Hauptsache gegen Russland: Hofreiter hofiert Kubilius
Der grüne Europapolitiker A. Hofreiter hat sich in Brüssel mit dem neuen Verteidigungskommissar Kubilius getroffen. Beide wollen aufrüsten – dabei ist die EU gar nicht zuständig.
Good exchange with Dr Anton Hofreiter, Chair of the German 🇩🇪 Bundestag Committee on EU Affairs, about the White Paper on European Defence. How we can spend better, together and European for defence, bolster resilience against hybrid threats and continue supporting Ukraine. pic.twitter.com/0RCQWeLFxd
— Andrius Kubilius (@KubiliusA) January 14, 2025
Hofreiter sprach sich in Brüssel für eine Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP aus, wie sie auch der grüne Kanzlerkandidat Habeck in Berlin gefordert hat.
Damit kam er Kubilius entgegen – denn auch der Litauer setzt auf Aufrüstung. Bei seiner Nominierung zum “Verteidigungskommissar” forderte er mal eben 500 Mrd. Euro für einen neuen EU-Fonds.
Das Problem: Brüssel ist für Rüstungsausgaben laut EU-Vertrag gar nicht zuständig, und Kubilius kann auch nichts verteidigen – denn die EU verfügt nicht einmal über eine eigene Armee.
Hofreiter sollte das wissen – immerhin ist er Chef des Europaausschusses im Bundestag. Er sollte auch wissen, dass Deutschland und andere EU-Staaten dagegen sind, Brüssel neue Kompetenzen und neue Milliarden zu geben.
Doch statt Kubilius in die Schranken zu weisen, hat er ihn hofiert – schließlich geht es um die “Verteidigung” der Ukraine, und vor allem geht es gegen Russland…
Titi
16. Januar 2025 @ 09:52
Die ukrainischen „Banderisten“ (die Stepan Bandera-Anhänger) bzw. die ehemaligen UPA-Leute (sowie auch die baltischen Nationalisten im Exil, von denen viele mit den Nazis kollaborierten) wurden nach dem 2.Weltkrieg von den USA und GB in Schutz genommen bzw. gefördert und für den antisowjetischen Propagandakrieg eingesetzt. Die Sowjetunion soll geschwächt bzw. brüchig werden, indem die „Los von Moskau „-Unabhängigkeitsbestrebungen in diesen Ländern (damals Sowjetrepubliken) Ukraine, Estland, Lettland und Litauen immer stärker werden. Die baltischen Länder waren auch die „Achillesferse „ der Sowjetunion, da sie unter Stalin nicht freiwillig Teil der Sowjetunion wurden, was einen besonderes fruchtbaren Nährboden für Unabhängigkeitsbestrebungen und (leidenschaftliche) Nationalismen hervorbrachte.
ebo
16. Januar 2025 @ 09:54
Gewisse Grünen-Politiker stützen sich auch heute noch auf die “anti-russischen Reflexe”, die es “glücklicherweise” noch immer in der deutschen Gesellschaft gebe…
Skyjumper
15. Januar 2025 @ 15:11
Was ich sowohl bei den grünen Komikern, aber auch bei den kommentierenden Medien, den Kommentaren hier, und erst recht bei den bundesdeutschen Politikern vermisse, ist die genüsslich ausgebreitet Frage nach dem “wovon und woher”?
3,5 % des BIP? Hallo! Bisher schafen wir (ohne das Doppel-Wumm-Schulden-Theater) nicht einmal annährend die bisher als Zielwert vereinbarten 2,0 %.
Für 2024 lag der reguläre Verteidigungshaushalt bei ~ 52 Mrd. €, bei einen mutmaßlichen BIP von ~ 4.300 Mrd. Damit liegen wir dann rechnerisch bei 1,2 %. Da das Sondervermögen ausgelutscht ist, müßte der reguläre Verteidigungshaushalt etwa verdreifacht werden um auf 3,5 % zu kommen. Oder in Euronen ausgedrückt: Plus 100 Mlliarden! Ein vollkommen durchgeknallter Vorschlag.
