Gipfel-Streit um Klimaziele – Was ist ein Spitzenkandidat?

Nicht nur der Brexit lähmt die EU. Auch die Klimapolitik wird beim Frühjahrs-Gipfel in Brüssel zum Streitthema. Im Europaparlament gibt es ebenfalls Ärger: Liberale und Grüne beharken sich bei der Frage, wie viele Kandidaten bei der Europawahl antreten dürfen. Was ist überhaupt ein Spitzenkandidat?

Was für ein EU-Gipfel! Erst haben sich die “Leader” über den Brexit gestritten – die Debatte wurde bis spät in den Abend verlängert, das eigentlich vorgeschobene Strategie-Thema China wurde verschoben.

Nun droht auch noch ein Streit über die Klimaziele. Wie “EurActiv” meldet, tut sich ein Graben zwischen Deutschland und Polen auf der einen, Frankreich und der EU-Kommission auf der anderen Seite auf.

Deutschland ist mal wieder im Lager der Bremser, die sich nicht auf eine klimaneutrale Wirtschaft bis 2050 festlegen wollen. Paris und Brüssel hingegen fordern, das Pariser Klimaabkommen strikt auszulegen.

“When it comes to climate change, there is clearly a growing rift between Germany and Poland on one side, and France and other governments on the other. Germany is attempting to hold back efforts by France and several European governments for the EU to achieve net-zero greenhouse gas emissions by 2050”

Sebastian Mang, EU climate policy adviser at Greenpeace

Da steht eine alternde Industriegesellschaft mit exorbitanten Überkapazitäten gegen eine umweltbewußte Dienstleistungsgesellschaft. Und das ist nicht die erste deutsch-französische Krise.

Berlin hat schon den Neustart der EU, die Vollendung der Währungsunion und die geplante Digitalsteuer ausgebremst. Aus dem “Aufbruch für Europa” droht ein Abbruch zu werden…

Siehe auch “Brüssel, Hauptstadt der Schüler-Klima-Bewegung”

Watchlist

  • Wann fällt der Vorhang im Brexit-Theater? Beim EU-Gipfel am Donnerstag rangelten Kanzlerin Merkel und Präsident Macron stundenlang über eine Deadline, bevor man sich kurz vor Mitternacht gleich auf zwei einigte: 12. April und 22. Mai. Doppelt hält besser, scheint es!? Derweil haben sich mehr als 1,5 Millionen Briten schon entschieden: In einer neuen Online-Petition fordern sie den “Exit vom Brexit”. Unter dem Ansturm sei die Website des Parlaments zeitweise zusammengebrochen, meldet “Le Monde”.

Was fehlt

  • Das Gerangel um die Spitzenkandidaten für die Europawahl. Nachdem die Liberalen nicht einen, sondern sieben Top-Bewerber nominiert haben – darunter die EU-Wettbewerbskommissarin Vestager – machen sich die Grünen lustig: “Das Team der Liberalen erinnert an Schneewittchen und die sieben Zwerge”, meint Sven Giegold. Die Liberalen untergrüben das Spitzenkandidaten-System. Merkwürdig – denn die Grünen treten selbst mit zwei “Spitzen” an. Früher, unter Joschka Fischer, hatten sie auch mal 7 Politiker auf ihrer Liste…
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