Im Schatten der US-Wahl, Zölle gegen China – und Georgien wählt “falsch”

Die Watchlist EUropa vom 02. November 2024 – heute mit der Wochenchronik.

EUropa stand in der vergangenen Woche im Schatten der Präsidentschaftswahl in den USA. In Hinterzimmern und vertraulichen Runden bereiteten sich die EU-Politiker auf einen möglichen Wahlsieg von Donald Trump vor.

Kommissionspräsidentin von der Leyen soll sogar einen “War Room” eingerichtet haben. Dabei hat Trump doch versprochen, die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten schnellstmöglich zu beenden. Was auch bitter nötig wäre.

Denn beide Kriege eskalieren nicht nur weiter, sie drohen auch endgültig außer Kontrolle zu geraten. In Gaza begehe Israel einen Völkermord, erklären zwei israelische Experten der Shoah. Doch weder US-Präsident Biden noch seine designierte Nachfolgerin Harris greifen ein.

Orban wittert seine Chance

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Dies macht einen Trump-Sieg wahrscheinlicher. Viele Wähler dürften Harris ihre Stimme verweigern, weil die Demokraten nichts gegen die Katastrophe im Nahen Osten unternehmen. In den Umfragen steht es Spitz auf Knopf.

Die EU hat beim letzten Gipfel im Oktober die Chance verpasst, sich auf die Wahl vorzubereiten. Nur Ungarns Regierungschef Orban steht bereit – er hat öffentlich Partei für Trump ergriffen und könnte bald gebraucht werden.

Vielleicht erweist es sich doch noch als glückliche Fügung, dass Ungarn derzeit den EU-Vorsitz innehat – und am kommenden Donnerstag einen Gipfel in Budapest organisiert!?

Siehe auch Die EU fürchtet Trump – doch ihr eigentliches Problem heißt Biden. Mehr zu den USA und den Wahlen hier

P.S. Auffällig ist, dass die deutschen und europäischen Medien wesentlich mehr über die US-Wahl berichten als über die Europawahl im Juni. Ob es daran liegt, dass es in Washington wirklich um etwas geht – während in Brüssel alles schon vor der Wahl entschieden war?

Was war noch? Die EU hat wie geplant Strafzölle gegen günstige E-Autos aus China verhängt. Die Entscheidung war von langer Hand vorbereitet, Brüssel wollte kurz vor der US-Wahl zuschlagen. Was als geschicktes Timing gedacht war, entpuppt sich allerdings als Fauxpas – denn ausgerechnet jetzt spitzt sich die Krise der deutschen Autoindustrie dramatisch zu.

Als ungeschickt hat sich auch die Parteinahme für die Opposition in Georgien erwiesen. Denn die EU-Anhänger haben die Parlamentswahl in Tiflis verloren. Brüssel würde Georgien am liebsten für die “falsche” Wahl bestrafen – doch damit würde der versprochene EU-Beitritt in noch weitere Ferne rücken. Nun herrscht Ratlosigkeit; es gibt keine guten Optionen.

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8 Comments

  1. KK
    3. November 2024 @ 15:28

    “…und Georgien wählt falsch”

    Demokratie könnte die perfekte Staatsform sein, wenn bloß diese blöden Wähler nicht wären…

  2. european
    2. November 2024 @ 21:31

    Der aktuelle Punkt.Preradovic podcast ist sehr hörenswert. Werner Rügemer geht der Frage auf den Grund, wer eigentlich die Millionäre und Milliardäre sind, die Harris und Trump fördern. Interessanterweise sind die Vertreter der Rüstungs-, Pharma-, und Finanzindustrie auf den Seiten der Demokraten zu finden, während die Trump-Supporter nahezu ausnahmslos Vertreter der heimischen Industrie ohne Verflechtung mit dem Ausland sind. Deshalb kann Trump sich auch erlauben, den Krieg zu beenden. Sein Klientel wird nicht davon betroffen sein.

    https://punkt-preradovic.com/

    Höchst interessante Sendung, die zwar auch nicht auf die persönlichen Interessen der Biden-Familie an der Ukraine eingeht, auf den Hunter-Biden-Laptop und die 20 Scheinfirmen, aber es werden andere Verflechtungen und Verpflichtungen behandelt, die erklären, warum der Krieg nach der Wahl fortgesetzt wird.

    In einer Rede zur Präsidentschaftswahl sagte Harris folgendes: „As commander in chief, I will make sure America has the strongest, most lethal fighting force in the world.“
    Übersetzt: „Als Oberbefehlshaber werde ich dafür sorgen, dass Amerika über die stärkste und tödlichste Streitmacht der Welt verfügt.“

    https://www.whitehouse.gov/briefing-room/speeches-remarks/2024/10/29/remarks-by-vice-president-harris-at-a-campaign-event-10/

    Da freut sich die Rüstungsindustrie und wirft noch ein Paar Millionen in den Klingelbeutel und die Kriege dieser Welt werden mehr werden.

  3. Arthur Dent
    2. November 2024 @ 18:19

    @Michael
    Wenn Trump POTUS wird, dann ist der Krieg in der Ukraine für ihn und die USA vielleicht vorbei, es gibt dann keine Waffen und kein Geld mehr. Europa muss sehen, wie es alleine klar kommt. Aber manchmal ist er auch ein wenig erratisch.

    • KK
      3. November 2024 @ 15:31

      Wenn Trump POTUS wird, dann wird Israel wohl völlig von der Leine gelassen… dann gnade den Palästinensern in Gaza und den Menschen im Libanon und auch der ganzen Region Allah, Gott und welche anderen Götter dort sonst noch zuständig sein mögen!

  4. KK
    2. November 2024 @ 16:27

    “Was war noch?”
    Die EU-Kommission geht gegen zwei Urteile in Berufung, die Ursula von der Leyen zu mehr Transparenz gezwungen hätten…
    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/pfizer-deal-ursula-von-der-leyen-verweigert-eu-parlament-auskunft-li.2267805

    • ebo
      2. November 2024 @ 18:02

      Danke für den Hinweis!

      • KK
        2. November 2024 @ 18:43

        Bemerkenswert, nicht wahr? Das war ja wohl schon Ende September und kommt jetzt erst heraus.
        Die Kommission unter vdL ist derart “transparent”, dass solch ein eigentlich öffentlicher Vorgang über einen Monat braucht, um überhaupt ans Licht der Welt zu kommen – und offenbar noch nicht mal Sie (und Ihre Kollegen) bislang davon etwas mitbekommen hätten 😉

  5. Michael
    2. November 2024 @ 15:15

    Ich kann nicht erkennen dass “beide Kriege” eskalieren!? Ja, die USA eskalieren in Westasien qua ihrem Proxy, der Kolonie Israel !
    Aber im Ukrainekonflikt würde Selenskyj sicherlich gerne eskalieren, wäre Russland nicht haushoch überlegen und an der Donbassfront auf dem Vormarsch, und die Ukraine auch in der Provinz Kursk auf dem Weg in eine klare Niederlage!
    Auffallend ist dass in beiden Fällen einzig die USA sofort Friedensbemühungen starten könnten wenn sie die Geld- und Waffen-Lieferungen einstellten! Das jedoch wird nicht passieren weil es in beiden Fällen letztlich nur um den Abstieg der USA als Hegemonialmacht geht, gegen den man sich verzweifelt aber aussichtslos wehrt!