“Happy Meal für McDonald’s”
Unfair, aber völlig legal: Zu diesem Urteil kam die EU-Kommission, nachdem sie den Steuerdeal zwischen Luxemburg und McDonald’s überprüft hatte. Wettbewerbskommissarin Vestager musste nun zurückrudern, das EU-Parlament schäumt.
Der US-Konzern hatte von einer doppelten Nichtbesteuerung profitiert. Dies stehe jedoch in Einklang mit dem luxemburgischen Steuerrecht und dem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Luxemburg und den USA, so Vestager nach eingehender Prüfung.
De facto handele es sich um eine Gesetzeslücke: Der Umstand gehe auf eine “Unvereinbarkeit zwischen dem luxemburgischen und dem US-Steuerrecht” zurück. Da könne sie leider nichts machen, bedauert die Dänin, die schon mal als Nachfolgerin von Kommissionschef Juncker gehandelt wird.
Das Europaparlament will das jedoch nicht hinnehmen. „Luxemburg und andere EU-Länder servieren McDonald’s mit Steuerschlupflöchern ein Happy Meal”, kritisiert der grüne Finanzexperte S. Giegold.
Luxemburg und andere Mitgliedsländer müssten ihre Doppelbesteuerungsabkommen anpassen. “Die dreifache Nichtbesteuerung von Gewinnen muss ein Ende haben.”
Im Kern zeigt dieser Fall, dass das Wettbewerbsrecht an seine Grenzen gekommen ist. Die Kommission müsse einen Vorschlag unterbreiten, um das Abfließen von unbesteuerten Gewinnen aus der EU zu verhindern, fordert Giegold.
Ob Juncker das noch hinbekommt? Das Steuersparmodell für McDo geht ja nicht zuletzt auf seine “segensreiche” Tätigkeit in Luxemburg zurück…
Son of egypt
24. September 2018 @ 07:53
EU-Kommission dreht durch
EU will direkten Zugriff auf Internet-Daten für Staatsanwälte
EU-Kommission: Staatsanwälte sollen direkten Zugriff auf Daten von Internet-Providern innerhalb der EU erhalten
http://www.mmnews.de/politik/59921-eu-will-direkten-zugriff-auf-internet-daten-fuer-staatsanwaelte
TLS-Standardisierung
Banken und Behörden fordern einen Zugang zu verschlüsselten Verbindungen – angeblich der Fehlersuche wegen.
https://www.heise.de/newsticker/meldung/TLS-Standardisierung-Behoerden-und-Banken-wollen-Verschluesselung-aushoehlen-3999118.html
Als ob die nicht schon genug Zugriff durch die Vorratsdatenspeicherung haben.
.
Peter Nemschak
21. September 2018 @ 12:09
Zu ebener Erde und im ersten Stock: eine interessante Analyse des Trumpschen Handelskriegs befindet sich auf http://www.agenda-austria.at, Vortrag von Professor Gabriel Felbermayr, designierter Chef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel, vom 18.9.2018. Man wird sehen, was nach der WTO, die faktisch tot ist, kommt. Macron hat die Idee eines neuen Handelsregimes zwischen USA, China, EU und Japan lanciert, um eine kritische Masse zu erzeugen, der sich die anderen bisherigen WTO-Mitglieder nicht entziehen können; ein interessanter Vorschlag, ob derzeit in der Hitze des Gefechts umsetzbar, wird sich zeigen.