Gipfel der Verunsicherung

Trump, Putin, Erdogan: Gleich drei selbstherrliche Staatenlenker fordern die EU heraus. Doch beim Gipfeltreffen in Brüssel ist keine klare Antwort zu erwarten. Die Chefs sind verunsichert – und versuchen wieder, Zeit zu kaufen.

USA: Im Streit um Strafzölle schwankt die EU zwischen Beschwichtigung und Vergeltung. Die ursprünglich klare Haltung der EU-Kommission (“zurückschlagen”) wurde vor allem vom Export-Weltmeister Deutschland systematisch ausgebremst.

Beim EU-Gipfel liegen alle Optionen auf dem Tisch. Doch nichts deutet darauf hin, dass die EU gleich Gegenmaßnahmen einleitet. Vielmehr soll ein “Diskussionsprozess” eingeleitet werden. Dabei dürfte es um alle Zölle gehen – auch die europäischen.

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Russland: Der Kalte Krieg um den Giftgas-Angriff auf einen russischen Doppelagenten hat sehr unterschiedliche Interessen offenbart. Großbritannien eskaliert, Griechenland beschwichtigt, Deutschland laviert. Sanktionen liegen nicht auf dem Tisch.

Beim EU-Gipfel wird Premierministerin May ihre Haltung vortragen. Ratspräsident Tusk kündigte an, dass die EU mehr zum Schutz gegen ABC-Waffen tun will. Demgegenüber fordert Kommissionschef Juncker eine Sicherheitspartnerschaft mit Russland.

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Türkei: Präsident Erdogan setzt sich über alle EU- und Bündnis-Regeln hinweg – mit einer Seeblockade vor Zypern, immer neuen Geldforderungen für Merkels Flüchtlingsdeal und dem Einmarsch in Syrien, der sogar dem Völkerrecht widerspricht.

Beim EU-Gipfel dürfte es eine geharnischte Erklärung zu Zypern geben – aber auch einen Kotau. So will Tusk am Sondergipfel am Montag in Bulgarien festhalten, der eigens für Erdogan veranstaltet wird. Zudem will die EU nochmals 3 Mrd. Euro freigeben.

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Insgesamt dürfte auch dieser EU-Gipfel den Versuch unternehmen, die Fassade der Einheit zu wahren. Das heißt aber auch, dass keine klaren Reaktionen auf die Provokationen der “Partner” zu erwarten sind.

Angesichts immer neuer Krisen wirkt die EU nicht selbstbewußt und offensiv, sondern kleinlaut und zutiefst verunsichert. Ist es nicht genau das, was Trump, Putin und Erdogan erreichen wollten?

WATCHLIST:

  • Was wird aus dem “Aufbruch für Europa“, was aus dem deutsch-französischen “Motor”? Im Vorfeld des Gipfels war davon nichts zu erkennen, im Gegenteil: Die Kanzlerin spielte ein doppeltes Spiel und bändelte auch mit den Macron-Gegnern an. Ergreift sie nun doch noch die Initiative – oder spielt sie auf Zeit, bis zum nächsten Gipfel im Juni?

WAS FEHLT?

  • Vertrauen in den Verbraucherschutz. Mit seiner Genehmigung der Megafusion von Bayer und Monsanto habe die EU-Kommission dieses Vertrauen weiter unterwandert, kritisiert der Europaabgeordnete M. Häusling (Grüne). Zudem drohe Gefahr für die Landwirtschaft, da Bauern nach der Chemieehe kaum noch eine Wahl hätten, wo sie ihr Saatgut kaufen.
 
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