Green Deal: Streit um die Atomkraft
Der „European Green Deal“ ist noch längst nicht in trockenen Tüchern. Als neuer Knackpunkt hat sich die Atomkraft erwiesen. Der Streit könnte auch den EU-Gipfel belasten.
Tschechien und Ungarn, aber auch Frankreich, beharren darauf, dass die Atomkraft eine wichtige Rolle beim Klimaschutz spielen könne – und dass man auf AKW nicht verzichten werde.
Der tschechische Premier Babis hat dies in einem Brief an EU-Gipfelchef Michel bekräftigt: Nur mit einem Ausbau der Kernkraft werde Tschechien seine CO2-Ziele erreichen können.
Babis sowie die Regierungschefs aus Polen und Ungarn fordern auch zusätzliche Garantien und Gelder für den von der EU geforderten Ausstieg aus der Kohlenutzung. Der angekündigte „Just Transition Fund“ reiche nicht aus.
Frankreich hält ebenso an seiner „sauberen“ Kernkraft fest – und sträubt sich dagegen, die Atomenergie von der EU-Förderung „grüner Geldanlagen“ auszuschließen.
Eine bereits erreichte Einigung auf eine Liste mit derartigen „green assets“ wurde am Mittwoch sogar in einer Sitzung der EU-Botschafter – sehr zum Ärger der Grünen im Europaparlament.
Der grüne EU-Abgeordnete Sven Giegold schlug Alarm: „Macron blocks heart of green financial markets agenda“, schrieb er auf seiner Homepage. Allerdings war Macron nicht allein.
Auch die Visegrad-Staaten, Rumänien und Bulgarien legten Einspruch ein , UK enthielt sich. Demgegenüber drängen Deutschland und Österreich auf einen Ausstieg aus der Atomkraft.
Der Streit könnte auch den EU-Gipfel belasten. Gipfelchef Michel versucht, ihn zu entschärfen – indem er in einem Entwurf betont, der Energiemix bleibe eine nationale Entscheidung.
Ob das reicht, um die Atom-Lobby zu beruhigen – und die AKW-Gegner zufrieden zu stellen?
Siehe auch „Die Knackpunkte beim European Green Deal“
"Ohne tschechischen Atomstrom wäre Wien ohne Licht", sagt Premier #Babis zum Auftakt des EU-Gipfels. Das kann ja heiter werden! – Green Deal: Streit um die Atomkraft – Lost in EUrope https://t.co/si0ZUVPCqp via @lostineu #eu #euco #greendealeu
— Eric B. (@LostinEU) December 12, 2019
Peter Nemschak
13. Dezember 2019 @ 12:56
Ohne Atomstrom kann die Welt das Klimaabkommen nie und nimmer auch nur annähernd erfüllen. Weniger religiöser Eifer, mehr Rationalität täte den Grünen und allen moralisierenden Weltverbesserern gut. Es wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn bestimmte Energieträger, welche die Umwelt belasten, unwiderruflich in Schritten immer teurer werden und diese Erwartungshaltung sich bei den Marktteilnehmern verfestigt.