Harte Klima-Beschlüsse, gefährliche China-Wende – und Kleinkrieg um Olympia
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Deutschland und die EU haben harte Beschlüsse zur Klimapolitik gefasst. Von der Leyen leitet eine gefährliche Wende in der China-Politik ein. Und die Ukraine führt Krieg gegen das IOC – mit deutscher und internationaler Hilfe.
Fluch oder Segen? Selten war die Klimapolitik so umstritten! Denn zum einen setzt die Politik zunehmend auf Verbote – Brüssel beim Verbrennungs-Motor, Berlin bei Gas- und Ölheizungen. Zum anderen werden die Zielvorgaben mal verschärft (EU zu Erneuerbaren), mal aufgeweicht (Deutschland bei Emissionen) – ohne dass erkennbar wäre, ob und wie sie zu erreichen sind.
Diese Woche tat sich sogar ein Riß bei den Grünen auf: Während sie sich in Berlin nicht durchsetzen konnten und um die Wählergunst fürchten, feiern sie in Brüssel große Erfolge – zusammen mit Kommissionchefin von der Leyen.
VDL, die Europa-Grüne
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Die CDU-Politikerin ist längst zur Europa-Grünen mutiert, was sich auch an ihrer China-Politik zeigt. Dort schwenkt sie auf einen harten Kurs ein, sehr zur Freude von Hardlinern wie dem von Peking sanktionierten Europaabgeordneten Bütikofer (Grüne).
Allerdings führt die in Deutschland gescheiterte Ex-Verteidigungsministerin die EU – wenn sie sich durchsetzt – auf einen gefährlichen Weg. Seit’ an Seit’ mit US-Präsident Biden könnte er in einem Wirtschaftskrieg 2.0 oder gar dem 3. Weltkrieg münden.
Noch ist es nicht so weit. Noch geht es nur um “De-Risking”, nicht um Abkoppelung. Doch es sieht nicht gut aus um die “strategische Autonomie” der EU in der neuen, zunehmend multipolaren Welt – mehr dazu hier und hier (Makroskop).
Kiew greift den IOC an
Was war noch? Deutschland übernimmt die “Führung” in der Ukraine – mit mehr Panzern und mehr Geld, als zunächst geplant. Auch der IWF sichert das finanzielle Überleben – und bricht dabei die eigenen, strikten Regeln.
Derweil hat die ukrainische Führung einen Kleinkrieg um Olympia angezettelt. Nachdem der IOC die Rückkehr (bela-)russischer Sportler empfiehlt, ordnet Kiew einen Boykott an. Der Krieg zieht immer größere Kreise, ein Ende ist nicht in Sicht…
Mehr Chroniken hier. Abonnement per Mail (kostenlos) hier. Und hier noch die drei besten Blogposts der vergangenen Woche:
Ukraine, Aufrüstung, Migration: Risse in der EU werden tiefer
Nach außen präsentiert sich die EU einig. Doch in Wahrheit werden die Risse immer tiefer – und das nicht nur bei der Ukraine.
Diese “offiziöse” Verschwörungs-Theorie soll Aufrüstung begründen
Die EU kämpft gegen Desinformation und Verschwörungstheorien. Doch jetzt ist sie selbst einer Verschwörungs-Erzählung aufgesessen – damit wird sogar die massive Aufrüstung begründet. Auf Fakten stützt sich diese Politik indes nicht, sondern auf Spekulationen und Angst.
Einstieg in Friedensprozess – doch EU sieht sich mehr denn je bedroht
In ihrem zweiten Telefongespräch haben US-Präsident Trump und Kremlchef Putin die kurzfristigen Erwartungen der Ukraine enttäuscht, dafür aber neue längerfristige Perspektiven eröffnet.
Armin Christ
2. April 2023 @ 08:27
vdL, seit an Seit mit ihren „grünen“ Vasallen, orchestriert vom USImperialismus forcieren den Wirtscftakrieg mit China. Haben diese Schlauberger:ähm:innen denn schon einmal darüber nachgedacht woher die Solarpanelen und das Inventar von Windanlagen stammen ???
ebo
2. April 2023 @ 10:31
Gute Frage. Europa hängt bei der Energiewende von China ab, ohne China macht die beste Klimapolitik keinen Sinn. Dennoch geht man auf Kollisionskurs – und das just in dem Moment, da die USA bei Green Tech auf “America First” setzen und den Handel mit der EU behindern…
KK
2. April 2023 @ 00:15
Völlig egal, ob die heibeigewünschten Ziele überaupt erreichbar sind – es werden einfach Gesetze gemacht ohne Rücksicht darauf, ob sie überhaupt in der Realität umsetzbar – und somit verfassungsgemäss – sind.
Das Heizungsgesetz von Habeck ist ganz sicher verfassungswidrig, weil es an der Geeignetheit und der Angemessenheit mangelt. Solange der Staat noch nicht einmal dafür sorgt, dass überhaupt genügend Strom aus erneuerbaren Energien für all die zwingend auszutauschenden Gerätschaften (Millionen Heizungen und Kfz) zur Verfügung steht, kann der Bürger die gesetzliche Vorgabe “65% aus erneuerbaren Energien” ja gar nicht erfüllen, auch wenn er die geforderten Anlagen einbaut und sein Haus für deutlich mehr als der Neubau mal gekostet hat sanieren würde.
Zumal ja auch noch die ganzen E-Autos diesen Strom zwingend erfordern, die ab 2035 ebenfalls zwingend anzuschaffen sind und in Konkurrenz treten. S0lche Gesetze sind wegen Nichterfüllbarkeit verfassungswidrig!
Man könnte ja erst mal damit anfangen, dass zunächst einmal Neubauten und energetisch geeignete Gebäude bei entsprechender gelegenheit (Defekt/Fristenregelung mit entsprechenden Übergangsfristen) umzurüsten sind, und erst in weiteren Schritten nach und nach, wenn denn irgendwann mal genügend klimaneutraler Strom für alles zur Verfügung steht, sukzessive an den unsanierten Altbestand herangehen. Hinzu kommt natürlich noch der Widerspruch, das in Bezug auf die Klimaschädlichkeit günstigere Pipelinegas aus Russland durch das wesentlich klimaschädlichere LNG zu ersetzen – allein das wirft die deutsche Klimabilanz um Jahrzehnte zurück.
Auch in der vom Deutschen Bundestag herausgegebenen Broschüre “Stichwort Gesetzgebung – Von der Idee zum Gesetz” finden wir auf Seite 7 den folgenden Passus:
“Wichtig im Gesetzgebungsverfahren ist zudem, dass die Bürger die Gesetze auch akzeptieren, die ihnen „zugeteilt“ werden. Deshalb muss das Gesetzgebungsverfahren so gestaltet sein, dass alle wichtigen Argumente für und gegen das Vorhaben untersucht und gegeneinander abgewogen werden. Erst dann kann eine Entscheidung für ein Gesetz getroffen werden, das auf einem möglichst breiten Konsens beruht.”
[Quelle: https://www.btg-bestellservice.de/pdf/20264000.pdf – im pdf auf Seite 9]
Eigentlich darf der Bundespräsident ein solches Gesetz gar nicht unterzeichnen, wenn er die Verfassung und seine Aufgabe ernst nimmt.