Handelskrieg in der EU – Etappensieg für Vestager

Während US-Präsident Donald Trump erneut mit einem Handelskrieg droht, liefern sich die EUropäer schwere Gefechte um den weiteren Kurs. Der Streit spaltet sogar die Spitzenkandidaten und das Europaparlament.

Der Außenhandel gehört zu den wenigen komplett vergemeinschafteten Politikfeldern in Brüssel. Normalerweise hat hier nur die EU-Kommission etwas zu sagen, die Staaten sollen schweigen.

Doch nun ist ein heftiger Streit um den künftigen Kurs entbrannt. Vordergründig geht es um ein neues Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, zu denen auch Brasilien zählt.

In Wahrheit geht es aber auch um die Frage, wie merkantilistisch die EU ist, ob sich der Handel Klima- und Sozialzielen verschreiben soll – und ob Berlin oder Paris den Kurs vorgibt.

In einem Brief an Kommissionschef Jean-Claude Juncker fordern Kanzlerin Angela Merkel und sechs weitere Regierungschefs einen schnellen Abschluss des Mercosur-Abkommens.

Zuvor hatte Frankreichs Emmanuel Macron genau davor gewarnt – und auf die Agrar- und Klimapolitik verwiesen. Auch im Europaparlament gibt es Widerstand gegen den Mercosur-Deal.

Dort tobt aber noch ein weiterer Konflikt. So ringt die neue Möchtegern-GroKo, der auch Liberale und Grüne angehören, um den Handelspart in der geplanten Koalitionsvereinbarung.

Der Handel gehöre zu den größten Knackpunkten, heißt es. Eine Einigung wird nun erst für Mitte Juli erwartet – wenn überhaupt. Die Deadline wurde schon mehrfach nach hinten verschoben!

Derweil beschimpft Trump die EU: „Europa behandelt uns schlechter als China.“…

Watchlist

  • Um Handel und Klima geht es auch beim G-20-Treffen in Osaka, zu dem Merkel und andere EU-Granden am Donnerstag reisen. Neben dem mittlerweile üblichen Streit mit Trump steht auch der EU-Personalpoker auf dem Programm. In Osaka dürfte es mehrere bilaterale Gespräche geben, um den nächsten EU-Krisengipfel am Sonntag in Brüssel vorzubereiten. Eine Einigung zeichnet sich jedoch weiter nicht ab.

Was fehlt

  • Während sich die beiden Spitzenkandidaten Manfred Weber und Frans Timmermans gegenseitig aus dem Rennen kicken wollen, ist Margrethe Vestager eine Zukunft in der EU so gut wie sicher. Die neue dänische Regierung will die liberale Politikerin erneut für fünf Jahre nach Brüssel schicken, wie sie am Mittwoch mitteilte – zunächst allerdings nur als “einfache” Kommissarin. Damit hat Vestager ein Etappenziel erreicht…

 
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