Hundert Millionen Unentschiedene
Dieses Mal wähle ich! Mit einer groß angelegten Kampagne versucht die EU, die Bürger für die Europawahl zu begeistern. Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärt die Wahl sogar zur Bürgerpflicht – doch die erhoffte Wirkung bleibt bisher aus. Auch das erste TV-Duell enttäuscht.
“Europa muss man lieben”, sagte Juncker bei seiner letzten Rede vor dem scheidenden Europaparlament in Straßburg. “Wenn man es nicht liebt, ist man zur Liebe nicht fähig. Ich liebe Europa, es lebe Europa!”
Ähnliche Sprüche hört man fast täglich aus der Bundesregierung und der Wirtschaft. Vom DGB bis zum BDI reicht die Einheitsfront der Europafreunde. Sogar die Dachdecker rufen zur Wahl auf, auch sie profitieren von EUropa.
Dummerweise scheint die Wahl-Werbung bisher nicht recht zu verfangen. Die Bürger seien verwirrt, rund 100 Millionen “Swing voters” hätten sich noch nicht festgelegt, fand der European Council on Foreign Relations heraus.
Das ist jeder dritte Wähler. Die Lage sei “volatil”, meint ECFR-Chef Mark Leonard. Riesige Wählergruppen könnten zwischen Links und Rechts hin- und her switchen, der Ausgang sei völlig ungewiß.
Das Hauptproblem laut Leonard: Nur 24 Prozent vertrauen (noch) dem EU-System. Zitat:
They are largely based in Germany, Austria, Czech Republic, Denmark and Sweden, they believe that European and national systems “work”. These voters tend to be financially comfortable and have been educated to a secondary-level education or above.
Genauso viele fühlen sich jedoch abgehängt und unverstanden – obwohl sie eigentlich proeuropäisch eingestellt sind. Und noch mehr – 38 Prozent – haben gar kein Vertrauen mehr in das EU-System.
Vor diesem Hintergrund sind Wahlprognosen und Sitz-Projektionen sehr gewagt, um es milde auszudrücken. Denn als weitere Unsicherheit kommt noch die sehr wahrscheinliche britische Teilnahme an der Europawahl hinzu.
Und die heiße Phase des Wahlkampfs hat noch nicht einmal begonnen – es geht erst nach Ostern richtig los…
Siehe auch “Für Weber wird es eng” und “Bei dieser Wahl ist gar nichts sicher”
P.S. Die erste Fernsehdebatte im französischen Nachrichtensender “France24” wird an der mauen Grundstimmung nichts geändert haben. Die beiden Spitzenkandidaten Weber und Timmermans fassten sich mit Samthandschuhen an und waren sich die meiste Zeit einig. Kein Wunder – beide kommen aus der “Brüsseler Blase”, der eine aus dem EU-Parlament, der anderen aus der EU-Kommission – und sie arbeiten seit Jahren vertrauensvoll zusammen. Selbst der Appell des Moderators, bitte ein wenig zu streiten, brachte keine echte Debatte auf…
supergirl
21. April 2019 @ 01:43
Schon vor Jahren traute ich mich hier zu schreiben, dass die eu im Verlauf der Einheits-Merkel einem swinger-club gleichen wird…viel Lust, viel Geld, ambitioniert und das planlos….jetzt wundert man sich über die Privat-Feten der Bürger, welche den demokratischen swinger-club zum Machterhalt nicht schätzen; die Lust der wählenden oder nicht wählenden Demokraten verlagert sich durch zunehmende Verelendung, an welcher der euro nicht ganz unschuldig ist, aber diesen gilt es vor der Demokratie zu retten.
16 Jahre Merkel sind nicht die Lösung…wir brauchen tatsächlich Geist mit Plan, nicht Präsenz.
Holly01
21. April 2019 @ 19:27
manchmal … manchmal schrecke ich nachts hoch und habe das Gefühl, wir werden Merkel noch vermissen ……..
Ich sehe niemanden, der etwas taugt.
Im UK kann man sehen wie das läuft, wenn die Kampagnenfähigkeit in den Händen einiger weniger liegt.
In Schland ist es keinen Deut besser ….
Die machen mit uns, was die wollen …. und schieben uns unter wen immer die wollen …
vlg
Baer
19. April 2019 @ 14:09
@Georg Soltau,
unter MSM verstehe ich die Main Stream Medien, allen voran die Öffentlich Rechtlichen Zangsgebühreneinzieher und Höchstverdiener mit dem Auftrag die Menschen mit Lügen und Fake News zu verdummen, was offensichtlich immer besser gelingt,und die hohen Gehälter ja dann auch rechtfertigt.
