Grünes Licht für den unseligen “Hummer-Deal”

Erinnert sich noch jemand an den “Hummer-Deal”? Den hatte die EU kurz vor der US-Wahl geschlossen, um Präsident zu besänftigen. Nun hat das Europaparlament grünes Licht gegeben. Dabei hat das Abkommen unerwünschte Nebenwirkungen.

Es hat den Republikanern genutzt – und den Demokraten geschadet. Davon ist jedenfalls Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linken, überzeugt. Zitat:

„Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den , brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?“

Ja, war es das wert? Und warum lässt sich das Europaparlament auf diesen unseligen Deal ein? Wenn es ein Wahl-Geschenk für Trump war, so gibt es nun ja keinen Grund mehr, dem auch noch zuzustimmen.

Zumindest könnte man Konditionen stellen – etwa den Wegfall der US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium. So würde die EU zeigen, dass sie Zähne hat und vielleicht sogar beißen kann.

Doch die Mehrheit im Europaparlament sieht das anders.

Der Abschluss des Hummer-Deals sei “ein erster Schritt hin zu einer neuen transatlantischen Beziehung mit Joe Biden”, erklärte der Vorsitzende des Handelssausschusses, Bernd (SPD).

Aha, wenn das so ist… Aus dem Wahlgeschenk für Trump wird ein Willkommensgruß für Biden!? Hier vermischen sich Handels- und Außenpolitik auf eine bizarre Weise, finde ich.

Von der viel beschworenen “strategischen Autonomie” ist jedenfalls nichts zu sehen…

Siehe auch “Schulterschluß statt Autonomie”

P.S. Die Linke hat übrigens Nein gestimmt.