Handelskrieg mit China: Biden schadet der EU

US-Präsident Biden hat den Handelskrieg mit China massiv verschärft und Strafzölle auf E-Autos und andere Importe verhängt. Damit schadet er dem Wettbewerb – und der EU.

Auf Elektroautos aus China wurden Sonderzölle von 100 Prozent erlassen. Zudem verhängen die US-Amerikaner erhöhte Zölle für Solarzellen, Halbleiter, Hafenkräne und Medizinartikel wie Kanülen und Schutzmasken.

Damit eifet der Demokrat Biden dem Republikaner Trump nach, der in seiner ersten Amtszeit als US-Präsident den Handelskrieg gegen China eröffnet hatte. Zudem schadet er dem Wettbewerb – und der EU.

Denn die Zollblockade führt dazu, dass sich die chinesischen Exporte nach EUropa verlagern. Zugleich wandern europäische Unternehmen in die USA ab, wo Biden mit seinem IRA-Subventionsprogramm lockt.

Doch die EU-Kommission duckt sich weg. Die Behörde nehme die Entscheidung der Amerikaner zur Kenntnis und prüfe, welche Auswirkungen diese auf die EU haben könnte, sagte ein Sprecher.

Deutlicher äußerte sich der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament, B. Lange. “Der eher begrenzte Nutzen für die USA steht in keinem Verhältnis zu den wahrscheinlichen Kollateralschäden, insbesondere für Europa”.

Es gebe “keine rechtliche Grundlage” für diese zusätzlichen Zölle im Rahmen des multilateralen Handelssystems der WTO, so der SPD-Politiker. Wenn das stimmt, müsste die EU nun WTO-Klage gegen die USA einreichen…