Hilflos in Afghanistan, machtlos im EU-Parlament – und Wende in den Umfragen

Die Watchlist EUropa vom 25. August 2021 –

Die Brüsseler Sommerpause endet, wie sie begonnen hat: mit einer schweren Krise. Nach der Hochwasser-Katastrophe gilt es nun auch noch, das Debakel in Afghanistan zu verdauen.

Die EU-Politiker machen dabei keine gute Figur. Zwar durften gleich zwei – Kommissionschefin von der Leyen und Ratspräsident Michel – am G7-Krisentreffen am Dienstag teilnehmen.

Doch erreicht haben sie nichts – ebensowenig wie Kanzlerin Merkel oder Frankreichs Präsident Macron. Die Deadline 31. August für die Evakuierungen, die die Europäer kippen wollten, bleibt.

Man habe US-Präsident Biden die europäischen “Bedenken” mitgeteilt, erklärte Michel nach dem Treffen. Was Biden antwortete, wollte Michel nicht verraten. Es war wohl ein “No”.

Und so bemüht man sich nun, die Krise herunter zu spielen und die Verantwortung abzuschieben. Die wichtigsten Akteure seien die USA und die Nato, heißt es in Brüssel. Außerdem hätten die Europäer ihre Hausaufgaben gemacht.

So wurden mittlerweile fast alle Mitarbeiter aus Afghanistan ausgeflogen. Vertreter der EU-Delegation und ihre Familien hätten das Land verlassen, sagte ein Kommissionssprecher. “Alle, die evakuiert werden sollten, wurden evakuiert.“

Kein EU-Einsatz

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Allerdings nicht mit EU-Maschinen – sondern vor allem mithilfe von französischen Spezialkräften. Einen koordinierten europäischen Rettungseinsatz gibt es immer noch nicht.

Das hört – und sagt – man in Brüssel aber nicht so gern. Von der Leyen konzentriert sich wie üblich auf die guten Nachrichten – und auf das Verteilen von Geld.

Die EU-Chefin kündigte zusätzliche Hilfen für jene Länder an, die Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen wollen. Zudem vervierfachte sie die Hilfsgelder für afghanische Staatsbürger auf mehr als 200 Millionen Euro.

Angst vor Flüchtlingswelle

Das unausgesprochene Ziel ist es, die befürchtete Flüchtlingswelle abzuwenden. Kommen soll nur, wer wegen seiner Zusammenarbeit mit den Europäern gefährdet ist oder sonst Schutz braucht – vor allem Frauen und Kinder.

Die allermeisten Flüchtlinge sollen nach dem Willen der EU aber in den Nachbarländern bleiben. Deshalb dürfen auch Pakistan, Iran oder die Türkei mit großzügigen Finanzspritzen aus Brüssel rechnen.

Sogar mit den Taliban will die EU plötzlich reden. Das zeigt, wie hilflos man angesichts der neuen Krise ist…

Mehr zu Afghanistan hier

Watchlist

Kommt es zum Eklat um den Rechtsstaat? Das Europaparlament hatte der EU-Kommission eine Deadline gesetzt, bis zu der sie gegen Ungarn und Polen vorgehen sollte. Die Kommission hat die Frist, die am Dienstag endete, jedoch verstreichen lassen. “Der nächste Schritt ist nun, dass wir die Klageschrift vorbereiten und beim Europäischen Gerichtshof einreichen”, erklärte der deutsche Grünen-Politiker Daniel Freund. Mit ihrer Entscheidung, nicht auf die Forderungen der breiten Mehrheit der Abgeordneten einzugehen, eskaliere Kommissionspräsidentin von der Leyen den Streit. Nun droht eine Untätigkeitsklage. Bis die (vielleicht) wirkt, ist das Parlament machtlos…

Was fehlt

Die sensationelle Wende in den Wahlumfragen in Deutschland. Zum ersten Mal seit 15 Jahren überholten die Sozialdemokraten in der wöchentlichen Umfrage des Instituts Forsa die CDU/CSU. Die SPD kam in der am Dienstag veröffentlichten Erhebung auf 23 Prozent und legte damit im Vergleich zur Vorwoche um zwei Punkte zu, während CDU/CSU um einen Punkt auf 22 Prozent absackten. Damit bestätigt sich die Diagnose des “Machtverfalls” für die Christdemokraten. Kanzlerin Merkel hat ihre Partei in einem desolaten Zustand hinterlassen. Bleibt die Frage, ob und wie das auf ihre Parteifreundin von der Leyen in Brüssel durchschlägt. – Mehr dazu hier

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