Im Zangengriff der Autokraten

Die EU hat ein Autokraten-Problem. Und es wird von Tag zu Tag schlimmer. Dabei sollte das Thema doch eigentlich mit der Aussprache mit Polens erzkonservativem Regierungschef Morawiecki am Donnerstag in Brüssel geregelt sein. Doch das ist es nicht.

Kaum dass die Staats- und Regierungschefs ihre Debatte über den Rechtsstaat in Polen beendet hatten – ohne Protokoll und ohne Beschlüsse, man wollte ja niemanden ärgern – traf sich Morawiecki mit der französischen Nationalistenführerin Le Pen.

Man sei sich in vielen Fragen einig, so die Herausforderin von Präsident Macron bei der Präsidentschaftswahl 2022. Sie stehe solidarisch mit Morawiecki gegen die „Erpressung“ der EU und für die “Souveränität” Polens.

Kurz darauf traf sich Le Pen auch noch mit dem amtierenden EU-Ratspräsidenten Jansa aus Slowenien. Dass das Treffen im Brüsseler Ratsgebäude stattfinden konnte, zeigt die ganze Macht- und Ratlosigkeit der EU.

Erst Morawiecki, dann Orban und Erdogan

Doch der Angriff der Autokraten war damit noch nicht zu Ende. Im Gegenteil – es ging erst richtig los.

Am Freitag startete Ungarns Orban eine neue Kampagne gegen die EU-Kommission. “Die hohen europäischen Würdenträger wollen uns zu “Europäern”, zu (gegenüber sexueller Diversität) “Sensibilisierten”, zu Liberalen prügeln”, sagte er zum Auftakt des Wahlkampfs in Ungarn.

Und am Samstag schlug dann auch noch der türkische Sultan Erdogan zu. Im Streit über den inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Osman Kavala hat Erdogan die Botschafter Deutschlands, der USA und acht weiterer Länder zu unerwünschten Personen erklärt.

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Update zur Anhörung:

“Ich war und bin der Überzeugung, dass Facebook das Beste von uns hervorrufen kann. Im Moment ist es aber das Gegenteil, es fördert Hass und bedroht die Demokratie”, sagt Haugen zu Beginn der Anhörung.

“Das Digitale-Dienst-Gesetz (der EU, DSA) kann zum Goldstandard werden”. Aber der Teufel stecke im Detail. Facebook werde versuchen, alles zum Geschäftsgeheimnis zu erklären.

Facebook habe bewiesen,“dass es blindes Vertrauen nicht verdient”. Dennoch glaube sie an die Idee eines sozialen Mediums, das Familien und Freunde verbinde.

Was Haugen sonst noch sagte:

  • Kein Verbot von “Künstlicher Intelligenz” (KI)
  • Inhalte sollten nicht von KI bewertet und automatisch gelöscht werden
  • EU sollte nicht im Detail regulieren
  • Dritte sollten Zugang zu Daten und Algorithmen bekommen
  • Google und Twitter können als Vorbild dienen – denn sie legen mehr offen!