“Gläserner Bürger”: Widerstand gegen Vermögensregister
Brüssel plant ein EU-weites Vermögensregister, in dem Informationen über Bankkonten, Wertpapiere, Firmenbeteiligungen oder Grundbucheintragungen zusammengeführt werden könnten. Nun regt sich Widerstand.
Ein solches Register könne mehr Transparenz im Kampf gegen Finanzkriminalität schaffen, sagte ein Sprecher der EU-Kommission. Ein EU-weites System könne existierende Vermögensregister der Mitgliedstaaten verknüpfen und den Behörden so grenzübergreifend Zugang zu Informationen ermöglichen.
Noch sei es nicht so weit, betonte der Sprecher, die letzte Entscheidung stehe noch aus. Doch schon im Juli wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Als einer der ersten hat mein ehemaliger Handelsblatt-Kollege N. Häring berichtet. Die Grundidee sei gut, so der Finanzexperte.
Doch statt sich auf reiche Leute und Unternehmen zu konzentrieren, wolle Brüssel “das große Schleppnetz einsetzen und alles, was an Informationen über das Vermögen aller Bürger mit kleinen bis mittleren Vermögen da ist, zu einer riesigen vernetzten Datenbank zusammenführen”.
In in ähnliches Horn stößt nun der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. „Die Europäische Kommission schießt mit ihren Überlegungen für ein europaweites Vermögensregister mal wieder vollkommen über das Ziel hinaus“, erklärte er.
Die Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung sei zwar eine wichtige politische Priorität, “aber dafür den gläsernen Bürger zu schaffen, geht viel zu weit.” Die AfD hatte zuvor kritisiert, die EU könnte durch die Sammlung von Daten zu große Kontrolle erlangen.
“Die EU-Bürokraten wollen die Deutschen immer mehr zu gläsernen Bürgern machen”, sagte Martin Böhm, Sprecher der AfD-Fraktion im Bayrischen Landtag. AfD und CSU fürchten, dass Brüssel auch Barvermögen erfassen will und letztlich auf das Bargeld ziele.
Das ist natürlich auch ein prima Wahlkampf-Thema…
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Bernd F. Schuck
26. August 2021 @ 18:16
“Gespenst” vom “gläsernen Bürger ??” Auf alle Informationen rund um Immobilien (Grundbuchamt !) sowie alle Konten (Kontenabfrage !) hat der Staat ohnehin Zugriff. Dagegen ist auch nix einzuwenden. Was aber geht es die EU bzw. eine EU-Behörde an, ob ein Bürger daneben vielleicht noch eine wertvolle Uhr, eine Goldmünze, Bitcoins, einen Oldtimer, ein wertvolles Bild, Kunstgegenstände etc. besitzt ?! Und welche Grund- und Geisteshaltung steht hinter einem solch zentralistisch – man könnte fast sagen totalitären – Ansatz. Wie dies mit dem Schutz der Privatsphäre und der informationellen Selbstbestimmung sowie eine freien und liberalen Gesellschaft in Einklang zu bringen wäre, bleibt mir ein Rätsel. Dachte zuerst an einen Aprilscherz – bis ich es selbst nachrecherchiert hatte. Dabei fiel mir spontan wieder meine Schulzeit ein und das damals im Unterricht besprochene Buch “1984” von George Orwell – Motto: “Big Brother is watching you” …
european
25. August 2021 @ 15:39
Dazu ist diese Doku sehenswert. Ab min 10.00 geht es um diese Themen.
https://www.zdf.de/dokumentation/zdf-reportage/deutschland-das-kannst-du-besser-buerokratie-100.html
Wer viel hat, bemüht lautstark das Gespenst vom “gläsernen Bürger”.