“Gläserner Bürger”: Widerstand gegen Vermögensregister

Brüssel plant ein EU-weites Vermögensregister, in dem Informationen über Bankkonten, Wertpapiere, Firmenbeteiligungen oder Grundbucheintragungen zusammengeführt werden könnten. Nun regt sich Widerstand.

Ein solches Register könne mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität schaffen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Ein EU-weites System könne existierende Vermögensregister der Mitgliedstaaten verknüpfen und den Behörden so grenzübergreifend Zugang zu Informationen ermöglichen.

Noch sei es nicht so weit, betonte der Sprecher, die letzte Entscheidung stehe noch aus. Doch schon im Juli wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Als einer der ersten hat mein ehemaliger Handelsblatt-Kollege N. Häring berichtet. Die Grundidee sei gut, so der Finanzexperte.

Doch statt sich auf reiche Leute und Unternehmen zu konzentrieren, wolle Brüssel “das große Schleppnetz einsetzen und alles, was an Informationen über das Vermögen aller Bürger mit kleinen bis mittleren Vermögen da ist, zu einer riesigen vernetzten Datenbank zusammenführen”.

In in ähnliches Horn stößt nun der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Die Europäische Kommission schießt mit ihren Überlegungen für ein europaweites Vermögensregister mal wieder vollkommen über das Ziel hinaus“, erklärte er.

Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sei zwar eine wichtige politische Priorität, “aber dafür den gläsernen Bürger zu schaffen, geht viel zu weit.” Die AfD hatte zuvor kritisiert, die EU könnte durch die Sammlung von Daten zu große Kontrolle erlangen.

“Die EU-Bürokraten wollen die Deutschen immer mehr zu gläsernen Bürgern machen”, sagte Martin Böhm, Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag. AfD und CSU fürchten, dass Brüssel auch Barvermögen erfassen will und letztlich auf das Bargeld ziele.

Das ist natürlich auch ein prima Wahlkampf-Thema…

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