Und statt sich geierartig auf diese Steilvorlage zu stürzen kommt von den anderen Parteien was? Genau gar nichts. Ein Staat der solche Parteien/Politiker in die Verantwortung gewählt hat braucht keine Feinde mehr. Die Selbstzerstörung schaffen wir auch ganz alleine.
Und bitte keine Hinweise auf die böse Schuldenbremse. In Bezug auf Investitionen bin ich zwar auch kein Freund von Schulden, aber da lohnt sich eine Diskussion alle mal. Für sogenannte Verteidigung? Auf gar keinen Fall.
KK
15. Januar 2025 @ 17:23
“Ein Staat der solche Parteien/Politiker in die Verantwortung gewählt hat braucht keine Feinde mehr.”
Das Problem ist nicht der Staat, sondern die Mehrheit der Wählenden (OBACHT: das ist nicht etwa gegendert, sondern eine Differenzierung – denn nicht jeder Wähler wählt tatsächlich auch und ist damit ein Wählender). Ein Staat wählt nämlich nicht.
Monika
15. Januar 2025 @ 19:17
Widerspruch! Es sind nicht die Wählenden schuld, sondern die Einflußmöglichkeiten die mit der Wahl zur Abstimmung stehen. „Demokratisch“ würden Wahlen werden, wenn sie a) in regelmäßigen Abständen (was sie tun) technokratische Dinge regeln, die die Funktion des Gemeinwesens aufrechterhalten und b) gesamtgesellschaftlich bedeutsame Fragen wie Stationierung weitreichender, atomwaffenfähiger Raketen in Deutschland, Erweiterungen der EU, Fortsetzung der Waffenlieferungen in die Ukraine bzw. nach Israel, ect. dem Volk zur direkten Abstimmung gebracht werden könnten.
Die Schweiz hätte somit die „entwickeltste“ Demokratie, weil die Bürger dort mit ihrer Wahl tatsächlich am Eingemachten direkte Mitsprache erkämpfen können.
Wir als nicht besonders begüterte Wählenden haben nur sehr unzureichenden, (es gibt amerik. Studien deren Fazit sagt: keinen) Einfluß auf das politische Geschehen.
Skyjumper
15. Januar 2025 @ 20:32
Wir meinen zwar exakt das gleiche, aber es fällt mir kein Zacken aus der Krone wenn ich feststelle, dass Sie natürlioch Recht haben. 😉
KK
16. Januar 2025 @ 00:18
@ Monika:
„Widerspruch! Es sind nicht die Wählenden schuld, sondern die Einflußmöglichkeiten die mit der Wahl zur Abstimmung stehen. “
Es ging bei der Schuld um das vorangestellte Zitat – und der Staat ist nicht verantwortlich, was die Wählenden wählen. Wenn der Staat in gesrtalt seiner Verfassung aka GG zulässt, dass die Parteien nicht mehr basisdemokratisch geführt werden und sich so von einer Meinungselite gesteuert nur noch in Petitessen unterscheiden, dann darf es eigentlich keine Wählenden mehr geben, um so diese im Ergebnis undemokratische Regelung zu delegitimieren und eine Änderung herbeizuführen.
Insofern sind die, die noch wählen, tatsächlich doch irgendwie Schuld. Ich nehme mich da nicht aus, da ich spätestens seit der Erfahrung mit der ersten rot-grünen Bundesregierung nur noch das vermeintlich kleinste Übel gewählt habe. „Nicht Schuld“ an der Ausgangsfrage (s. mein Zitat von Skyjumper) sind daher die Nichtwählenden.
Ob ich selbst das mit dem vermeintlich kleinsten Übel ein weiteres Mal mache, weiss ich tatsächlich noch gar nicht. Thüringen insbesondere hat mich da durchaus desillusioniert.
