“Slava Ukraini” im Bundestag – BSW sagt Nein
Die EU führt ihre Ukraine-Politik auch nach der Europawahl fort, als wenn nichts gewesen wäre – und verteilt neue Hilfs-Milliarden. Doch das neu ins EU-Parlament gewählte BSW sagt Nein.
War was? Nur zwei Tage nach der Europawahl, die in vielen Ländern auch eine Protestwahl gegen die europäische Ukraine-Politik war, machen Deutschland und die EU, als wenn nichts gewesen wäre.
Die amtierende EU-Kommissionschefin von der Leyen sagte in Berlin – bei einer “Wiederaufbau”-Konferenz mitten im Krieg – neue Hilfs-Milliarden zu. Bis Ende Juni sollen erneut 1,9 Milliarden Euro fließen.
Bundesfinanzminister Lindner ging noch weiter: Er will Kiew bei der Aufbau-Finanzierung beraten. “Wir wollen schon jetzt dazu beitragen, dass die Ukraine mit dem Wiederaufbau auch die Weichen für zukünftiges Wachstum stellen kann” – als wenn Berlin wüßte, wie es geht…
Zuvor hatte der ukrainische Außenminister Kuleba an die EU appelliert, dem Land den Weg in den Staatenbund zu ebnen. “Glaubt an die Ukraine”, rief er aus. Von der Leyen und Lindner muß er nicht mehr überzeugen, sie haben schon grünes Licht gegeben.
Doch das neu ins EU-Parlament gewählte BSW sagt Nein. Es hat eine Bundestags-Sondersitzung zu Ehren von Präsident Selenskyj boykottiert. “Die Zeit für Kompromisse ist vorbei”, sagte Selenskyj im deutschen Parlament. “Slava Ukraini”, rief Kanzler Scholz aus.
Das BSW wollte da nicht mitmachen. Sie protestierte dagegen, dass Selenskyj “mittlerweile nach dem Urteil vieler internationaler Beobachter auf eine offene Eskalation des Krieges und einen unmittelbaren Kriegseintritt der Nato” setze.
Ob es ähnliche Proteste demnächst auch im Europaparlament gibt?
P.S. Derweil heben die USA ihr Waffenembargo gegen die rechtsextreme ukrainische Asow-Brigade auf. “Nach einer gründlichen Überprüfung hat die 12. Spezialeinheit der ukrainischen Streitkräfte, die Asow-Brigade, die Leahy-Überprüfung durch das US-Außenministerium bestanden“, schreibt die “Washington Post”
P.P.S. Ist es okay, “Slava Ukraini” in Berlin zu rufen? Die “Nachdenkseiten” haben nachgefragt. „Ich weiß, dass es die alte historische Konnotation auch gegeben hat, aber da hat sich der Kontext doch massiv gewandelt“, erklärte der Regierungssprecher. “Die alte historische Konnotation” – das war ein faschistischer Gruß, und der aktuelle Kontext (z.B. die Asow-Brigade, s.o.) macht ihn keinen Deut besser…
Dominik Leber
12. Juni 2024 @ 12:57
Das BSW hat Selensky boykottiert. Die AFD auch. Das BSW will auch abschieben und endlich gegen den Genderwahn vorgehen. Die AFD auch. Russland will Frieden. Die NATO, nein, die USA wollen den Weltkrieg. China, geh du voran. Dummheit ist Klugheit. Hell ist Dunkel. LostinEU!°
Arthur Dent
12. Juni 2024 @ 10:42
Hat man den deutschen Bundeskanzler schon mal den Ruhm Deutschlands verkünden hören?
(Vielleicht bin ich ja zu doof, aber eine Liste der neuen EU-Abgeordneten Deutschlands hab ich noch nicht gefunden).
ebo
12. Juni 2024 @ 11:01
“Vive la France” habe ich von Scholz auch noch nicht gehört 🙂
exKK
12. Juni 2024 @ 13:04
“Hat man den deutschen Bundeskanzler schon mal den Ruhm Deutschlands verkünden hören?”
Das ist ja seit 1945 verboten!
Ich bedanke mich an dioeser Stelle beim BSW – leider wurde in deren Statement zum Boykott nicht erwähnt, dass Selenskyj ja Verhandlungen mit Russland ausdrücklich per Gesetz hat verbieten lassen.
