Green Deal: Streit um die Atomkraft

Der „European Green Deal“ ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Als neuer Knackpunkt hat sich die Atomkraft erwiesen. Der Streit könnte auch den EU-Gipfel belasten.

Tschechien und Ungarn, aber auch Frankreich, beharren darauf, dass die Atomkraft eine wichtige Rolle beim Klimaschutz spielen könne – und dass man auf AKW nicht verzichten werde.

Der tschechische Premier Babis hat dies in einem Brief an EU-Gipfelchef Michel bekräftigt: Nur mit einem Ausbau der Kernkraft werde Tschechien seine CO2-Ziele erreichen können.

Babis sowie die Regierungschefs aus Polen und Ungarn fordern auch zusätzliche Garantien und Gelder für den von der EU geforderten Ausstieg aus der Kohlenutzung. Der angekündigte „Just Transition Fund“ reiche nicht aus.

Frankreich hält ebenso an seiner „sauberen“ Kernkraft fest – und sträubt sich dagegen, die Atomenergie von der EU-Förderung „grüner Geldanlagen“ auszuschließen.

Eine bereits erreichte Einigung auf eine Liste mit derartigen „green assets“ wurde am Mittwoch sogar in einer Sitzung der EU-Botschafter – sehr zum Ärger der Grünen im Europaparlament.

Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold schlug Alarm: „Macron blocks heart of green financial markets agenda“, schrieb er auf seiner Homepage. Allerdings war Macron nicht allein.

Auch die Visegrad-Staaten, Rumänien und Bulgarien legten Einspruch ein , UK enthielt sich. Demgegenüber drängen Deutschland und Österreich auf einen Ausstieg aus der Atomkraft.

Der Streit könnte auch den EU-Gipfel belasten. Gipfelchef Michel versucht, ihn zu entschärfen – indem er in einem Entwurf betont, der Energiemix bleibe eine nationale Entscheidung.

Ob das reicht, um die Atom-Lobby zu beruhigen – und die AKW-Gegner zufrieden zu stellen?

Siehe auch „Die Knackpunkte beim European Green Deal“