Monika
16. Januar 2025 @ 11:31
Bei welchem %-Anteil an Nichtwählenden glauben Sie würde die “Wir sind Geld und damit Macht”-Elite wohl auf ihren “gerechten Anspruch” auf “VolksVertretung” (VolksZertretung wäre der wahrheitsgemäßere Ausdruck) verzichten?
Toxic
15. Januar 2025 @ 18:28
Dieser Bundeswehrprof der wie ein indisches Gewürz heißt meinte gestern in der „phoenix runde“ dass die 3,5 ja nur reichten wenn die USA weiter hier blieben, wenn sie sich zurück zögen, redeten wir über 7,8 % und das über viele Jahre.
Weiß also wo das hin geht eventually, jährlich mehr als der aktuelle Bundeshaushalt überhaupt an Volumen hat in die „Verteidigung“ ohne eine eigene, neue Strategie zu haben. Bei der 1% BIP = ca. 42 Milliarden Regel wären wir schon bei 294 – 336 mit 7-8 %.
Ukraine hatte laut SIPRI in 23 37 % von ihrem verbleibenden BIP reingebuttert. Wie kann man da nur nachstehen, also sowas aber auch *kotz*.
Kay-Achim Schönbach wurde wegen vermeintlichen Schwachsinns erzählens (was alles so eingetreten ist, mit seinem (u.A.) Kurs also hätte verhindert werden können) auf einer unbekannten indischen Militärkonferenz in den einstweiligen Ruhestand versetzt aber der Prof kann so eine staatsgefährdende Scheiße in einer prominenten Sendung des Deutschen Fernsehens erzählen und ihm wird nix passieren, nichtmal ein shitstörmchen.
Und dabei hätte ich nicht einmal etwas Generelles gegen eine ordentliche Bundeswehr, nur nicht um den Preis eines lebenswerten Deutschlands und der Effekt der Militarisierung des Kalten Krieges ging mindestens bis 2001. Heute diskutieren die dann bei phoenix an selber Stelle darüber wie viel Sozialstaat man sich noch leisten könne, bzw bezahlbar sei.
Ist ja nur das zweite und eigentlich zentrale Staatsstrukturprinzip mit Ewigkeitsgarantie weil es die Demokratie sichern soll, da kann man natürlich ständig drüber diskutieren und es so errodieren bis zur Bedeutungslosigkeit.
Helmut Höft
16. Januar 2025 @ 09:35
@Monika
Widerspruch zum Widerspruch: Der/die/das Wählenden wählen eine Situation herbei, die regieren unmöglich zu machen droht. ~50 Mio. Wähler, ~50 Mio. Parteien?! Ein dreifach “Hoch! Hoch!! Hoch!!!” auf die asozialen Medien, auf Sackerbörg, Murks & Co.
In Gedanken an “eine gute alte Zeit” (1964), kurz: “Demokratie ist wenn alle mitmachen!” https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%B6ckenf%C3%B6rde-Diktum … aber nicht wenn alle etwas anderes verstehen wollen.
KK
15. Januar 2025 @ 13:01
“Doch statt Kubilius in die Schranken zu weisen, hat er ihn hofiert…”
Nennen wir ihn doch künftig “Hofiereiter”. Ganz bewusst mit nur einem “r”!