Stef
12. Juni 2024 @ 10:32
Man kann die BSW zu diesem Schritt nur beglückwünschen und zu einer Forsetzung ihres Kurses ermutigen. Sie bewahrt sich die Option auf eine konsistente Politik. Die Vorasussetzung für Frieden ist, dass auch in der Ukraine die Nationalisten in den Hintergrund gedrängt werden. Selenski hat, nachdem er mit überwältigender Mehrheit für einen antinationalistischen Friedenskurs gewählt wurde, komplett das Lager zu den Nationalisten gewechselt und fördert sogar die faschistischen Auswüchse und den ukrainischen Geschichtsrevisionismus. So etwas darf nicht mit deutschem Geld finanziert werden. Auch nicht aus Gründen der vermeintlichen Selbstverteidigung. Und die Zelebrierung nationalistischer Parolen im deutschen Bundestag durch den Bundeskanzler und andere ist eine Schande vor der eigenen Geschichte und ein Kotau vor den Bandera-Nazi-Kollaborateuren, die diesen Gruß mit erhobenem rechten Arm geführt haben.
SPD, Grüne und Linke werden sich in Jahrzehnten noch die kritische Frage gefallen lassen müssen, wen sie denn da politisch und finanziell in der Ukraine so massiv unterstützt haben.
Dabei sind mir sowohl die AfD als auch die Russen komplett gleichgültig. Die AfD ist eine programmatisch bekennende Nato-Partei, die in jeder Regierung sofort bedingungslos auf transatlantischen Kurs umfallen wird.
Den Russen legen wir derzeit nicht mit dem Geld der Steuerzahler und der geliehenen Autorität unserer politischen Institutionen die Welt zu Füßen, von daher sind meine Anforderungen an sie auch zurückhaltender.
Herr Neumann
12. Juni 2024 @ 09:14
Die AfD hat diese Farce doch auch boykottiert. Sind aber die Falschen
Helmut Höft
12. Juni 2024 @ 09:11
Nachtrag zur Europawahl: “Naja Europa” https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-11-juni-2024-100.html 5 hervorragende Sketche (die letzten 5 Min. sind allerdings …)
notabene
11. Juni 2024 @ 17:38
Lindsey Graham erzählt im US-TV, dass die Ukraine auf einem Schatz sitzt, der etwa 10 bis 12 Billionen US-Dollar (an Bodenschätzen) wert ist und will als Senator so lange Waffen an die Ukros liefern, bis der „Endsieg“ errungen ist.
Schön zu sehen, dass sich in den letzten 2000 Jahren die Menschheit nicht geändert hat.
Die Bauern in der Ukraine sterben für ihre Herren, mit dem Versprechen auf das Paradies.
Die Bauern in der EU bezahlen das Schlachten auf Anordnung der Dame in Brüssel… Selenskyj ist der Läufer.
Bleibt also nur die Frage, wer in der aktuellen Partie der König ist?
Arthur Dent
11. Juni 2024 @ 15:55
Die EU ist ein Eliten-Projekt, nicht für Millionen von Menschen, sondern für Miilionäre. Die AfD und “die Anderen” wurden von den Deplorables gewählt und um die geht es ja nicht. Deshalb fordert man Sondervermögen für fremde Länder, während man im eigenen Land den Sparhans gibt. Deshalb heißt die Deutsche Bundesbahn nur noch die Bahn, die deutsche Nationalmannschaft nur noch “Die Mannschaft”. Deutsche Politiker sprechen auch nur ungern von Deutschland, sie sagen lieber “das Land”. Die fühlen sich als verantwortungsbewusste Weltbürger im globalen Dorf.
Skyjumper
11. Juni 2024 @ 14:46
Und schon wachsen die zukünftigen Ergebnisse links (BSW) von den etablierten, und rechts (AfD) von den etablierten Parteien weiter an.
Derweil hält sich die CDU für einen Wahlsieger ……. mit einen Ergebnis welches fast dem entspricht was sie bei der EU-Wahl 2019 noch bitterlich (und zu Recht) beklagt hatten.
Und die SPD glaubt einfach nur besser kommunizieren zu müssen. Würde sie einfach einmal 2 Jahr die Klappe halten und den Laden einfach nur entsprechend geltender Gesetze verwalten …… sie stünde dann vermutlich wieder bei 22 + x %. Nicht gerade umwerfend, aber besser als die 12 % auf die sie (bundesweit) zusteuern.
Die Grünen rätseln immerhin warum sie denn so viele % verloren haben …… und beweisen damit eindrucksvoll dass ihre Inkompetenz sich nicht alleine auf’s Regieren beschränkt.
Einzig die FDP: Die arbeitet hart und konsequent daran ihren Parteienkürzel zukünftig wieder gerecht zu werden – Fast-Drei-Prozent. Das verdient Respekt.