Impfstoff-Patente: Merkel blockiert Öffnung, Streit mit Macron?

Es war zu erwarten, nun ist es offiziell: Kanzlerin Merkel blockiert die Öffnung der Impfstoff-Patente, wie sie WHO, WTO und viele Länder fordern. Damit stellt sie sich auch gegen US-Präsident Biden und Frankreichs Macron. Im Hintergrund schwelt ein Streit um BionTech.

Biden hatte sich überraschend für die (zeitweise) Öffnung der Patente ausgesprochen. Macron schloß sich dieser neuen Linie an – bisher waren die USA und Frankreich dagegen.

Nur Deutschland zieht nicht mit. Kanzlerin Merkel telefonierte mit BionTech-Chef Uğur Şahin – dem europaweit größten Hersteller von Vakzinen.

BionTech winkt ein Mega-Deal mit der EU. Auch EU-Kommissionschefin von der Leyen steht mit Sahin in Kontakt. Die Vermutung liegt nahe, dass Merkel, von der Leyen und Sahin hier an einem Strang ziehen.

Details wurden nicht bekannt. Das Ergebnis ist jedoch klar: Merkel blockiert nun im Alleingang die Aufhebung der Patente, gegen die sich auch Sahin sperrt.

Die Bundesregierung gab am Donnerstagabend ein Statement heraus, das vor der Patentaussetzung warnt und sich gegen den Vorstoß aus Washington stellt.

“Der Schutz von geistigem Eigentum ist Quelle von Innovation und muss es auch in Zukunft bleiben“, teilte eine Regierungssprecherin in Berlin mit.

Der US-Vorschlag für eine Aufhebung des Patentschutzes für Covid-19 Impfstoffe habe “erhebliche Implikationen für die Impfstoffproduktion insgesamt”.

Kurz darauf ruderte auch die EU-Kommisison zurück. Von der Leyen hatte sich noch am Donnerstag offen für Gespräche über die Patentrechte gezeigt.

Am Freitagmorgen kam die neue Linie: Eine Öffnung der Rechte würde “Monate” dauern und den betroffenen Ländern – allen voran Indien und Südafrika – nicht schnell helfen, heißt es nun in Brüssel.

Von der Leyen folgt Merkel – wie so oft. Zu ihrem Schwenk dürfte auch der bereits erwähnte Mega-Deal mit BionTech beitragen. Die Kommissionschefin will 1,8 Mrd. Impfdosen bestellen – es wäre der größte Auftrag aller Zeiten.

Doch Frankreich stellt sich quer. Angeblich hat Paris den Kaufvertrag blockiert. Erstaunlich wäre das nicht – denn die Vakzine sollen plötzlich 50 Prozent mehr kosten als bisher.

Und die EU würde sich vollständig von den Deutschen abhängig machen. Bei AstraZeneca hat von der Leyen schon den Ausstieg eingeleitet.

Zuletzt lehnte sie es ab, in Verhandlungen mit dem französischen Hersteller Valneva einzutreten. Seither herrscht dicke Luft zwischen Brüssel und Paris…

Siehe auch “Good-bye AstraZeneca, BionTech forever”