Handelskrieg: EU ignoriert Offerte aus China
China hat der EU angeboten, gemeinsam gegen US-Präsident Trump anzugehen und die Regeln des Welthandels zu verteidigen. Als Zeichen des guten Willens hat Peking sogar Sanktionen gelockert – doch Brüssel stellt sich stur.
Seit einiger Zeit wirbt China für eine engere Zusammenarbeit, um die Strafzölle von US-Präsident Trump abzuwehren. Offenbar als Zeichen des guten Willens hat die Führung in Peking nun auch Sanktionen aufgehoben.
Der Sanktions-Streit geht auf das Jahr 2021 zurück. Damals verhängte die EU erstmals Strafmaßnahmen wegen der vermuteten Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang.
Darauf regierte die Führung in Peking mit Sanktionen gegen Europaabgeordnete. Betroffen waren auch die deutschen EU-Politiker M. Gahler (CDU) und R. Bütikofer (Grüne). Ihnen wurde u.a. die Einreise nach China untersagt.
Gegen Gahler wurden die Sanktionen nun aufgehoben, gegen Bütikofer aber nicht. Das Europaparlament hat sich nämlich nur für aktive Abgeordnete eingesetzt – nicht aber für ehemalige wie Bütikofer.
Dafür sei man nicht zuständig, heißt es im Europaparlament. Dessen Chefin Metsola zeigt auch kein Interesse an einem “Deal” mit China – etwa dem Investitionsabkommen, das 2020 ausgehandelt worden war.
„Unser Verhältnis zu China bleibt komplex”, sagte die konservative Politikerin. Die wohl einmalige Chance, die “regelbasierte Ordnung” im Welthandel zu verteidigen, will sie offenbar nicht nutzen…
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P.S. Statt sich Trump entgegenzustellen, bietet die EU den USA im Zollstreit nun einen Ablasshandel über 50 Mrd. Euro im Jahr an. Er sieht u.a. den Kauf von LNG und Sojabohnen vor, aber auch mehr Investitionen in den USA. Für einen “Deal” müsse man sich aber noch “ein bißchen besser verstehen”, sagte Handelskommissar Sefcovics der “FT”
european
2. Mai 2025 @ 11:27
Ich denke, dass die beiden Analysten von The Duran durchaus richtig liegen, wenn sie sagen, dass die EU Donald Trump aussitzen will um danach auf einen Praesidenten der Demokraten zu hoffen, der DIESE MAGA Politik wieder umkehrt und eine weniger offensichtliche MAGA Politik wieder einfuehrt.
Die schadet zwar der EU genauso, ist aber weniger laut und weniger erkennbar fuer die Buerger. Man sieht es am Ukraine-Krieg, der eine einzige MAGA Politik war, von langer Hand geplant und vorbereitet. Die EU hat sich ohne die Dinge zu hinterfragen oder aber zu analysieren vor diesen Karren spannen lassen. Die Zeche zahlen die Kriegsopfer und die Buerger der EU.
And the winner is….
ebo
2. Mai 2025 @ 11:42
Interessante These. Dasselbe hat die EU schon einmal versucht, bei Trump I. Seitdem hat sich ihre Position ständig verschlechtert, auch und gerade unter Biden…
Guido B.
2. Mai 2025 @ 09:54
Einigen wir uns auf folgende Arbeitshypothese:
Die EU ignoriert alles, was vernünftig ist.
(Vernünftig im Sinne von gemeinwohlorientiert.)
KK
2. Mai 2025 @ 13:21
Nein, „vernünftig“ im umfassenden Sinne von „vernünftig“: Nämlich Vernunft- und nicht Moral- und/oder Hassgesteuert!
Das schliesst die Gemeinwohlorientierung selbstredend mit ein – aber am Gemeinwohl orientiert sich ja auch zB die Bundesregierung schon lange nicht mehr.
Titi
2. Mai 2025 @ 09:40
Metsola bleibt stur auf Von der Leyens Linie. Ein weiterer Sargnagel für die EU.