Kleopatra
15. Januar 2025 @ 12:04
Solange die EU-Verträge eine gegenseitige militärische Beistandspflicht vorsehen (Artikel 42 Absatz 7 EUV), geht die Rüstungspolitik, auch der einzelnen Mitgliedstaaten, die EU sehr wohl etwas an, denn die Kommission muss als “Hüterin der Verträge (Gardienne des traités)” sich ja doch wohl darum kümmern dürfen, ob und inwieweit die Mitgliedstaaten sich selbst in die Lage versetzen, ihre aus den Verträgen resultierenden Pflichten zu erfüllen. Das halte ich deshalb nicht für problematischer, als wenn die Kommission eine Aufsicht über die Finanzpolitik der Mitgliedstaaten ausübt.
ebo
15. Januar 2025 @ 13:48
Die Beistandspflicht ist vage, sie sieht keine zwingende militärische Unterstützung vor. EU-Mitgliedstaaten wie Österreich, Finnland, Irland und Schweden können somit unter Wahrung ihrer Neutralität kooperieren. Als Österreicher sollten Sie das doch wissen.
Bei der ersten und bisher einzigen Anwendung des o.g. Artikels im Jahr 2015 ging es um Terror in Paris – damals wurden bilaterale Maßnahmen ergriffen. Die EU spielte nur eine sehr begrenzte Rolle. Eine Pflicht zur Aufrüstung lässt sich daraus nicht ableiten.
Kleopatra
15. Januar 2025 @ 17:38
@ebo: Artikel 42 Absatz 7 EUV sieht in der Tat Ausnahmen für bestimmte Mitgliedstaaten vor. Als grundsätzliche Regel aber gilt: “Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung (…)” (Artikel 42 Absatz 7 Satz 1) und “Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.” (Artikel 42 Absatz 3 Satz 3). Wenn die Mitgliedstaaten sich zu einer Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten verpflichten, dann darf die Kommission das nicht nur überwachen, sondern muss es sogar tun. Die Formulierung zu Beistand ist genaugenommen sogar schärfer als im NATO-Vertrag.
KK
15. Januar 2025 @ 18:27
@ Kleopatra:
“…und “Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.” (Artikel 42 Absatz 3 Satz 3).”
Und sehen Sie das Ausbluten der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten durch massenweises Verschenken von Waffen und Ausrüstung in die Uklraine, die ausdrücklich KEIN MItgliedsstaat ist, da nicht gefährdet? Und somit eben auch hierin einen Verstoss gegen die europäischen Verträge, hier Artikel 42 Absatz 3 Satz 3, da das massenweise Weggeben von Waffen und Ausrüstung ja das genaue Gegenteil einer “Verbesserung” darstellt?
Kleopatra
16. Januar 2025 @ 06:11
@KK: Erstens ist die Ukraine assoziiert und Beitrittskandidat, so dass die Verweigerung von Beistand, wie sie es zu fordern scheinen, auf eine absurde Prinzipienreiterei hinauslaufen würde. Zweitens ergeben sich die von Ihnen beschriebenen Schwierigkeiten durch Waffenlieferungen an die Ukraine vor allem daraus, dass die meisten EU-Staaten die Verpflichtung aus Artikel 42 Absatz 3 Satz 3 bislang grob vernachlässigt haben. Drittens ist mehr als offensichtlich, dass Russland nach einem Sieg über die Ukraine seine Eroberungslust auf unzweifelhafte EU- und NATO-Mitglieder richten würde.
Skyjumper
15. Januar 2025 @ 14:44
Hier sehe ich persönlich eher ein Wunschdenken bei @ebo. Wenn man den Art. 42 in seiner Gesamtheit beurteilt man schon sagen, dass die Beistandspflicht keinesfalls vage formuliert ist. Im Gegenteil. Zunächst einmal ist knallhart gefordert “alles in der Macht stehende” zur Verfügung zu stellen. Das ist weitaus härter formuliert als der NATO-Beistandsartikel. Das dabei einige Staaten nicht so frei sind (z.B. NATO-Mitglieder, oder das neutralitätsverpflichtete Österreich) schränkt es dann zwar wieder auf das real (praktisch und juristisch) mögliche ein, aber der Mitgliedsstaat selbst hat kaum eine Verweigerungsmöglichkeit.
