Hollande und die drei ???
Ohne einen Wachstumsplan für Europa werde er Merkels Fiskalpakt nicht ratifizieren, kündigte Hollande an. Außerdem müsse man über die EZB reden. Es könne nicht sein, dass diese Milliarden an die Banken verteilt, jedoch keine Staatsanleihen kaufen darf. Auf die Frage, ob er wisse, dass er damit eine “rote Linie” der Kanzlerin überschreite, antwortete Hollande selbstbewußt, Frau Merkel sei schließlich nicht allein in Europa (nachzulesen ist dies zum Beispiel hier).
Im Gegensatz zu Noch-Präsident Sarkozy will Hollande also nicht Merkels Schoßhündchen spielen. Bravo, l’artiste! Es wird höchste Zeit, der selbstgefälligen und kurzsichtigen Politik der Kanzlerin etwas entgegenzusetzen. Da die Präsidentschaftswahl schon im April beginnt und der Fiskalpakt in Deutschland und Frankreich wohl erst im Juni ratifiziert wird, könnten die Sozialdemokraten auf beiden Seiten des Rheins im Prinzip an einem Strang ziehen.
Es würde genügen, dass sich die SPD Hollandes Forderungen zu eigen macht und die Zustimmung zum Fiskalpakt im Bundestag so lange verweigert, bis Merkel in Verhandlungen mit dem (vermutlich) nächsten Staatschef Frankreichs einsteigt. Diese Absprache könnte vom Europaparlament flankiert werden, das gerade erst wieder ein Wachstumsprogramm für die Euro-Krisenstaaten gefordert hat und vom deutschen Sozialdemokraten Schulz geführt wird.
Hollande würde ich eine solche Strategie durchaus zutrauen, bei Gabriel und Schulz gibt es jedoch viele Fragezeichen. Schulz spielt bisher meist solo und scheint sich in seiner neuer Rolle als Parlamentspräsident mehr auf Kommunikation denn auf Strategie zu verlegen. Bisher hat er jedenfalls nichts gegen den Fiskalpakt unternommen; trotz lautstarker Ankündigungen sorgte Schulz mit dafür, dass sich das Europaparlament mit einer Nebenrolle zufrieden gibt.
Gabriel gibt Hollande zwar im Prinzip Recht, scheint jedoch nicht zu echten Absprachen bereit. Und Fraktionschef Steinmeier weicht die SPD-Haltung zum Fiskalpakt schon wieder auf…
Die drei deutschen Fragezeichen zeigen, wie schwer es Hollande hat. Während sich Merkel und Sarkozy offen verbünden (siehe “Angst vor Alternativen”), schaffen es französische Sozialisten und deutsche Sozialdemokraten bisher nicht, über Ländergrenzen hinweg Politik für den überfälligen Wandel in Europa zu machen…
Siehe zu diesem Thema auch meine aktuelle Umfrage und einen interessanten Hintergrund bei Euractiv France.
Mac
19. März 2012 @ 01:05
Ich habe auch davon gesprochen, dass es dabei um uns Bürger geht. Konkret geht es um die Bürger in den Nordstaaten, die den Euro grade überhaupt noch am Leben halten. Wenn man weiter so wie bisher über die Köpf hinweg regiert, dann kann das schnell schief gehen. Ich wähle in NRW schon anders, weil ich die Ehrlichkeit beim Thema Eurokrise vermisse. Nochmals, der Pakt darf nicht schon wieder aufgeschnürt werden, wer soll dann noch irgendwelchen Versprechungen der Politiker glauben? Irgendwann macht man das Theater der Politiker in Berlin und Brüssel nicht mehr mit. Auch hier auf “LostinEurope” kommt eine Gruppe zu kurz, die der Bürger.. Über uns spricht “keiner” mehr, auch wenn man argumentieren könnte, dass wegen den innenpolitischen Drucks nicht das komplette Sparschwein geköpft wurde. Nochmals, Sicherheit und Vertrauen bei uns Bürgern schaffen, durch den neuen Pakt, das ist schon zu viel für Europa???. PS: Wachstumsmaßnahmen kann man auch in einem “neuen” Vertrag oder Pakt vereinbaren, dafür braucht man nicht alles neu verhandeln. An Gesetze halten, scheinbar hier auf der Seite als auch in Brüssel ein Fremdwort. Wer braucht schon Bürger …
Eric B.
18. März 2012 @ 10:34
Die Märkte haben nicht jene Staaten abgestraft, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben – das waren nämlich fast alle. Sondern jene, die auf der Liste der so genannten PIGS standen oder – wie Irland- ein massives Problem im Bankensektor hatten (ähnlich Island). Insofern macht es auch keinen Sinn, den Stabilitätspakt noch einmal zu verschärfen. Wer ins visier der Märkte gerät, ist schon genug gestraft…
Eric B.
18. März 2012 @ 10:34
Die Märkte haben nicht jene Staaten abgestraft, die gegen den Stabilitätspakt verstoßen haben – das waren nämlich fast alle. Sondern jene, die auf der Liste der so genannten PIGS standen oder – wie Irland- ein massives Problem im Bankensektor hatten (ähnlich Island). Insofern macht es auch keinen Sinn, den Stabilitätspakt noch einmal zu verschärfen. Wer ins visier der Märkte gerät, ist schon genug gestraft…