Heuchelei um Frontex

Die Grenzschutzagentur Frontex soll Missstände an den EU-Außengrenzen ignoriert und Misshandlungen toleriert haben. Das sei nicht hinnehmbar, heißt es nun in Brüssel. Dabei gehört es zum System.

Der “Schutz der Außengrenzen”, den die EU zu ihrem neuen Mantra gemacht hat, war von Anfang an damit verbunden, ein bzw. zwei Augen zuzudrücken, wenn in Griechenland, Ungarn oder Bulgarien etwas schief läuft.

Auch die illegalen Rückschiebungen in Kroatien gehören dazu – den alarmierenden Berichten ist die EU-Kommission nie ernsthaft nachgegangen. Stattdessen hat sie die Aufrüstung von Frontex gefordert – auf 10.000 Mann.

Für eine harte Hand haben sich auch EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber und die kommende Kommissionschefin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Weber hat sogar gefordert, Frontex schneller aufzurüsten, als geplant.

Statt erst 2027 soll die Grenztruppe schon in zwei-drei Jahren auf eine stehende Truppe von 10.000 Mann aufwachsen, so der CSU-Mann. CDU-Frau von der Leyen hat dem nie widersprochen, sondern ebenfalls mehr Tempo gefordert.

Dabei sind die EU-Staaten – Deutschland eingeschlossen – gar nicht in der Lage, so schnell so viele Grenzschützer zu stellen. Und je schneller es gehen soll, desto eher wird man über Probleme hinwegsehen.

Das gilt auch für die europäische Kommission. Pünktlich zur Europawahl hatte sie die “akute” Flüchtlingskrise für beendet erklärt. Deshalb wirkt es nun wie Heuchelei, wenn sie die Missstände beklagt…

Siehe dazu meinen Report für den “Cicero”: “Die Frontex-Farce” sowie “Die Flüchtlingskrise schwelt weiter – nicht nur in Kroatien”

Kommentare lesen (4)

  • Es gibt nur eine Lösung,nämlich Rückkehr zu Gesetz und Ordnung.
    Anklage und Verurteilung aller für die entstandenen unsäglichen Probleme durch rechtswidrig geöffnete Grenzen.
    Wenn nicht wird es bitter.

  • Frontex ist nicht als humanitäre Organisation gegründet worden sondern um Menschen, die illegal einreisen wollen, abzuwehren, notfalls mit Gewalt. Dazu sollte die EU stehen, statt Empörung zu heucheln. Von einer umfassenden Afrika-Strategie sind wir nach wie vor weit entfernt. Ein vereinter Wirtschaftsraum Europa/Afrika könnte die demografisch bedingte Wachstumsschwäche Europas und den Migrationsdruck in Richtung EU mildern.

    Zum Thema Bildung in der europäischen Nachbarschaft:
    https://static1.squarespace.com/static/5780d6f1579fb375af56974a/t/5b197b781ae6cfa4f1f746d9/1528396671100/PCC_Policy+Brief+2-2018_070618%21%21.pdf

    • Exakt, Aussengrenzen dicht machen, wobei das Mittelmeer die unangenehme Aufgabe abnimmt, ’notfalls‘ Gewalt anzuwenden. Dieses méditerranée, wo der „Himmel Trauer trägt“ wie es Moustaki in seinem Freiheitslied besingt, lässt man die „Drecksarbeit“ machen, fernab jeglicher so hoch gehaltenen ‚westlicher Werte‘. Man stelle sich vor da wäre kein Wasser, nur Landgrenzen, was dann. Frau von Storchs Position folgen, Waffengewalt anwenden ? Was, wenn, klimabedingt sich aber-hunderttausende auf den Weg machen ? Gibt es eine Opferschwelle, ab der keine (Wasser-/Waffen) Gewalt mehr angewendet wird ?
      Auch Karl Aiginger (bei dem die Klimaproblematik noch nicht voll angekopmmen ist) geht in seiner Studie von den remittances der in der EU arbeitenden Einwanderer aus als einem wichtigen Element (> 2 % GDP – viermal soviel wie die öffentliche Entwicklungshilfe) , die SDG Ziele zu erreichen. Nur die letzten 4 Entwicklungsdekaden haben alle ihre hehren Ziele nicht erreicht. Solange es leichter ist 2% des GDP locker zu machen, um gegen die zur Begründung in den Raum gestellten ‚Russenangriffe‘ gewappnet zu sein, aber die 0,7 % GDP immer noch nicht erreicht werden, wird eine – immer noch überfälligen – Strategie für Subsahara Afrika weiterhin Wunschdenken bleiben. Auch passen (Bildungs-)Wirtschaftspartnerschaft und eine notfalls Gewalt anwendende Frontex nicht besonders gut zusammen. Der Klimawandlungsprozess mit all seinen Auswirkungen ist nicht mehr aufzuhalten, EUs Mitgliedsstaaten sind vor dieser Herausforderung einfach hilfslos, gelähmt wie das Kaninchen vor Schlange, da nützen auch zig-tausende Frontex Grenzschützer nichts. Sie – so sie denn überhaupt rekrutiert werden können – vermitteln nur ein vermeintlich gutes Gewissen, ‚kraftvoll gehandelt‘ und sich dem Problem gestellt zu haben.

      • Solange Entwicklungshilfe als Almosen in % des GDP verstanden wird, wird sich nichts ändern. Afrika muss als Geschäftspartner akzeptiert werden. Europäischer Protektionismus ist der falsche Weg.

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