Georgien: Surabischwili fordert EU-Intervention

Das gab’s auch noch nie: Die scheidende Staatspräsidentin Georgiens hat die EU zu einem Eingriff in die inneren Angelegenheiten des Landes aufgefordert. „Europa muss das Druckmittel finden, um zu handeln“, sagte Surabischwili im Europaparlament in Straßburg. „Wenn Europa keinen Druck auf ein Land von 3,7 Millionen ausüben kann, wie will es dann mit den Riesen des 21. Jahrhunderts mithalten können?“. Die gebürtige Französin forderte die EU auf, Neuwahlen zu erzwingen, um die Regierung zu stürzen und das Land wieder auf Beitrittskurs zu bringen. Brüssel kann allerdings bloß Sanktionen verhängen. Die müssten dann allerdings auch bald Surabischwili treffen – denn ihre reguläre Amtszeit läuft Ende Dezember aus. Sie will trotzdem im Amt bleiben…