Ich hoffe ,diese Erläuterung genügt Ihnen,
vlg
Manfred Waltermann
20. April 2019 @ 11:30
@Nemschak
Mir reicht es eben nicht! – Die EU sollte – so habe ich es immer verstanden – keine finanzielle Überschussgesellschaft sein, in der sich einige dreist an den Steuergeldern bereichern!
Dsss die EU nicht zum Lieben gschaffen ist, sagne Sie dann doch bitte Herrn Juncker, denn das Zitat stammtvon ihm!
keine Geschäftsbeziehung
Georg Soltau
20. April 2019 @ 13:36
@Baer, danke für die Antwort, hatte schon eine solche Vermutung , und Sie leider recht . Frohe Ostern!
Manfred Waltermann
19. April 2019 @ 12:07
„Diese“ EU kann keiner lieben!
Wer am Dienstag den ZDF-ZOOM-Beitrag „Betrügen leicht gemacht“ gesehen hat, dem ist als EU-freundlichem Bürger wohl die Lust am Wählen dieses Parlamentes und der EU-Repräsentaten wie Juncker endgültig vergangen! –
Tschechien, Ungarn und Rumänien wurden dank der nicht anders als mafiös zu bezeichnenden Strukturen und der Handlungsweisen ihrer Regierugschefs – Umgang mit EU-Hilfsgeldern – besonders „gewürdigt“! –
Alles unter den geschlossenen Augen der EU-Verwaltungs- und Kontrollorgane, was einen Briten bestätigt, der an anderer Stelle zitiert wird:“ Alle korrupt, noch schlimmer als bei uns!“
Die Briten werden wohl im Herbst – ich vermeide, eine Jahreszahl zu benennen – von der Brüsseler EU befreit sein. Für uns sehe ich ein Ende „dieser“ EU erst etwas später!!
Wie sagten doch übereinstimmend Papst Franziskus und der französische Präsident Macron: „Wir müssen Europa neu (!) beginnen!“
Ein fortdauernder „Reparaturbetrieb EU“ ist zum Scheitern verurteilt! – Und die Schuld ist nicht bei den Bürgern sondern bei solchen „EU-Liebhabern“ wie Juncker etc. zu finden!
Peter Nemschak
19. April 2019 @ 17:15
Die EU ist nicht zum Lieben gemacht. Netto überwiegen die Vorteile durch sie. Das muss doch reichen.
Holly01
18. April 2019 @ 12:45
Mal sehen was die Wähler sagen wenn Trumpi die Sanktionen auf Autoteile aus der EU raushaut und mit neuen Sanktionen gegen Russland erzwingt das Mercedes das neue Werk bei Moskau schließen muss.
Kann es kaum erwarten, wenn die Merkel das vor den Kameras als “notwendige Schritte” verkaufen will …..
Und das wird kommen. Genau wie das mit Iran und Kuba gekommen ist.
vlg
Peter Nemschak
19. April 2019 @ 17:27
All das sind Machtkämpfe, an deren Ende ein neues Handelsabkommen USA, China, Japan und EU stehen wird. Die derzeitigen Regeln sind überholt. Sobald sich die Großen einig sind, bleibt dem Rest der Welt nichts anderes übrig, als sich den neuen Regeln zu beugen. Wissen Sie, was sich hinter den Kulissen abspielt?
Holly01
20. April 2019 @ 09:24
Nein ich weiß nicht mehr.
Ich sehe Japan. Die haben bis zur “Asienkrise” in den USA investiert. Da hieß es noch, wenn das große Beben käme würde man darauf zurück greifen.
Dann kam die Antwort der USA “sie seien keine Bank, sie zahlen nicht aus”.
Fukushima, viola die USA zahlen nicht aus …
Ich sehe China. Die sind 40 Jahre nach Deutschland in der Merkantilismus gestartet.
Die waren lange hinter Deutschland. Angeblich haben die 3 Billionen an Währungsreserven.
Wie viel müsste Deutschland dann wohl haben? So inkl. Zinsen, Renditen und Auszahlungen? Offiziell nix. Wo ist das Geld? Wo sind die Überschüsse geblieben?
Anfang der 2000er lief eine Schockwelle durch die US Elite.
Europa war in Summe reicher als die USA.
Knappe 20 Jahre später sind die USA im Schuldturm. Mehr als 66 Billionen offizielle Schulden, bewaffnet bis an die Zähne, weltweit “eher unbeliebt” und einen Clown als Präsidenten, der stark an Donald Duck erinnert.
China expandiert “wie doof” in weltweiter Infrastruktur.
