Handelskrieg ante portas, Le Pen in Brüssel – und Orban streckt die Waffen

Die Watchlist EUropa vom 13. Juni 2024 – Heute mit europäischen Strafzöllen gegen China, einer strahlenden Wahlsiegerin aus Frankreich und einer überraschenden Ankündigung aus Ungarn.

Das hatte gerade noch gefehlt: Nach dem verlorenen Wirtschaftskrieg gegen Russland lässt sich die EU nun auch noch in einen Handelskrieg gegen China ziehen.

Darauf laufen, wenn nicht alles täuscht, die geplanten Strafzölle auf E-Autos made in China hinaus. Die EU-Kommission will Peking zwar noch eine Schonfrist bis Anfang Juli gewähren.

Doch das ist nur ein (letztes?) Entgegenkommen gegenüber der Bundesregierung in Berlin, die die Strafzölle ablehnt und sich Sorgen um den größten Auslandsmarkt neben der EU macht.

Schon jetzt ist das Wirtschaftswachstum in Deutschland ein schlechter Witz. Wenn China nun Vergeltung übt und deutsche Automobilkonzerne abstraft – wie angedroht -, ist Land unter.

Biden und v.d. Leyen am Werk

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Verantwortlich für die Eskalation sind US-Präsident Biden und EU-Kommissionschefin von der Leyen. Sie hat ihre China-Politik mit Biden abgestimmt und schon im Herbst die nun verhängten Strafen angekündigt.

Biden hat dann vor wenigen Wochen den Handelskrieg mit China verschärft und 100prozentige Strafzölle verhängt. Damit hat er seine protektionistische Politik ausgeweitet und die EU in die Zange genommen.

Die EU müsse „aufpassen, nicht zwischen die geopolitischen Mühlen seiner zwei wichtigsten Handelspartner zu geraten“, warnt die Deutsche Industrie- und Handelskammer. Leider zu spät.

De-Coupling statt De-Risking

Die Eskalation ist kaum noch zu vermeiden. Von der Leyen hatte ein sanftes “De-Risking” versprochen – nun kommt ein hartes “De-Coupling”. Nebenbei gerät auch noch die Klimapolitik in Gefahr.

Denn wie soll der “Green Deal” ohne günstige E-Autos und Batterien aus China gelingen? Bei den Sonnenkollektoren und Windrädern hat die EU schon verloren, nun folgt der nächste Akt des Dramas!

Und das ist nur die erste fatale Entscheidung, die mit “Rücksicht” auf die Europawahl verschoben wurde. Bald kommen die nächsten geopolitischen Hämmer – VDL hat alles fein säuberlich vorbereitet…

Siehe auch “Was nach der Wahl kommt” und “Von der Leyens erschreckende Bilanz”

News & Updates

  • Le Pen trifft Salvini und Wilders in Brüssel. Die französische Nationalistin Marine Le Pen hat sich in Brüssel mit dem italienischen Lega-Chef Matteo Salvini, dem Niederländer Geert Wilders und anderen Politikern der rechtsradikalen Fraktion “Identität und Demokratie” (ID) getroffen. Es gehe um ein möglichst “breites Mitte-rechts-Bündnis”, hieß es. Frankreichs Staatschef Macron habe die Rechte gestärkt, freute sich Le Pen. Der hatte nach seiner Niederlage bei der Europawahl überraschend Neuwahlen noch im Juni angesetzt. Nun zittert ganz Frankreich – und die EU-Elite…
  • Rechtspopulist soll Belgien neue Regierung bringen. König Philippe hat Bart De Wever, Chef der separatistischen flämischen Partei N-VA, mit Sondierungsgesprächen beauftragt. De Wever ist Fan der CSU und versucht seit Jahren, das Land zu spalten. Zuletzt hat er sich allerdings gemäßigter gegeben – und damit gewonnen. – Mehr im Blog
  • Ikone der irischen Linken muß gehen. Clare Daly, eine Ikone der irischen Linken, hat den Wiedereinzug ins Europaparlament verpasst. Ihre flammenden Reden gegen Militarismus und Aufrüstung haben sie zum Weltstar gemacht, sogar Annie Lennox gehört zu ihren Fans. Ihre Politik verfolgten Hundertausende auf “X” und Youtube – mehr als jede/r andere EU-Politiker. Sorry to see you go!

Das Letzte

Orban streckt die Waffen. Ungarn wird sich weiteren Nato-Hilfen für die Ukraine nicht in den Weg stellen. Die Regierung in Budapest werde sich selbst aber nicht daran beteiligen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Gesprächen mit Ministerpräsident Viktor Orban in Brüssel. Ungarn werde weder Personal noch Geld zur Verfügung stellen. “Gleichzeitig hat mir der Ministerpräsident versichert, dass Ungarn sich diesen Bemühungen nicht widersetzen wird”, sagte Stoltenberg. Im Klartext: Orban streckt die Waffen – kurz vor dem ungarischen EU-Vorsitz am 1. Juli will bzw. muß er wohl auf das gewohnte Veto verzichten. Freie Bahn für die Hardliner in der Nato…

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