Hauptsache gegen Russland: Hofreiter hofiert Kubilius

Der grüne Europapolitiker A. Hofreiter hat sich in Brüssel mit dem neuen Verteidigungskommissar Kubilius getroffen. Beide wollen aufrüsten – dabei ist die EU gar nicht zuständig.

Hofreiter sprach sich in Brüssel für eine Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP aus, wie sie auch der grüne Kanzlerkandidat Habeck in Berlin gefordert hat.

Damit kam er Kubilius entgegen – denn auch der Litauer setzt auf Aufrüstung. Bei seiner Nominierung zum “Verteidigungskommissar” forderte er mal eben 500 Mrd. Euro für einen neuen EU-Fonds.

Das Problem: Brüssel ist für Rüstungsausgaben laut EU-Vertrag gar nicht zuständig, und Kubilius kann auch nichts verteidigen – denn die EU verfügt nicht einmal über eine eigene Armee.

Hofreiter sollte das wissen – immerhin ist er Chef des Europaausschusses im Bundestag. Er sollte auch wissen, dass Deutschland und andere EU-Staaten dagegen sind, Brüssel neue Kompetenzen und neue Milliarden zu geben.

Doch statt Kubilius in die Schranken zu weisen, hat er ihn hofiert – schließlich geht es um die “Verteidigung” der Ukraine, und vor allem geht es gegen Russland…