Hilfe, wir brauchen Drohnen!?

Beim EU-Gipfel in einer Woche steht die Verteidigungspolitik ganz oben. Trotz leerer Kassen wollen Kanzlerin Merkel & Co. neue teure Rüstungsprojekte anstoßen. Eines ist besonders umstritten: Drohnen. Brüssel will dafür sogar zivile Forschungsgelder locker machen.

Am Anfang stand ein Hilferuf der Industrie. Im Juni veröffentlichten die drei Rüstungskonzerne Dassault, EADS und Finmeccanica einen Appell an die EU, sich für die Entwicklung einer gemeinsamen Drohne einzusetzen.

Der Aufruf fiel auf fruchtbaren Boden: Im November beschlossen die EU-Verteidigungsminister, gleich mehrere Initiativen zu starten.

Sie wollen nicht nur die Zulassung unbemannter Flugkörper im zivilen europäischen Luftraum erleichtern, sondern ab 2020 auch eine (zunächst) unbewaffnete Drohne entwickeln.

An dem Projekt wollen sich bislang neben Deutschland und Frankreich auch Spanien, Griechenland, Italien, die Niederlande und Polen beteiligen.

Kurz zuvor hatte Deutschland ein eigenes Programm mit dem Namen „Euro Hawk“ abgebrochen. Es war zu teuer – mindestens eine halbe Millarde Euro Steuergelder wurden seit 1998 verbrannt.

Dennoch halten die EU-Politiker unbeirrt an ihrem Prestige-Projekt fest. Wenn es nach den Rüstungsplanern in Brüssel geht, werden dafür sogar zivile Forschungsgelder aus dem zivilen EU-Budget angezapft.

Warum? Dafür gibt es eine ganze Reihe von Gründen.

Zum einen ist Europa bisher von Technologie aus den USA und Israel abhängig. So nutzt Großbritannien so genannte Reaper Drohnen, die von der US-Firma Generals Atomics hergestellt werden.

Zum anderen haben die Militäreinsatze in Libyen und Mali gezeigt, dass es den Europäern an eigener Luftaufklärung mangelt. „In Libyen hat Europa Führungsstärke bewiesen“, sagt Nato-Generalsekretär Rasmussen.

„Aber die Operation hat auch gezeigt, dass den Europäern wichtige Fähigkeiten fehlen. Am wichtigsten sind Intelligence, surveillance und reconnaissance (ISR). Dafür braucht Europa Aufklärungs-Drohnen“.

Der dritte Grund hat nichts mit Kriegsführung, sondern mit Flüchtlingsbewegungen zu tun (die allerdings oft auf Kriege zurückgehen, siehe Syrien).

Die EU braucht unbewaffnete Drohnen, um Migranten im Mittelmeer oder in Osteuropa zu überwachen und – so zumindest die offizielle Begründung – Flüchtlingsdramen wie vor Lampedusa zu verhindern.

Dafür gibt es sogar schon ein eigenes Programm namens Eurosur. Es war lange umstritten, die Linke sprach von einem „340 Millionen Euro teuren Investitionsprogramm für die Rüstungsindustrie“.

Doch im Oktober gab das Europaparlament grünes Licht. Eurosur wurde bereits Anfang Dezember gestartet – pünktlich zum Jahrestag des Friedensnobelpreises für die EU.

Wann die dafür vorgesehenen Drohnen fliegen, und was sie am Ende kosten werden, steht allerdings noch in den Sternen…

 

 

 

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