Bahn frei für Weidmann?
Wer folgt auf EZB-Chef Draghi? Beim Treffen der Eurogruppe am Montag in Brüssel könnte eine wichtige Vorentscheidung fallen. Auch die Zukunft der Euro-Währungsunion steht auf dem Programm.
Zwar reden die Euro-Finanzminister noch nicht über Bundesbank-Chef Weidmann, den Berlin gerne als Draghi-Nachfolger nominieren würde. Sie sprechen nur über Draghis Vize Constâncio, der im Mai ausscheidet.
Doch der Vize entscheidet indirekt über die Draghi-Nachfolge mit. Wenn sich Spaniens Kandidat De Guindos durchsetzt, dann steigen die Chancen, dass auf den Südeuropäer ein Nordeuropäer folgt – also Weidmann.
Es ist das übliche Proporzdenken der EU – auf Süd folgt Nord, auf einen Sozi ein Schwarzer, nur eine Frau ist beim Geschacher um die Chefposten nicht vorgesehen, wie der grüne Europaabgeordnete Giegold kritisiert.
Ein weiteres Thema der Eurogruppe ist die Reform der Eurozone. Deutschland möchte den deutsch geführten Euro-Rettungsfonds ESM zu einem “europäischen” Währungsfonds mit deutschem Vetorecht ausbauen.
Doch Frankreich hält dagegen. Ein Währungsfonds müsse schnell entscheiden können, deshalb müssten auch Mehrheitsvoten möglich sein. Und statt nachträglicher Sparprogramme müsse es auch vorsorgliche Hilfen geben.
Tatsächlich ist der IWF genau so konstruiert – und nicht so, wie man sich das in Berlin zurecht gelegt hat. Der Wunsch, einen Währungsfonds zu gründen, und das Beharren auf deutscher Kontrolle vertragen sich schlecht.
WAS FEHLT? Das Treffen der EU-Agrarminister. Sie debattieren über die Zukunft der Agrarpolitik und des Fördersystems für Bauern. Haushaltskommissar Oettinger hat Kürzungen gefordert, doch die GroKo in Berlin hat weitere Agrarsubventionen aus Brüssel versprochen…
Peter Nemschak
19. Februar 2018 @ 12:59
Auch ein Europäischer Währungsfonds kann so ausgestattet werden, dass ohne die Zustimmung der ehemaligen Hartwährungsländer nichts geht. Das Gleiche gilt sinngemäß für das EU-Budget.
ebo
19. Februar 2018 @ 13:51
Da muss ich Ihnen widersprechen. Ein Währungsfonds ohne schnelle Mehrheits-Entscheidungen macht keinen Sinn. Wenn Sie für jeden Kredit erst den Bundestag anrufen müssen, dann wird das kein Währungsfonds, sondern eine deutsche Finanzaufsicht, ganz ähnlich wie bei der Troika.
Peter Nemschak
19. Februar 2018 @ 16:33
In der Not hat die europäische Zusammenarbeit beim Euro auch ohne Europäischen Währungsfonds funktioniert, weil die Gefahr von allen gleichermaßen wahrgenommen wurde. Darauf spekulieren jene, die sich bisher reserviert gezeigt haben. Ohne grundlegende Institutionenreform in Richtung europäischer Bundesstaat wird die europäische Integration nicht vorankommen. Dafür fehlt der politische Wille. Die Außen- und Sicherheitspolitik steht genau vor dem gleichen Problem. Die EU hat keine eigene supranationale Regierung sondern wird von den Mitgliedsländern wie eine internationale Organisation geführt. Ein größeres Budget würde daran wenig ändern und wird daher von einigen Mitgliedsländern abgelehnt.
Baer
19. Februar 2018 @ 10:59
Was Bitteschön spricht gegen Weidmann?Es muss endlich Schluss sein mit der Alimentierung der Südländer bzw,Staatsfinanzierung durch die EZB.
Ein Europäer
19. Februar 2018 @ 08:46
Guten morgen, für die Stelle des EZB-Vizepräsidenten halte ich Phillipe Land als geeignet, er ist Irlands Zentralbankchef und der erfahrenste. Ein Bundesbank-Falke als EZB-chef? Gott bewahre uns.
Peter Nemschak
19. Februar 2018 @ 09:34
Eine Schlüsselfunktion im Steuerparadies Irland zu haben, spricht nicht für die genannte Person.