch neue Betten aufstellen und Kapazitäten schaffen…

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