Hurra, wir haben uns selbst gerettet!

Das war knapp! Mit Ach und Krach hat es die EU bzw. ihre Führung geschafft, sich selbst zu retten. Ein Scheitern des Finanzgipfels hätte die Gräben weiter vertieft und einen womöglich fatalen Prozess ausgelöst.

Nun kann alles weitergehen wie zuvor – wenn auch mit neu verteilten Rollen. Nicht Kanzlerin Merkel, sondern ihr ziemlich bester Freund Rutte hat die Führung übernommen – mit einem liberalpopulistischen, radikalegoistischen Programm. Aber das muß kein Problem sein, schließlich stimmen sich Merkel und Rutte ja eng ab, die Achse Berlin – Den Haag ist intakt.

Positiv ist auch, dass es nun wieder eine Achse Paris – Berlin gibt, jedenfalls für Notfälle wie die Coronakrise. Präsident Macron hat der EU eine dringend nötige Portion Solidarität verschrieben und Merkel zur Abkehr vom Spardogma bewegt. Das ist tatsächlich historisch – Macron spricht sogar vom “wichtigsten Moment seit Schaffung des Euro”.

Dennoch bleibt ein bitterer Nachgeschmack. Das liegt nicht nur an Zugeständnissen der letzten Minute, mit denen die späte Zustimmung erkauft wurde. Es liegt auch und vor allem am unseligen Geschacher der letzten Tage.

„Geiz ist geil“ – dieser Werbespruch schien das neue Motto der EU zu sein. Vor allem die „Frugal Four“, also die kniepigen Nordländer, hatten es darauf angelegt, die Coronahilfen für den Süden zusammenzustreichen und sich gleichzeitig milliardenschwere Rabatte zu sichern.

Wie im Sommerschlussverkauf ging es in den letzten Stunden dieses Gipfel-Marathons zu. Michel und Merkel stockten die Nachlässe für die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden weiter auf, gleichzeitig wurden die Budgets für Forschung und Gesundheit zusammengestrichen.

Merkel, die im Vorfeld als „Retterin der EU“ gefeiert worden war, machte gute Miene zum bösen Spiel. Tagelang ließ sie Rutte gewähren. Zeitweise hatte man den Eindruck, nicht Merkel und Michel, sondern Rutte führe die Regie in Brüssel.

Am Ende nickte die Kanzlerin eine windelweiche Rechtsstaats-Klausel ab, die Ungarns Regierungschef Orban als „Sieg“ feiert. Und schließlich genehmigte sie sich noch ein ein paar hundert Millionen für die ostdeutschen Länder – ein Schnäppchen kurz vor Toresschluss.

So läuft es eben bei EU-Gipfeln, sagen die abgebrühten Diplomaten und Unterhändler, am Ende müssen sich alle als Sieger fühlen. Doch dieser Sieg schmeckt wie eine Niederlage. Denn vier Tage lang haben die EU-Granden vorgeführt, wie sie wirklich denken: national und egoistisch.

Die gefährlichen Reflexe der Coronakrise sind immer noch am Werk. In Brüssel traten sie sogar stärker zum Vorschein denn je.

Die EU präsentierte sich nicht als solidarische Werteunion, sondern als Notgemeinschaft der Egoisten, die nur im äußersten Notfall hilft, unter strengen Bedingungen.

Doch die nun beschlossene Hilfe wird Italien nicht retten, dafür ist sie viel zu klein, und dafür kommt sie zu spät.

Ein Tropfen auf den heißen Stein

Nach Schätzungen der ING-Bank wird der fiskalpolitische Stimulus durch die Zuschüsse im Durchschnitt nur 1,6 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen. Bei einem Einbruch von teilweise über 10 Prozent ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Aber das spielte beim “historischen” Finanzgipfel keine Rolle. Am Ende ging es vor allem darum, die Kurve zu kriegen – und die EU (vor sich selbst) zu retten…

Siehe auch “Der lange Schatten von Nizza” und “Eine hoffnungslos zerstrittene ‘Union”