Griechenlands Offensive, Klöckners Ökotest – und von der Leyens Rückzug

Die Watchlist EUropa vom 21. Oktober 2020 –

Bis Dezember sollte Ruhe sein. Erst beim Wintergipfel in acht Wochen wollte Kanzlerin Merkel wieder über die Provokationen der gegen und Zypern sprechen.

Doch nun ist die Regierung in Athen in die Offensive gegangen. Außenminister Dendias forderte die Bundesregierung in einem Brief an seinen Amtskollegen Maas zu einem Rüstungsexportstopp für die Türkei auf.

Nach Agenturangaben werden in dem Schreiben konkret U-Boote, Fregatten, Flugzeuge und Ausrüstung für Panzer genannt – also jene Rüstungsgüter, die Deutschland immer noch exportiert.

Dendias begründet seine Forderung mit wiederholten Provokationen Ankaras im östlichen Mittelmeer, die auf die Schaffung von Tatsachen mit militärischen Mitteln abzielten. Am Dienstag kam wieder die türkische Marine zum Einsatz, um ein Gasbohrschiff in griechischen Gewässern abzusichern.

Parallel forderte Athen die EU-Kommission in Brüssel auf, die mit der Türkei auf Eis zu legen. Unterstützung erhielt Dendias vom Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Weber (siehe Tweet mit Video).

Berlin und Brüssel scheinen jedoch entschlossen, die griechische Offensive abprallen zu lassen. Weder die Bundesregierung noch die Kommission wollten sich am Dienstag äußern.

Von der EU und ihrem deutschen Vorsitz hört man auch nichts mehr zum türkischen Kriegseinsatz zugunsten von Aserbaidschan und zur illegalen Besatzung in Nordsyrien.

Nur wenn es um Russland und Belarus geht, dann sprechen Deutschland und die EU die “Sprache der Macht”…

Siehe auch “Wie Merkel das Türkei-Problem klein redet”

Watchlist

Besteht Agrarministerin Klöckner ihren Ökotest? Dies wird sich am Mittwoch in Berlin zeigen, wo sie über die Ergebnisse des Agrarministertreffens in Luxemburg berichten will. Am Dienstagabend war noch immer keine Einigung über die geplante Agrarreform in Sicht. Es geht um  387 Milliarden Euro für die nächsten sieben Jahre – und um die Frage, ob die Landwirtschaft endlich auf Klimaschutz und Ökologie umschwenkt.

Was fehlt

Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern und Malta. Die EU-Kommission will damit die Praxis der “goldenen Pässe” beenden, bei der die EU-Staatsbürgerschaft gegen viel Geld verkauft wurde. In Zypern war man mit einer “Investition” von 2,5 Millionen Euro dabei. Die Regierung in Nikosia hat nach diversen Enthüllungen zwar versprochen, den Kuhhandel zu beenden, doch Brüssel geht das nicht schnell genug.

Das Letzte

Heimlich, still und leise hat sich Kommissionschefin von der Leyen nach Deutschland abgesetzt, um ihre Corona-Quarantäne abzusitzen. Am Donnerstag hatte die CDU-Politikerin eilig den EU-Gipfel in Brüssel verlassen – und war seitdem nicht mehr gesehen worden. Nun räumte ihr Sprecher ein, dass sie bei ihrer Familie in Hannover sei. Vor dem Hintergrund der neuen Coronakrise, die die EU härter trifft als die USA, macht dies keinen guten Eindruck.

Ihr Handelskommissar Hogan mußte den Hut nehmen, weil er sich nicht an die Regeln hielt und in seiner Heimat Irland reiste. Und von der Leyen darf sich aussuchen, wo sie in Quarantäne geht, und wann sie nach Brüssel zurückkehrt!?

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