Handelskrieg mit China, Waffen für die Ukraine – und Chips für Deutschland
Die Watchlist EUropa vom 24. August – heute mit der Wochenchronik.
Die EU ist noch in der Sommerpause. Dennoch hatte Kommissionspräsidentin von der Leyen schon einen großen Auftritt – allerdings nicht in Brüssel, sondern in Dresden. Dort feierte sie die erste Chipfabrik des taiwanesischen Chipherstellers TSMC in EUropa.
Nach Brüsseler Lesart ist der Bau eine Folge des europäischen “Chip Act”, der die Produktion von Halbleitern ankurbeln soll. Doch ohne eine satte fünf Milliarden-Subvention aus Deutschland wäre gar nichts passiert.
Diese Summe entspricht der durchschnittlichen jährlichen Lohn- und Einkommensteuer von mehr als 800.000 steuerpflichtigen Bürgern. Die Subventionen für die Chipindustrie könnten sich als die größte Geldverschwendung aller Zeiten erweisen, kritisiert die “Zeit”.
Andere EU-Länder können sich diese großzügigen “Hilfen” nicht leisten. Von der Leyens “Chip Act” trägt – wie viele EU-Gesetze der letzten Zeit – dazu bei, den Standort Deutschland auf Kosten der Steuerzahler zu fördern und die Ungleichheit in der EU zu steigern.
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Was war noch? Die EU-Kommission hat den Handelskrieg mit China angefacht – mit neuen Zahlen zu den geplanten Strafzöllen auf E-Autos. Peking kündigte prompt Vergeltung bei Milch und Käse made in EUrope an. Das Unheil nimmt seinen Lauf.
Dies gilt auch für die Ukraine, die in die russische Region Kursk einmarschiert ist und dabei deutsche, britische und amerikanische Waffen nutzt. Das reicht noch nicht, meint EU-Außenminister Borrell – er fordert, alle Beschränkungen aufzugeben!
Gemeint ist wiederum vor allem Deutschland, das endlich den Taurus liefern und auch künftig das Gros der europäischen Waffenlieferungen finanzieren soll. Schon die kleinste Andeutung, dass Berlin 2025 weniger in den Krieg investieren könnte als 2024, macht Brüssel nervös…
Mehr dazu hier (Alles für die Ukraine) Siehe auch unseren Open Thread mit den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine
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Arthur Dent
24. August 2024 @ 14:34
Werden die Chips in Deutschland überhaupt gebraucht? Schon Intel wird, wenn überhaupt, in Magdeburg Chips (Wafer) produzieren, die in Deutschland nicht gebraucht werden. Alles mit Steuerzahlergeld.
Damit rettet man gerne notleidende Banken, notleidende Energieversorger (Uniper), notleidende Werften (auch Frau Merkel hat schon welche gerettet).
Karstadt / Acandor hat man zu Tode gerettet. Aber 30 Euro mehr Rente – Junge, wer soll das bezahlen?
Alles für die Ukraine, die in Kursk… deutsche, britische und amerikanische Waffen nutzt… – ja, und die meisten sind schon wieder kaputt.
exKK
25. August 2024 @ 13:22
In Deutschland brauchen wir bald wieder Steinzeitwerkzeuge, wenn schon so zivilisationsstiftende Werkzeuge wie Messer nur noch als Waffen betrachtet und ausserhalb der eigenen vier Wände verboten werden sollen…
Ich seh schon die Picknicker mit ihren Faustkeilen auf den Wiesen der Grossstädte sitzen… (nur mal so nebenbei: ein Schweizer Taschenmesser hat schon eine Klingenlänge von 65mm)
Michael
24. August 2024 @ 14:03
Zweierlei:
Stimmt es dass die VRChina an der 6.,7. und 8. Chip Generation arbeitet und Taiwan/USA in dieser Sparte bis 2025 überholen könnte/wird?
Außerdem: Ich begreife inzwischen nicht mehr warum Russland – trotz behaupteter Überlegenheit – nicht endlich in Kursk und Donbass entscheidend durchgreift und dem Elend ein Ende bereitet! Wie es scheint sind weder Kiew noch die USA zu diplomatischen Initiativen bereit, von der EU ganz zu schweigen!
exKK
24. August 2024 @ 14:29
“Außerdem: Ich begreife inzwischen nicht mehr warum Russland – trotz behaupteter Überlegenheit – nicht endlich in Kursk und Donbass entscheidend durchgreift…”
Nun, es wird ja immer noch telefoniert zwischen Moskau und Washington… vielleicht hat Washington das Eingreifen der NAhTOd unverblümt angedroht, falls eben Moskau genau dieses versucht. Und gegen die gesammelte NAhTOd wäre für Russland allein eben doch nicht gut Kirschen essen.
Und die offenbar gerade durchgesickerten neuen Atomerstschlagsplanspiele der USA tragen sicherlich dazu bei, dass sich nicht nur Russland, sondern ganz EUropa in einem solchen Fall mächtig unwohl fühlen sollte…
Arthur Dent
24. August 2024 @ 16:42
@Michael
“Warum greift Russland nicht entscheidend durch in Kursk” – Warum sollte es das tun? Man wartet erstmal ab, ob die Ukrainer die richtigen Kreditkarten mithaben, für den Fall, dass die ihre Fahrzeuge auch mal tanken müssen. 🙂
Man ist da irgendwo im nirgendwo
ebo
24. August 2024 @ 16:49
Es sieht so aus, als baue Russland eine Verteidigungslinie vor Kursk und dem AKW.
