Im Osten viel Neues, die Ampel wankt – und die Brandmauer fällt

Die Watchlist EUropa vom 26. Oktober 2024 – heute mit der Wochenchronik.

Wie gebannt blickt Brüssel auf die Präsidentschaftswahl in den USA und ihre möglichen Folgen für EUropa und das, was man früher den “freien Westen” nannte. Deutlich weniger Aufmerksamkeit finden die Ereignisse im Osten – dabei gab es dort in der vergangenen Woche viel Neues.

In Moldau haben die Bürger für den EU-Beitritt bzw. dessen Aufnahme in die Verfassung gestimmt. Doch die Mehrheit war so knapp, dass sich niemand recht freuen kann. Auch Präsidentin Sandu zittert – sie muß in die Stichwahl.

In Georgien findet am heutigen Samstag die Parlamentswahl statt. Auch sie wird als “Schicksalswahl” präsentiert – das Land soll sich zwischen der EU und Russland entscheiden. Eine unmögliche Wahl, – dabei ging es auch anders.

Selenskyj warnt vor 3. Weltkrieg

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In der Ukraine stellt man sich auf eine neuerliche Eskalation ein – diesmal wegen der erwarteten Entsendung von Soldaten aus Nordkorea, die im fernen Osten Russlands gesichtet wurden.

Präsident Selenskyj warnt schon vor dem 3. Weltkrieg – dabei sind (über das sog. Ramstein-Format) bereits jetzt mehr als 60 Länder in den Krieg verwickelt. Und zwar auf Selenskyjs Seite.

Das wichtigste Ereignis war aber der BRICS-Gipfel in Kasan. Und das nicht nur, weil sich Uno-Generalsekretär Guterres mit Kremlchef Putin traf, was scharf kritisiert wurde (dabei ist es Guterres’ Job, er trifft ja auch Netanjahu).

China und Indien nähern sich an

Mindestens genauso wichtig war die Annäherung zwischen China und Indien. Während die USA und nun auch Deutschland versuchen, beide Länder gegeneinander auszuspielen, haben sie alte Streitpunkte ausgeräumt.

Last but not least will sich die BRICS-Gruppe aus der Abhängigkeit vom Dollar (und vom Euro) lösen – und weiter expandieren. Schon jetzt repräsentiert sie fast die Hälfte der Menschheit – deutlich mehr als die G-7.

Damit werden die BRICS zum Treiber der “multipolaren Weltordnung”. Doch obwohl der Begriff vor über 20 Jahren in Frankreich erfunden wurde, ist die EU nicht dabei – sie bildet nicht ‘mal einen eigenständigen Pol...

Mehr dazu hier: Die neue Weltordnung entsteht ohne EUropa

Was war noch? In Berlin wankt die Ampel. Und das nicht nur wegen der anhaltenden Wirtschaftskrise, die Deutschland zum Schlusslicht in den G-7 macht und die gesamte EU herunterzieht. Es häufen sich auch die parteipolitischen Konflikte.

So haben alle drei Ampel-Parteien unterschiedliche Strategien zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Rettung der Industrie vorgelegt. Kanzler Scholz wirkt zunehmend isoliert, in Berlin wird der Ruf nach Neuwahlen lauter.

In Straßburg ist die Brandmauer gegen Rechts gefallen. Bei einer Abstimmung zum EU-Budget haben CDU/CSU sogar gemeinsame Sache mit der AfD gemacht. Weil die anderen Parteien aus Protest ausscherten, gibt es nun keine gemeinsame Linie zum Haushalt…

Mehr Newsletter hier. Hinweis: Wegen der Herbstferien erscheint in der kommenden Woche keine Watchlist EUropa. Weiter geht’s am 2. November.

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