Abs. 3 bspw. verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur schrittweisen Verbesserung ihrer militärischen Fähigkeiten. Die Beurteilung und Empfehlung dafür ist eindeutig der europäischen Verteidigungsagentur zugeschrieben.
Der Art. 42 ist unterm Strich etwas, was man sich besser gründlich durchgelesen hätte bevor man es unterschreibt. Juristisch von hinten durch die Brust ins Auge betrachtet geht damit fast alles. Und wenn man den gewollten Sinn objektiv beurteilen soll, muss man zu dem Ergebnis kommen, dass das auch genau so gewollt war.
Arthur Dent
15. Januar 2025 @ 16:19
@Skyjumper
Wie ist dann die Attacke auf unsere Energieversorgung zu bewerten? Polen hat zum Beispiel applaudiert, die taz wollte den Tätern Orden verleihen und die USA sahen darin eine große Chance.
Arthur Dent
15. Januar 2025 @ 10:41
Nun ja, ein Gedankenaustausch über Blasenschwäche oder über die Qualität von Öko-Vollkornsocken wäre auch interessant gewesen – oder über Bäume, da wäre die Wirkungslosigkeit selbsternannter Weltverbesserer auch gut zum Ausdruck gebracht worden.
european
15. Januar 2025 @ 10:20
Hofreiter ist ein Fanatiker. Solche Leute sollten nie in Machtpositionen kommen.
Titi
15. Januar 2025 @ 09:12
Irgendwie ist das Ganze eine Farce. Man hat den Posten des Verteidigungskommissars erschaffen, obwohl Brüssel für die Rüstungsausgaben laut EU-Vertrag nicht zuständig ist, und eine Europa-Armee gibt es nicht. Obendrein bleibt die militärische Verteidigung einzelner EU-Staaten im nationalen und (bei NATO-Mitgliedern) im NATO-Bereich. Daher sollte der Posten des Verteidigungskommissar überflüssig bleiben. Es ist aber eine zunehmende „NATO-isierung“ der EU zu beobachten. EU-Agenden überlappen sich immer mehr mit NATO-Agenden, und beide Gemeinschaften verschmelzen sich immer mehr. Selbst neutrale EU-Staaten wie Österreich werden immer mehr da hineingesaugt.
Die Rede vom NATO-Chef Rutte im EU-Parlament beweist einmal mehr die NATO-isierung der Europäischen Union.
Monika
15. Januar 2025 @ 19:35
Europa-Armee gibt es NOCH nicht, erst dann „wird ein Schuh draus“.
Die USA haben von Anfang an, (spätestens aber seit Gründung des German Marshall-Funds, da ist den USA zum ersten Mal gedämmert, wie gut sich solche zivilen „Arme“ in eine zivile Armee transformieren lassen), die EU als zivile Armee der NATO verstanden und genutzt. Die illegitime Osterweiterung der NATO war ausschließlich durch dieses Hand in Hand-Spiel EU-NATO möglich.
Das wird jetzt nur noch „zu Ende gebracht“, gedacht wurde es schon seit Jahrzehnten, zu Ende? Sehr großes Fragezeichen!
Aber sicher unglaublich lukrativ und nützlich für die USA.
Holger Jeltsch
15. Januar 2025 @ 08:53
Fehlende Anerkennung treibt seine Blüten wie bei vielen dieser Art
Guido B.
15. Januar 2025 @ 08:36
Sehr gut, Herr Bonse, dass Sie beharrlich auf solche Missstände hinweisen.
Mit welchem Rccht macht Anton Hofreiter solche Politik? Mit welchem Recht maßt sich die Kommission solche Forderungen an?
Das alles erinnert mich in der Stoßrichtung an das Ermächtigungsgesetz vom 24. März 1933. Damals gab man sich immerhin noch den Anschein, politisch legitim zu handeln. Heute nehmen “Demokraten” wie Hofreiter das Gesetz gleich selber in die Hand. Transatlantische “Volksvertreter” wie er erlassen heute Selbstermächtigungsgesetze ohne demokratische Legitimation. Sie haben keinerlei Schamgefühl. Hauptsache, sie fühlen sich moralisch im Recht.