Die EU ist immer irgendwie blockiert. Die Blockade hat einen Namen: “USA”.
Der Euro ist massiv unter Druck und steht seit der Freigabe in einem Währungskrieg mit dem Dollar.
Der Yuan ist nicht mal verfügbar. Die Chinesen machen alles in Dollar.
Japan, GB, EU sind alle währungstechnisch unter Druck.
China? Nö. Die machen weitgehend was sie wollen. Kritik ja, Mittel gegen China? Es gibt keine.
Bleibt dieser Wirtschaftskrieg. Nominell zwischen USA und China. Nebenschauplätze weltweit, aber kolportiert wird immer China-USA.
Verlierer? Europa.
China hat dem Merkantilismus bereits vor 5 Jahren ein bye bye zugewunken und wollte auf Binnenmarkt gehen.
Das tun die auch.
Die USA? Verlierer.
Die EU? Richtige Verluste.
Sind die alle doof? Ist das alles Zufall?
Ja, das ist die Frage …..
Ich weiß gar nichts. Ich lese nur vieles und schon lange.
Es geht nur Alles nicht zusammen. Nicht auf der Zeitlinie und auch nicht inhaltlich.
Vielleicht bin ich nur zu dumm?
Möglich.
Wir werden sehen ….
vlg
Solveig Weise
18. April 2019 @ 11:31
“Wenn man es nicht liebt, ist man zur Liebe nicht fähig. Ich liebe Europa, es lebe Europa!” So ein unfassbarer Blödsinn kann nur von einem hoffnungslosen Alkoholiker kommen.
Baer
18. April 2019 @ 11:01
In der Politik gibt es nur Interessen,aber keine Freunde.
Wenn das so ist, was spricht dann gegen ein Interessensbündnis mit Russland,dort wo beide Seiten gleiche Interessen haben,aber auch differenziert mit Sachverhalten umgehen ,bei denen
eben unterschiedliche Interessenslagen vorherrschen?
Diese Art Politik vermisse ich seit Strauss, Genscher etc.
Das heutige Politgesocks ist zu nichts fähig ,und leider zu allem fähig, und das ist nicht der Zustand in dem ich leben möchte.
Augen und Ohren auf, Verstand einschalten, Dogmen weglassen und schon ist alles leicht zu durchschauen. Und die MSM können ihren Dienst gerne quittieren.
Man muss es nur wollen.
Georg Soltau
18. April 2019 @ 12:40
Was bitte verstehen Sie unter MSM ?
Peter Nemschak
17. April 2019 @ 19:52
@Holly01 Realismus ist nicht das Ihre. Welche Optionen hat die EU geopolitisch, wenn man ihre relative Stärke zu den anderen Großmächten abschätzt? Ohne Allianzen wird sie nicht auskommen. Das autoritäre China und Russland sind unattraktiv. Viele Möglichkeiten bleiben dann nicht übrig.
Holly01
17. April 2019 @ 23:22
Ja, doch, schon, wir können mit den demokratisch altruistischen USA untergehen. Selbstlos wie die sind schenken die uns bestimmt ihre Militaria und Datensammlungen.
Wegen der guten Freundschaft die uns so lange verbunden hat.
Jetzt wo sie das so schreiben, sehe ich das quasi vor mir ……
Wer überwacht uns?
Wer bubbelt unser Geld weg?
Wer führt gegen uns einen Währungs- und Wirtschaftskrieg?
Ja genau, der Russe ………..
vlg
Peter Nemschak
18. April 2019 @ 08:13
Was Russland betrifft reicht das Interview mit dem ehemaligen Präsidenten des Menschenrechtsgerichtshofs: Erpressung etc. Brauchen wir nicht. Bei den USA sind wir zu lange Trittbrett gefahren. Uneinigkeit in Europa wurde von allen ausgenützt. Es geht um Relatives. Das Paradies auf Erden für alle wird es hoffentlich nicht geben. Dazu bedürfte es eines neuen Menschen. Diesbezügliche Versuche sind bisher stets gescheitert und haben Millionen Tote hinterlassen. Also machen wir das Beste aus dem Verfügbaren.
Holly01
18. April 2019 @ 10:33
Nach meiner Einschätzung können Sie Beiträge von Professor Luzius Wildhaber zusammen mit dem Landser der Sonntagsausgabe der FAZ beilegen, weil da zusammen ist was inhaltlich zusammen gehört.
Der EGMR wird von den USA nicht anerkannt und der kongress droht mit einem Militärschlag gegen Den Haag (ja das liegt in den Niederlanden, also innert der EU und auch innert der NATO), sollte da Urteile gegen US Bürger gefällt werden.
