Ignoriert das Europaparlament!?

Noch eine Farce um die Frauenquote: Nachdem das Europaparlament heute den Luxemburger EZB-Kandidaten Mersch ablehnte, weil es lieber eine Frau haben wollte, forderte die konservative EVP-Fraktion die Eurostaaten auf, das Votum der Abgeordneten zu ignorieren. Ausgerechnet eine Frau durfte den merkwürdigen Appell der Konservativen begründen:

The EPP Group Vice-Chairwoman responsible for Economic Affairs, Corien Wortmann-Kool MEP, pointed out that it is clear now that the Parliament will prefer a woman candidate to have an ECB Board with a better gender balance and that Council President Van Rompuy has taken note of this. “But for the EPP Group, in the current economic circumstances, it is essential to have the ECB Board in full strength as soon as possible and Mr Mersch has excellent credentials for the job. It is therefore irresponsible to take a qualified candidate hostage on grounds of gender balance. In view of the tight vote and the current economic problems, we call on the Council to swiftly proceed with Mr Mersch’s appointment”, she said.

Der grüne Mann Sven Giegold schoss sofort zurück:

„Diese Äußerung der Konservativen ist eine Missachtung des demokratischen Prozesses. Das Europaparlament hat sich mehrheitlich gegen die Entscheidung gestellt, keine Frau für den wichtigen Posten zu berufen (2). Dass die größte Fraktion des Hauses die Regierungen jetzt öffentlich dazu auffordert, die Stimme der Volksvertreter zu ignorieren, ist ein Tiefpunkt der parlamentarischen Kultur. Sollte diese Art des Umgangs mit verlorenen Abstimmungen einreißen, zerstört die EVP die in den letzten Jahren hinzugewonnene politische Bedeutung des Europäischen Parlaments als einziger direkt demokratisch legitimierter Institution der EU. Ein Parlament, dessen Mehrheitsfraktion empfiehlt, den eigenen Beschlüssen nicht zu folgen, wird niemand ernst nehmen. Das kann auch die EVP nicht wollen.“