Was sind das für neue Sitten? Ist die Ausrufung der Zeitenwende die Legitimation für hemmungslose Demokratie- und Rechtsverachtung? Gehts noch?
Der kollektive Russenhass macht vor keiner Schandtat mehr halt. Auch das erinnert mich an 1933.
Kleopatra
15. Januar 2025 @ 12:12
@Guido B: Das Ermächtigungsgesetz 1933 wurde in einem Reichstag durchgedrückt, der unter massiver Gewalt und Einschüchterung gewählt worden war, sodass die Wahlen nicht mehr als vollständig frei gelten können, und von dessen Abgeordneten ein Teil (KPD) illegal inhaftiert war. Die Ernennung des Verteidigungskommissars erfolgte im Einklang mit dem von den Verträgen vorgesehenen Verfahren durch die mitgliedstaatlichen Regierungen im Europäischen Rat. Was das emotionale Verhältnis zu “den Russen” betrifft, so gibt die russische Armee sich seit einer Reihe von Jahren leider alle Mühe, selbst den höchsten Grad des Hasses zu rechtfertigen. Sie können sich offenbar keine andere Basis für eine Besatzungspolitik vorstellen als den blanken Terror, bis die anderen sich als Sklaven unterwerfen.
Guido B.
15. Januar 2025 @ 14:17
@ Kleopatra:
Das „Selbstermächtigungsgesetz“ bezog sich auf den Herrenreiter Hofreiter, der – stellvertretend für alle Herrenreiter*innen in der EU – seine Kompetenzen in autokratischer Manier überschreitet, um EUropa einem potenziell verheerenden Experiment auszusetzen – nämlich Krieg mit Russland.
Jede Besatzungspolitik ist der blanke Terror, was man auch täglich in Westasien sehen kann. Israel und Russland tun ungefähr dasselbe. Warum liefert Deutschland keine schweren Waffen an die Opfer der zionistischen Besatzungspolitik? Wenn Sie Israels genozidalen Terror und Deutschlands Terrorunterstützung nicht verurteilen, können Sie auch Russland nichts vorwerfen. Jedenfalls nicht, ohne sich doppelmoralverdächtig zu machen.
Kleopatra
15. Januar 2025 @ 14:47
@Guido B: Wie ich oben geschrieben hatte, sehen die EU-Verträge einen militärischen Aspekt der EU durchaus explizit vor (Artikel 42 EUV). Deshalb ist es keine Überschreitung der Aufgaben der EU und auch nicht der Zuständigkeiten der Kommission (die ja für die Durchführung der Verträge zuständig ist), wenn jetzt ein Kommissar für Verteidigung ernannt wurde. Ohnehin wurde dieser von den Regierungen der Mitgliedstaaten gemeinsam ernannt, nicht von dem nach Ihrem Eindruck angeblich durchgeknallten Hofreiter.
Zum Vergleich zwischen Israel und der Ukraine: Aus dem Gazastreifen heraus wurde von der Hamas, die dort die Macht ausübt(e?), am 7.10.2023 ein in seiner Zielsetzung genozidaler Angriff auf benachbarte israelische Siedlungen unternommen; Israel verteidigt sich hiergegen, ob ein Notwehrexzess vorliegt, kann unterschiedlich beurteilt werden. Russland hingegen wurde zu keinem Zeitpunkt aus der Ukraine bedroht, es erhebt jedoch imperialistische Ansprüche auf zahlreiche Territorien und – wenn man das russische Staatsfernsehen ansieht – anscheinend auf halb bis ganz Europa. Und mit ihrer Weigerung, zwischen dem Verhalten verschiedener Besatzungsmächte zu differenzieren, verbauen Sie die Möglichkeit, Kriegsverbrechen zu verfolgen. Kriegsverbrechen geschehen mit größerer Wahrscheinlichkeit, wenn die Soldaten den Eindruck haben, diese würden von ihrer Führung gutgeheißen oder geduldet. Es ist schlicht nicht wahr, dass alle Armeen sich in dieser Hinsicht gleich verhalten.
