“EU hat Verträge schlecht verhandelt”

Kommissionschefin von der Leyen hat eingeräumt, dass ihre Behörde die Probleme bei der Produktion von Vakzinen unterschätzt habe. Man habe sich auf Forschung und Entwicklung sowie auf die Haftungsfragen konzentriert, behauptet die CDU-Politikerin.

Doch dies ist offensichtlich falsch.

Wer Artikel 14 und 15 des Vertrags mit AstraZeneca liest, stellt fest, dass die EU den Hersteller von allen Haftungsproblemen frei stellt. Selbst bei mangelnder Sicherheit oder Effizienz hat AZ nichts zu fürchten.

Zudem hat es die EU versäumt, die Bestellung so zu formulieren, dass eine ausreichende Produktion gesichert wurde.

Darauf weisen Wirtschaftsanwälte in London hin, die das Portal “Voxeurope” befragt hat.