Gläubiger umgehen EU-Recht
Bei ihrem neuen Spar- und Reformdiktat in Griechenland übergehen die Gläubiger offenbar EU-Recht. Denn sie fordern eine Aufweichung des Kündigungsschutzes – und hebeln damit die EU-Sozialcharta aus.
Auch die EU-Kommission macht bei diesem unsozialen Manöver mit. Sie begründet dies damit, dass ein “Memorandum of understanding”, wie in Griechenland, nichts mit dem EU-Recht zu tun habe.
Kommissionschef Juncker wehrt trotzdem jede Kritik ab. Seine Behörde sei dem sozialen Europa verpflichtet und wache auch in Griechenland über die Einhaltung der Grundrechte.
Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Unter dem Diktat der “Retter” verkommen nicht nur die Rechte der Gewerkschaften. Die Armut ist explodiert, die Krankenversorgung nicht mehr gesichert.
Und nun sollen die Renten noch weiter gekürzt und sogar Niedriglohnempfänger besteuert werden. Und natürlich will man Massenentlassungen erleichtern und Tarifverträge lockern.
Und wie begründet das die EU-Kommission? Ganz einfach: Der Sozialabbau sei sozial, denn andernfalls würde Griechenland endgültig untergehen. Neoliberal ist jetzt sozial – und Juncker wird Bundeskanzler…
Siehe auch “Die Schuld der Gläubiger”
Illoinen
26. Februar 2017 @ 17:49
Wir haben doch schon lange keine KAPITALISTISCHE GESELLSCHAFTSORDUNG, sondern eine Neoliberalistische. Wäre das nicht so, hätte man Banken nicht gerettet. Die Deregulierung der Finanzmärkte folgten dann die Fehlspekulationen, in deren Folgen Banken gerettet wurden, und über Nacht waren die Länder massiv verschuldet. So konnten, in Anbetracht der sog. 3% Defizit Regelung systematisch die unsägliche Austerität erpresst werden, mit den üblen Folgen für die Bevölkerungen in den jeweiligen Ländern. Austerität hat noch nie in der Geschichte funktioniert, auch nicht unter Brüning in Deutschland nicht. Und jetzt mit einer “Einheitswährung” können die Länder die entgegen der Maastricht Verträge, Lohndumping und Sozialabbau betreiben, andere Länder kaputt sparen und erpressen.
Dixie Chique
26. Februar 2017 @ 11:02
@Nemschak
Nördlich der Alpen hausen Barbaren. Das war unter Griechen und Römern Konsens, und ist es neuerdings wieder.
bluecrystal7
25. Februar 2017 @ 23:05
Ach ja, die EU-Sozialcharta… Da war doch mal was! Richtig: In allen europäischen Staaten wird eben diese EU-Sozialcharta angewendet. Und in Griechenland? Tja, da machen wir – also die Troika – mal eben das Gegenteil und hebeln sie vollständig aus… :/ Wie in so einem Experimentierlabor, in dem man austestet, wie weit man es mit der neoliberalen und katastrophalen Sparpolitik treiben kann. Ohne Rücksicht auf jegliche Verluste. Ohne Rücksicht auf die dortige, griechische Bevölkerung. Sie haben ja schon acht Krisenjahre hinter sich… “Da geht noch was!” denkt sich die Troika und Schäuble…
Soziales und solidarisches Europa? Ha, denkste! Das bleibt vorerst ein Wunschtraum…
Peter Nemschak
25. Februar 2017 @ 09:49
@Töni Die Zahlen für Deutschland sprechen eine andere Sprache. So schlecht kann es in Deutschland nicht gehen. Das Arbeitsrecht muss Verhandlungssache zwischen den Sozialpartnern sein und unterliegt wie alles dem Wandel. Ohne Kompromissbereitschaft enden wir dort, wo der Süden Europas heute steht. Dass der Norden diesen nicht bedingungslos finanzieren will, versteht sich von selbst. Leider gilt auch hier: old habits die hard.