Guido B.
15. Januar 2025 @ 15:52
@Kleopatra:
Unsere Diskussion lässt außer Acht, worum es im Kern geht. Im Kern geht es um einen Konflikt zwischen der NATO und Russland. Über die Rüstungsbudgets der NATO und Russlands wissen Sie Bescheid. Wer 3 Jahre in der Ukraine braucht, um ein paar Dörfer zu erobern, soll ernsthaft eine Bedrohung für die NATO sein? Sie wissen ganz genau, dass Russland sofort ein Häufchen Asche wäre, wenn absichtlich oder versehentlich eine russische Patronenhülse auf NATO-Territorium fallen würde. Sie wissen das, und Putin weiss das. Putin mag in Ihren Augen ein größenwahnsinniger Imperialist sein. Selbst wenn er das wäre, wie weit würde er kommen? Er hat ja schon größte Mühe, bis zum Dnepr kommen. Russland ist offenkundig keine Bedrohung für die NATO. Aber die NATO ist eine Bedrohung für Russland.
Die Aufrüstungshysterie in EUropa dient nur einem Zweck: Business für die Rüstungsindustrie. Würde es wirklich um einen Krieg mit der Atommacht Russland gehen, wäre dieser Krieg in ein paar Tagen zu Ende und der halbe Planet verwüstet. Genau davor warnen alle, die noch ein bisschen Restverstand im Kopf haben.
Zu Israel und Russland möchte ich nur noch erwähnen, dass sowohl Putin als auch Netanjahu verhaftet werden sollen, im einen Fall wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen, im andern Fall wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Oder war es im Fall Netanjahus wegen Falschparkierens?
Kleopatra
15. Januar 2025 @ 17:49
@Guido B: Sie argumentieren, Russland sei für die NATO keine Bedrohung, da die NATO Russland beim kleinsten Übergriff vollständig zerstören könne.
Offenbar leuchtet Ihnen das Prinzip der militärischen Abschreckung ein. Dann wirkt es aber widersinnig, wenn Sie gegen die Rüstung der NATO, die genau diese – von Ihnen gutgeheißene – Abschreckung Russlands bezweckt, auftreten.
Eine vernünftige Reaktion auf Grenzverletzungen durch Russen hat die Türkei im Jahr 2015 demonstriert: als ein russisches Flugzeug ihren Luftraum verletzte, haben sie es einfach abgeschossen. Das hat die Beziehungen Putins zu Erdogan übrigens nicht beeinträchtigt; offenbar imponieren ihm Gegner, die sich nichts gefallen lassen.
Guido B.
15. Januar 2025 @ 18:45
@Kleopatra:
Die Logik der Abschreckung ist auch Russland nicht ganz unbekannt. Ich interpretiere die Intervention Russlands in der Ukraine als Abschreckungsmanöver. Die Botschaft an die NATO lautet: Hier ist die Expansion der NATO zu Ende. Diese unmissverständliche Kreml-Botschaft gab es schon viele Jahre vor der Invasion und wurde von der NATO demonstrativ mit einem gestreckten Mittelfinger beantwortet. Selbst MAGA-Trump äusserte kürzlich vor Medien Verständnis für den Frust Russlands mit dieser offensiven Provokation der NATO. Jens Stoltenberg stellte in einer Rede im EU-Parlament einen direkten Zusammenhang zwischen der NATO-Expansion und dem Angriff Russlands her.
Es ist widersinnig, Russlands Sicherheitsinteressen grob zu missachten und keinen Krieg zu erwarten. Wenn dieser Krieg etwas mit Imperialismus zu tun hat, dann mit dem Imperialismus der USA.
