Großdemo für Gaza – doch von der Leyen schweigt (und wartet auf Merz)

In Brüssel sind erneut Zehntausende für Gaza auf die Straße gegangen. Sie fordern mehr humanitären Einsatz und Sanktionen gegen Israel – doch die EU-Kommission zögert. Ihre Chefin von der Leyen schweigt – sie wartet wohl auf Kanzler Merz.

“Wir sind gekommen, um unsere Menschlichkeit zu retten.” So berichtet die belgische Zeitung “Le Soir” über die jüngste Großdemo für Gaza in Brüssel. Daran haben am Sonntag 70.000 (so die Polizei) bis 110.000 Menschen (Veranstalter) teilgenommen.

Obwohl Belgien eine ganze Reihe von Sanktionen gegen Israel verhängt hat und einen palästinensischen Staat anerkennen will, fordern sie mehr. Die humanitäre Hilfe müsse sofort aufgestockt werden, die EU solle auch endlich tätig werden.

Doch die EU-Kommission zögert. “Niemand tut mehr als wir”, sagt der Sprecher der Außenbeauftragten Kallas. Daß die humanitäre Hilfe der EU nicht bei den Menschen in Gaza ankommt, quittiert er mit einem Achselzucken.

Die Brüsseler Behörde könnte durchaus mehr tun – z.B. das Kooperations-Abkommen aussetzen, was mehrere EU-Staaten seit Monaten fordern. Doch Deutschland ist dagegen – genau wie die deutsche EU-Chefin von der Leyen.

Die CDU-Politikerin paßt ihren Gaza-Diskurs bis auf die Wortwahl an CDU-Kanzler Merz an – immer mit 24 Stunden Verspätung. Und weil Merz derzeit nichts sagt, dürfte auch von der Leyen am Mittwoch nichts Neues sagen.

Dann hält sie ihre jährliche “Rede zur Lage der Union” (SOTEU im Brüsseler Jargon). Doch Gaza dürfte wohl nur in eine Fußnote werden – trotz des “Genozids”, von dem die spanische Kommissarin Ribera spricht...

Siehe auch Gaza: Sanchez wirft der EU Doppelmoral vor – Ribera auch

P. S. Israel hat in Gaza allein heute schon mindestens 40 Menschen getötet, berichtet “Le Monde’. Wäre das in Kiew geschehen, würde die EU auf dem Kopf stehen. So aber – nichts!