Putin hat die ukrainische Invasion mit dem Terror in Tschetschenien verglichen – man muss auf mittlere Sicht wohl mit einer vergleichbaren Antwort rechnen.
Kleopatra
24. August 2024 @ 17:37
Dass Russland zu jeder beliebigen Grausamkeit fähig ist, wissen Ukrainer und nicht nur sie. Dafür braucht Russland auch keinen Gegner, der sich im Rahmen des Kriegsvölkerrechts verteidigt (wobei auch das völkerrechtlich anerkannte Territorium des Aggressors eben nicht tabu ist); Kriegsverbrechen wie z.B. Kinder zu entführen hat Russland von Anfang an begangen.
Und was Tschetschenien betrifft: eine halbwegs verantwortliche Kolonialmacht hätte sich zurückgezogen (wie Frankreich Algerien schließlich in die Unabhängigkeit entlassen hat).
Stef
24. August 2024 @ 18:10
@Kleopatra: Sie verlangen Von Russland, sich nicht mehr Imperial zu verhalten. Verlangen Sie dasselbe von den USA mit der selben Vehemenz?
Kleopatra
24. August 2024 @ 20:57
@Stef: offenbar vertreten Sie die Meinung, Russland habe ein Recht, seine Nachbarn zu überfallen und zu massakrieren?
Und was die USA betrifft: zwischen zwei Mächten hat man oft eben doch die Wahl zwischen sympathischeren und weniger sympathischen.Die Russen verhalten sich gegenwärtig so abstoßend, dass man sich vernünftigerweise mit den USA verbündet (der Feind meines Feindes – Russlands – ist mein Freund).
ebo
24. August 2024 @ 22:08
Offenbar sind Sie der Meinung, die Ukraine habe ein Recht, seine Nachbarn zu überfallen und zu massakrieren? Genau das passiert derzeit in Kursk. Und es ist offenbar erst der Anfang.
Michael
24. August 2024 @ 22:39
@Kleopatra
Also verbünden Sie sich mit den USA trotz des völkerrechtswidrigen Aggressionskrieges z. B. gegen den Irak mit bisher über 300000 Toten! Was für eine primitive Haltung!
exKK
25. August 2024 @ 00:23
@ Kleopatra:
Also mit anderen Worten: wenn Ihnen ein Verbrecher nur sympathisch genug ist bzw. sympathischer als andere, dann lassen Sie ihm alles durchgehen? Interessante Art, durchs Leben zu gehen…
Kleopatra
25. August 2024 @ 05:29
@ebo: die Ukraine massakriert in den von ihr besetzten Gebieten nicht, sie besetzt lediglich feindliches Territorium. Hingegen reden Russen im Fernsehen offen davon, sie könnten ja die derzeit ukrainisch besetzten Ortschaften mit Flächenbombardements plattmachen.
Ulla
25. August 2024 @ 10:00
@ Kleopatra
« …..eine halbwegs verantwortliche Kolonialmacht hätte sich zurückgezogen (wie Frankreich Algerien schließlich in die Unabhängigkeit entlassen hat). «
das hat gerade noch gefehlt…..
Frankreich war alles andere als eine « halbwegs verantwortliche
Kolonialmacht gewesen ». Sie haben von NIX eine Ahnung !
Skyjumper
24. August 2024 @ 20:44
Mal von der Frage angesehen warum Russland etwas forcieren sollte, was ihnen über kurz oder lang eh in den Schoss fallen wird, vermute ich das Russland auch nicht könnte, selbst wenn es wollte.
Ich möchte damit gar nicht die immer wieder innovativen Fähigkeiten Russlands beu der Entwicklung/Verbesserung von Waffensystemen in Frage stellen, aber Russland kocht dann bei der Produktion doch nur mit (dünnen) Wasser.
Z.B., die SU-57, ein offenbar hochmoderner Kampfjet. Erstflug 2010, vor 14 !! Jahren also, erste Indienststellung einer Maschine 2019, also vor 5 Jahren. Bis heute (mutmaßlich) tatsächlich ausgeliefert: ganze 22 Stück.
Langer Rede kurzer Sinn: Russland hat viel altes Zeug und wenig modernes in den Arsenalen. Damit kann man gewinnen – tut Russland ja auch in Minischritten – aber eben nicht mit Hipp-Hipp-Hurra.
Und wir werden auch noch sehen, das Russland erhebliche Probleme im Hinterland bekommt wenn der Westen genügend weitreichende Waffensysteme liefert.
Arthur Dent
25. August 2024 @ 16:29
@skyjumper
Dafür hat Deutschland hochmoderne Tornados – etwa vor 50 Jahren in den Dienst gestellt. Allerdings kann auch so ein altersschwaches Atombömbchen noch erhebliche Schäden verursachen, wenn der Westen weiterhin weitreichende Waffen liefert.
Auf sich allein gestellt, ist die Ukraine nicht mehr in der Lage das “Steuer herumzureißen”. Auch ist man in Kursk mit einem Sammelsurium an westlichen Waffen unterwegs, die hat man praktisch aus anderen Brigaden zusammengeklaubt.