Während die Ukraine vor die Hunde geht, Russland sich ganz BRICS+ zuwendet und EUropa sich in einem sinnlosen Rüstungswettlauf selbst ruiniert, freuen sich die USA über das Goldene Zeitalter der steigenden Waffen- und Energieexporte und des Zuflusses von Investitionen.
Ja, Putin imponieren Gegner, die sich nichts gefallen lassen. Darum lacht er über die EU-Clowns und verhandelt direkt mit dem POTUS.
Arthur Dent
15. Januar 2025 @ 23:28
@Kleopatra
…“und von dessen Abgeordneten ein Teil (KPD) illegal inhaftiert war.“
– Aber alle Parteien, bis hin zu den Sozialdemokraten waren sich mit Hitler darin einig, dass die KPD auf keinen Fall Regierungsverantwortung übernehmen dürfe.
Hitler hat zunächst alle demokratischen „Spielregeln“ eingehalten, am 30. Januar 1933 ging er als Führer der stärksten Partei eine Koalition mit v. Papen ein, in der zunächst die Minister der NSDAP in der Minderheit waren. Erst als sich die Koalition aus NSDAP, Zentrum und DNVP sich als nicht „arbeitsfähig“ erwies, wurden Neuwahlen angesetzt. Die Parteien wurden zunächst nicht von Hitler ausmanövriert.
Kleopatra
16. Januar 2025 @ 07:38
@Arthur Dent: Hitler ließ zwei Tage nach seiner Ernennung zum Reichskanzler den Reichstag auflösen und die Reichstagswahl am 5.3.1933 fand nicht nur unter den Bedingungen eines Terrors der NS-Organisationen, sondern auch der “Reichstagsbrandverordnung”, die einen Ausnahmezustand begründete, statt. Wie kommen Sie dazu, Hitler nachzusagen, er habe die “demokratischen ‘Spielregeln eingehalten”?
Kleopatra
16. Januar 2025 @ 07:19
@Guido B.: Worum es aus Putins Sicht geht, hat dieser in seinem unsäglichen Artikel „Über die historische Einheit von Russen und Ukrainern“ ein Dreivierteljahr vor dem tatsächlichen Einmarsch (12.7.2021) deutlich gemacht. In diesem Artikel wird die NATO fast nicht erwähnt, dagegen versucht er vor allem, mit pseudohistorischen Argumenten der Ukraine den Status als eigenständige Nation abzusprechen und jedes ukrainische Nationalbewusstsein als Ergebnis finsterer Machenschaften Fremder, aber auch der Bolschewiki in der frühen Sowjetzeit, darzustellen. Es ging also gerade Putin weniger um die NATO als um nationalimperialistische Wunsch- bzw. Wahnvorstellungen.
Guido B.
16. Januar 2025 @ 09:11
@Kleopatra:
Putin hat diesen Artikel in einer Zeit verfasst, als sich die extrem antirussische Pro-NATO-Regierung die Unterdrückung der prorussischen Bevölkerung längst auf die Fahne geschrieben hatte. Es herrschte Bürgerkrieg. Aus russischer Sicht kann der westukrainische Nationalismus nur als Rückfall in den Bandera-Faschismus mit Unterstützung der NATO verstanden werden. Putins parteiischer Artikel war der Versuch, die Entwicklungen seit dem Euromaidan (Umsturz der Regierung) in einen größeren historischen Kontext zu stellen. Natürlich ist es die Sicht eines russischen Staatsmanns, der um den Verlust seines Einflusses in der Region fürchtet. Wäre die NATO nicht im Spiel gewesen, wäre Putin wahrscheinlich nicht so weit gegangen und hätte es bei der Unterstützung des Separatisten belassen. Aber die USA und NATO wollten ja unbedingt auf Tutti gehen.