Haftbefehl gegen Netanjahu macht Brüssel und Berlin sprachlos

Der Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu hat Berlin und Brüssel kalt erwischt. Die Verantwortlichen drücken sich um eine klare Stellungnahme.

In Brüssel hat die EU-Kommission ihre tägliche Pressekonferenz kurzerhand abgesagt. Ich vermute Differenzen zwischen dem Außenbeauftragten Borrell und seiner Chefin von der Leyen.

Der Spanier Borrell hat sich zum Strafgerichtshof bekannt und Durchsetzung des Haftbefehls gefordert. Die Deutsche VDL schweigt beharrlich.

Das dürfte mit der deutschen Haltung zu tun haben, die alles andere als klar ist. Stundenlang kam gar keine Stellungnahme aus Berlin. Dann das hier, vom Kanzler-Sprecher Hebestreit:

Die Bundesregierung hat die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofes (IStGH) zu den beantragten Haftbefehlen gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant zur Kenntnis genommen.

Die Bundesregierung war an der Ausarbeitung des IStGH-Statuts beteiligt und ist einer der größten Unterstützer des IStGH. Diese Haltung ist auch Ergebnis der deutschen Geschichte.

Gleichzeitig ist Konsequenz der deutschen Geschichte, dass uns einzigartige Beziehungen und eine große Verantwortung mit Israel verbinden.

Die innerstaatlichen Schritte werden wir gewissenhaft prüfen. Weiteres stünde erst dann an, wenn ein Aufenthalt von Premierminister Benjamin Netanjahu und dem ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant in Deutschland absehbar ist.

So drückt man sich um eine klare Stellungnahme! Am Ende klingt es fast so, als stünde ein Besuch von Netanjahu in Berlin bevor 🙂

Aber der fährt wohl lieber nach Ungarn. Denn dort ist er weiter willkommen, wie Regierungschef Orban stolz heraus posaunte…

Siehe auch Klatsche für Berlin: Den Haag erlässt Haftbefehl gegen Netanjahu

P.S. Im Zusammenhang mit dem Haftbefehl stellt sich auch die Frage, inwieweit sich Deutschland oder die EU der Beteiligung an Kriegsverbrechen schuldig machen. So hat Deutschland viele Waffen an Israel geliefert. Dies könnte ein Grund sein, weshalb sich Berlin bedeckt hält – zum das Auswärtige Amt der Regierung Netanjahu auch noch juristisch beigesprungen war.