Wissen Sie, ich habe lieber Russland und China als Verbündete mit einem Nichtangriffs- und Beistandspakt, als die USA (in der heutigen Verfassung).
Russland hat etwa die halbe Wirtschaftskraft von Deutschland.
Während dessen basteln die USA an der alten britischen Einkreisung Deutschlands und befördern diese Reparationsforderungen gegen Deutschland.
Die Amis wollen Deutschland zu aggressiven Reaktionen provozieren.
Keine Sorge das wird gelingen. Das hat schon Mal geklappt.
Das ist der Traum der Amis. Die Neuauflage vom Doppelweltkrieg, mit dem glänzenden US Sieg und der absoluten Weltherrschaft.
Dieser Micky Maus Präsident mit dem Donald Duck Gemüt, ist ja nur die Spitze einer langen Reihen von eher fragwürdigen US Präsidenten.
Mir tun ja die Bürger der USA leid ….
vlg
Holly01
18. April 2019 @ 11:05
Nur als Hintergrund:
https://www.heise.de/tp/features/Sicherheitsberater-Bolton-droht-dem-Internationalen-Strafgerichtshof-4158944.html
und
https://de.wikipedia.org/wiki/American_Service-Members%E2%80%99_Protection_Act
und
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/usa-istgh-kriegsverbrechen-chefanklaegerin-fatou-bensouda-einreiseverbot/
was dem einen seine Eule ist dem anderen seine Nachtigall …..
vlg
Andreas Müller
17. April 2019 @ 15:39
Ich merke es an mir selbst: ratlos wie noch nie.
Aufgabe: wie wirft man den Regierungen und Parteien Knüppel in die Beine, ohne es morgen mit Schlimmerem zu tun zu haben?
Die letzte Zumutung waren die Uploadfilter und die Ideen von Beugehaft fürs Passwort-Verschweigen.
Und was wählt man, wenn man den Terror und sonstige Unglücke nicht für höhere Gewalt hält, die so konzentriert auf den Kontinent hereinprasseln wie seit Menschengedenken nicht? Was wählt man überhaupt, wenn das, was passiert, so gut wie nichts mit dem zu tun hat, was als Realität dargestellt und als Politik versprochen wird?
Peter Nemschak
17. April 2019 @ 15:52
Nur keine Übertreibungen was up-load Filter und Terror betrifft. Dass man kriminelle Taten nicht nur in der realen sondern auch virtuellen Welt verfolgen können muss, ist nichts Schlimmes. Vor die Wahl gestellt, ob mehr Freiheit oder mehr Kontrolle votiert die Mehrheit für letzteres. Wenn man es wie China übertreibt, regt sich Widerstand. Am besten sich von der Empörungsgesellschaft distanzieren und nicht mit den (Jammer)wölfen heulen.
Holly01
17. April 2019 @ 16:29
Egal wen ich wählen würde, Hr. Nemschak, ich würde jemanden unterstützen, der mit den USA im Rücken, für genau das sorgt, was diese Maßnahmen nötig macht.
Eine Stimme für dieses (Vasallen-) System ist immer eine Stimme für den Hegemon.
Also wachsen mir eher Flügel, bevor ich an einer dieser Scheinwahlen teil nehme.
thats it
… und ich weiss das auf meine Art niemand gewählt werden kann, der tatsächlich etwas ändert, aber es würde voraussetzen jemanden zu HABEN der bereit ist etwas zu ändern und es in die Wahl schafft. Das halte ich für völlig ausgeschlossen ….
vlg
Holly01
17. April 2019 @ 14:23
“WECHSELWÄHLER” !!!!111
Ich lach mich ja schief.
Wechsel wohin?
Das Unterhaus hat 100% Brexit. Aber keinen Brexit hinbekommen. Ich weiss, es gibt die lasst die Leute entscheiden, aber auch nur über die Art des Abgangs.
Wechsel bedeutet man bekommt einen anderen Inhalt. Nicht ich wechsel das Waschmittel, habe aber die selbe Waschmaschine und Wäsche….. und das selbe Zeugs im Waschmittel, mit etwas anderen Duftstoffen ….
Nein, ich bin überzeugter Nichtwähler. Die 1% können von meiner einer das 3 Klassenwahlrecht wieder einführen, das währe zumindest ehrlich und offen.
vlg
Peter Nemschak
17. April 2019 @ 15:48
Durchaus möglich, dass sich die politische Mitte schwächer und die Ränder stärker darstellen werden. Als größte Massenparteien werden CDU/CSU links von den Grünen und rechts von der AfD bedrängt. Es ist schwierig in unserer heterogenen Gesellschaft one-size fits all zu befriedigen.